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Wie Schiedsgerichte Europas Klimaziele gefährden
Journalistin
Kurator'in für: Klima und Wandel Volk und Wirtschaft
Journalistin und Buchautorin mit Fokus auf Klima, Umwelt und Lateinamerika. Seit Oktober 2022 feste Freie beim neuen Briefing Climate.Table, das von Berlin aus über die globale Klimakrise und -politik berichtet. Von 2006 bis 2020 war ich Redakteurin bei ZEIT ONLINE: zuerst Finanz-, dann Wirtschaftsredakteurin, schließlich Redakteurin im Ressort Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Seit 2021 arbeite ich freiberuflich. Basis: Hamburg.
Über meine Reisen durch Mexiko und Kolumbien sind zwei Bücher erschienen: Von Kolumbien und davon, wie schwer es ist, ein Land nach jahrzehntelangem Krieg zu befrieden, handelt "Wer singt, erzählt – Wer tanzt, überlebt", erschienen 2017 im DuMont Reiseverlag. Das Buch "Niemand liebt das Leben mehr als wir", 2019 im gleichen Verlag erschienen, erzählt von der Vielfalt Mexikos. Gemeinsam mit der Rechtsanwältin Roda Verheyen habe ich außerdem ein Buch über Klimaklagen geschrieben. "Wir alle haben ein Recht auf Zukunft" ist 2023 bei dtv erschienen.
Yamina Saheb hat es sich zur Aufgabe gemacht, einen bislang eher wenig bekannten Investitionsschutzvertrag bekannt zu machen: den internationalen Vertrag über die Energiecharta (hier als PDF). Saheb selbst hat einst an dem Vertrag mitgearbeitet. Heute verbringt sie ihre Zeit damit, vor ihm zu warnen.
Sie spricht mit EU-Parlamentarier:innen, NGO-Mitarbeiter:innen und Journalist:innen wie uns – um zu verhindern, dass dieser Vertrag die EU für viele weitere Jahre an Öl, Gas und Kohle bindet.
Denn der Energiecharta-Vertrag, auch ECT abgekürzt, erlaubt es Energieunternehmen, Staaten vor internationalen Schiedsgerichten auf Milliarden-Entschädigungen zu verklagen, wenn sie sich unfair behandelt fühlen. Zum Beispiel durch neue Klimagesetze.
Das war ursprünglich nicht so gedacht. Einst sollte der Vertrag Unternehmen schützen, die in Staaten mit unsicherer Rechtslage investieren. Aber weil der Text schwammig formuliert ist, können ihn die Investoren auch nutzen, um gegen Klimagesetze zu klagen. Auch Vattenfall beruft sich in seiner Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen des Atomausstiegs auf den ECT. Und RWE begründet seine Klage gegen die Niederlande wegen des dortigen Kohleausstiegs ebenfalls damit.
Die Folgen des ECT für die europäische Klimapolitik haben Investigate Europe und Buzzfeed gemeinsam recherchiert. Über die Ergebnisse berichten auch die Frankfurter Rundschau, der Merkur und weitere europäische Medien.
Ich piqe die Überblicksseite von Investigate Europe, auf der alle Veröffentlichungen aus der Recherche und weiterführende Materialien gesammelt sind. Der zentrale Satz dort:
In den kommenden Jahren könnten Europas Staaten Milliarden an Entschädigung zahlen müssen oder aus Angst davor geplante Klimagesetze aufweichen. Das ist kein fernes Zukunftsszenario. Es hat bereits begonnen.
Über eine Reform des ECT wird schon seit einiger Zeit verhandelt. In der kommenden Woche soll die vierte Runde der Gespräche stattfinden. Anlässlich dessen haben NGOs gerade eine Petition gestartet, ihre Forderung: Die EU und ihre Mitgliedsstaaten sollen aus dem ECT austreten. Deutschland hat sich bislang gegen einen Austritt ausgesprochen.
Ergänzung: Daniela Becker hat schon im vergangenen September mit einem piq auf das Thema aufmerksam gemacht, danke für den Hinweis!
Quelle: Investigate Europe Bild: Alexia Barakou www.investigate-europe.eu
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Der Aufbau einer effektiven und nachhaltigen alternativen Energieinfrastruktur dürfte ohne Investitionsschutzabkommen nicht funktionieren. Hier eine Deregulierung zu verlangen ist sicher nicht richtig. Es sind nicht die Schiedsgerichte die unsere Zukunft gefährden sondern eine falsche und überstürzte Klimapolitik - wie etwa der Atomusstieg.
Zum Kurzeinstieg in das Thema kann ich auch immer noch diesen Beitrag empfehlen. https://www.piqd.de/kl...