Die allermeisten schnellen Reaktionen auf das Konjunkturpaket waren positiv – auch von Klima- und Umweltschützer*innen gab es vorwiegend Wohlwollen und Lob. Auch mich hat das Paket erst einmal positiv überrascht. Nicht etwa, weil damit die deutschen Klimaziele auf einen Schlag erreicht würden. Das zu erwarten, wäre eh illusorisch gewesen. Sondern eher, weil der Klimaschutz an überraschend vielen Stellen des Konjunkturpakets auftaucht und die Bundesregierung sich endlich traut, auch fürs Klima viel Geld auszugeben. Vielleicht brauchte es dafür ja eine riesengroße Wirtschaftskrise (ernüchternder Gedanke).

Wer sich das Paket genauer anschaut, sieht allerdings auch, dass Klimapolitik in ihm sehr stark als Industrie-Förderpolitik verstanden wird, zum Beispiel da, wo es um die deutsche Wasserstoff-Strategie geht (die am Mittwoch offiziell vom Kabinett verabschiedet werden soll). Das ist zunächst einmal nicht verkehrt – schließlich soll ja auch die deutsche energieintensive Industrie, also Stahl oder Chemie, bald im Land klimafreundlich produzieren und möglichst nicht ins Ausland abwandern.

Kritikerinnen wie Petra Pinzler bemängeln allerdings (und auch zu Recht), dass die Senkung der Mehrwertsteuer nun gar nichts für das Klima tut. Die großen Fragen der Transformation würden im Konjunkturpaket nicht angegangen, schreibt Pinzler (hier gepiqt von Daniela Becker).

Wie grün ist das ganze Paket also? Das Öko-Institut hat sich die Mühe gemacht, die einzelnen Maßnahmen auf ihre Klimafreundlichkeit hin zu checken. Was dabei herausgekommen ist, beschreibt Kollege Bernhard Pötter in der taz.

Das Fazit der Fachleute vorweg: Es kommt darauf an, wie das Paket jetzt umgesetzt wird. Dass es aber klimafreundlich umgesetzt wird, wäre wichtig, gerade weil jetzt so viel Geld ausgegeben wird. Einen zweiten Versuch wird es vielleicht nicht geben.

„Vieles ist positiv, aber manche wichtigen Bereiche fehlen“, sagte am Montag bei einer Präsentation Jan Peter Schemmel von der Geschäftsführung des Öko-Instituts. Wie grün, gerecht und zukunftsfähig des Investitionspaket Deutschland mache, „das hängt von der Ausgestaltung ab“.

„Allein die Größe dieses Pakets zeigt, dass es nicht viele andere Schüsse geben wird“, sagte DBU-Chef Alexander Bonde.

Die Fachleute des Öko-Instituts loben die Förderung des ÖPNV und der Gebäudesanierung, die Senkung der Strompreise und die Entscheidung, keine Abwrackprämie für Verbrenner zu zahlen.

Allerdings sagt Schemmel auch, und das ähnelt Pinzlers Kritik:

Viele der Maßnahmen, um die Konjunktur anzukurbeln, hätten (...) aus ökologischer Sicht „keine Lenkungwirkung“. Auch könne ein gesteigerter Konsum zu mehr oder weniger Umweltbelastung führen – je nachdem, ob die Reise ins Bio-Hotel um die Ecke oder per Flugzeug in die Welt gehe. Eine „Verstetigung des Status quo“ könne aber Klimaschutz schwieriger machen.

Es gebe aber Punkte, an denen man ansetzen könne, um das Paket zu verbessern. Eine Möglichkeit könnte beispielsweise sein, pflanzliche Lebensmittel mit einem niedrigeren Mehrwertsteuersatz zu belasten als Fleisch. Bisher ist es umgekehrt: Für Kalbsschnitzel zahlen Verbraucher*innen den reduzierten Mehrwertsteuersatz, für Veggie-Schnitzel aber den vollen. Warum soll man also nicht die vorübergehende Mehrwertsteuersenkung jetzt dafür nutzen, das ganze Mehrwertsteuersystem klimafreundlich auszurichten?

Außerdem wünscht sich das Öko-Institut stärkere Anreize, um auf den ÖPNV zu wechseln, wirklich ehrgeizige Programme zur Gebäudesanierung – und die Streichung von klimaschädlichen Subventionen.

Den Experten des Institus fehlen also Weichenstellungen, die das Land unter den veränderten Bedingungen zu mehr Nachhaltigkeit bringen.

So fasst Pötter die Ergebnisse zusammen und er ordnet das Ganze auch gleich global ein – klar, die Klimakrise ist ja auch global. Er schreibt:

Auch im großen Maßstab ist die Gefahr groß, mit Konjunkturhilfen Ökoschäden anzurichten: Weltweit fließen durch die Hilfsprogramme Tausende von Milliarden Dollars in die Zerstörung der Umwelt, findet eine aktuelle Studie des britischen Thinktanks „Vivid­Economics“.

PS: Ein Bündnis aus Sozial-, Gesundheits-, Umwelt- und Entwicklungsverbänden hat übrigens gerade Verbesserungen im Konjunkturpaket gefordert. Zum Beispiel sollen Wirtschaftshilfen nur an Unternehmen gezahlt werden, die sich zur Klimaneutralität bis 2050 verpflichten. Bezieher*innen von Grundsicherungsleistungen sollen stärker unterstützt werden. Die Mehrwertsteuersenkung sehen auch die Verbände kritisch.