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So viele Menschenrechtsverletzungen beim #COP27-Gastgeber Ägypten
Buchautor und Journalist
Kurator'in für: Fundstücke Medien und Gesellschaft Flucht und Einwanderung Feminismen
Reporter, Kurator, Autor für deutsche und internationale Medien. Studium der Politikwissenschaft/Anthropologie. Themen: Weiße Mehrheitsgesellschaft, MENA, Autokratien, Kapitalismuskritik, Feminismus und kritische Theorie.
Während sich die Staats- und Regierungschefs, unzählige Außenminister*innen und Klimaschützer*innen im ägyptischen Badeort Scharm el Scheich bei der 27. Weltklimakonferenz austauschen, gehen die Menschenrechtsverletzungen in Ägypten ungehindert weiter. Dies ist eine kleine Sammlung von Fällen, die illustrieren, warum die Militärdiktatur in Ägypten vielleicht nicht der beste Gastgeber für die #COP27 ist:
- Einer der prominentesten Fälle von Menschenrechtsverletzungen ist der seit Jahren inhaftierte Menschenrechtsaktivist Alaa Abdel Fattah. Seit mehreren Monaten befindet er sich in einem Hungerstreik, nun hat er seinen Protest ausgeweitet und nimmt kein Wasser mehr zu sich. Der 41-jährige Blogger Abdel Fattah wurde unter fadenscheinigen Gründen mehrfach inhaftiert, das Regime verweigert ihm eine faire Gerichtsverhandlung und seine Familie – die in großen Teilen ebenfalls verfolgt wird – kämpft schon seit Jahren für seine Freilassung. Bisher vergebens.
- Generell werden NGOs und Aktivist*innen im Land, die sich um die Menschenrechte kümmern, verfolgt und mundtot gemacht. So wurde zum Beispiel der Menschenrechtsaktivist Hossam Bahgat im vergangenen Jahr für einen kritischen Tweet verurteilt.
- In Ägypten sind mehrere kritische Medien verboten oder ihre Angebote sind im Netz für ägyptische Leser*innen gesperrt – denn kritische Berichterstattung ist vom Militär unerwünscht. Im Zuge der Klimakonferenz wurden die Maßnahmen des Staats gegen die Pressefreiheit sogar verschärft. Davon betroffen ist zum Beispiel das Portal Mada Masr, das unter widrigen Umständen weiterarbeitet. Stets besteht die Gefahr, dass die Journalist*innen festgenommen oder gar verschleppt werden.
- Nach den Protesten von 2011 in Ägypten und weiteren Ländern Nordafrikas und im Nahen Osten erlebte das Land unruhige Zeiten. Im Jahr 2013 putschte das Militär gegen die regierende Muslimbruderschaft und veranlasste eines der größten Massaker in der Geschichte Ägyptens. Gewaltvoll wurde damals ein Protestcamp der Anhänger des abgesetzten Präsidenten Mohamed Mursi gestürmt, weit mehr als tausend Menschen wurden dabei ermordet. Dieses Massaker wurde bisher nicht aufgearbeitet und zieht bis heute tiefe Gräben durch die ägyptische Gesellschaft. Es war aber vor allem eine Machtdemonstration des Militärs und von Langzeitpräsident Abdelfattah al-Sisi gegenüber jeglicher Art von Opposition. Die Botschaft: In Ägypten soll es keine Revolutionen mehr geben.
- Im Jahr 2016 wurde der italienische Student Giulio Regini tot in Kairo aufgefunden. Schnell wurde klar, dass er von Geheimdienstbeamten ermordet wurde, mutmaßlich weil er zu kritischen politischen Themen recherchierte. Doch bis heute wurde niemand für den Mord in Ägypten zur Verantwortung gezogen. Der Fall zeigt, dass die Justiz des Landes nicht unabhängig arbeitet.
- Das ägyptische Regime hat sich nie wirklich für die Umwelt interessiert. Seit Jahren wird zum Beispiel eine neue "Administrative Hauptstadt" mitten in der Wüste hochgezogen, allen Umweltbedenken zum Trotz. Der Bau geht nicht nur auf Kosten begrenzter Ressourcen im klimagestressten Ägypten, es soll auch die Machtzentrale abkapseln und vor möglichen Protesten im alten Zentrum Kairos schützen. Zwar sind die Emissionen Ägyptens selbst im internationalen Vergleich eher gering, die Militärregierung hat aber nun entschieden, auf Kohle und billiges Öl zu setzen – um den Export von Flüssiggas nach Europa zu erhöhen. Mit anderen Worten: Das ägyptische Militär kümmert sich im Alltagsgeschäft wenig um die Umwelt.
- Und selbst beim Thema Klimakonferenz selbst interessiert sich das herrschende Militär nicht wirklich für die Inhalte: Das Regime hat im Vorfeld der COP27 die Teilnahme von kritischen NGOs und Umweltgruppen zum Thema Klimawandel unterbunden. Hunderte Aktivist*innen wurden alleine in den vergangenen zwei Wochen willkürlich festgenommen.
- In allen relevanten Bereichen der Menschenrechtspolitik bekommt das Militärregime in Ägypten katastrophale Zeugnisse: Unterdrückung von LGBTQ, Meinungs- und Pressefreiheit, Asyl und Flucht oder die aktive Diskriminierung von armen Menschen und Minderheiten. Diese Liste könnte also sehr viel länger sein.
Quelle: Thomas Seibert Bild: AFP www.tagesspiegel.de
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