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Wie Europa seine eigenen Klimaziele sabotiert: durch Milliarden-Subventionen für fossile Energien
Journalistin
Kurator'in für: Klima und Wandel Volk und Wirtschaft
Journalistin und Buchautorin mit Fokus auf Klima, Umwelt und Lateinamerika. Seit Oktober 2022 feste Freie beim neuen Briefing Climate.Table, das von Berlin aus über die globale Klimakrise und -politik berichtet. Von 2006 bis 2020 war ich Redakteurin bei ZEIT ONLINE: zuerst Finanz-, dann Wirtschaftsredakteurin, schließlich Redakteurin im Ressort Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Seit 2021 arbeite ich freiberuflich. Basis: Hamburg.
Über meine Reisen durch Mexiko und Kolumbien sind zwei Bücher erschienen: Von Kolumbien und davon, wie schwer es ist, ein Land nach jahrzehntelangem Krieg zu befrieden, handelt "Wer singt, erzählt – Wer tanzt, überlebt", erschienen 2017 im DuMont Reiseverlag. Das Buch "Niemand liebt das Leben mehr als wir", 2019 im gleichen Verlag erschienen, erzählt von der Vielfalt Mexikos. Gemeinsam mit der Rechtsanwältin Roda Verheyen habe ich außerdem ein Buch über Klimaklagen geschrieben. "Wir alle haben ein Recht auf Zukunft" ist 2023 bei dtv erschienen.
Die Europäische Union will klimaneutral werden – bis 2050, nur Polen hat sich (bislang) mehr Zeit vorgenommen. Bis Ende vergangenen Jahres sollten die Mitgliedsstaaten dazu eigentlich in sogenannten Nationalen Energie- und Klimaplänen (NECPs) darlegen, wie sie ihre fossilen Subventionen abschaffen wollen. Doch fast keine Regierung hat das in ausreichender Weise getan.
Eine Recherche von Investigate Europe zeigt: Die Regierungen der EU-Mitgliedsländer, Großbritanniens, Norwegens und der Schweiz fördern die Verwendung fossiler Brennstoffe jährlich mit mindestens 137 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Das gesamte jährliche EU-Budget beträgt 155 Milliarden Euro. So gefährdet die EU ihre eigenen Klimaziele, sagt selbst der verantwortliche EU-Kommissar:
Wenn sich diese Praxis nicht ändere, seien die gemeinsamen Klimaziele der EU nicht erreichbar, sagte der für Klimapolitik zuständige Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans. Doch das werde „von fast allen Mitgliedsstaaten überprüft“. Nun „müssen scharfe Entscheidungen getroffen werden“, forderte Timmermans.
Den Recherchen zufolge unterstützt allein Deutschland fossile Brennstoffe jährlich mit mindestens 37 Milliarden Euro und ist damit Spitzenreiter. Als Subvention zählen die Kolleg*innen von Investigate Europe dabei direkte Zahlungen, Steuernachlässe, Infrastrukturinvestitionen, die dem fossilen Sektor zugute kommen, und die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten.
Dazu gehören (in Deutschland) 12,5 Milliarden Euro Steuervergünstigungen für Flugbenzin, 11,5 Milliarden Euro für das Dieselprivileg sowie 5,4 Milliarden Euro für die energieintensive Industrie.
schreiben sie, und:
Da für einen Teil der Staaten nur teilweise Daten vorlagen, ist der tatsächliche Umfang der Unterstützung für fossile Brennstoffe wahrscheinlich größer.
Der gepiqte Text gibt einen Überblick über die Recherche und die daraus folgenden Veröffentlichungen in mehreren europäischen Ländern. Für alle, die genauer wissen wollen, wie es sich in Deutschland verhält, wurden die ausführlichen Ergebnisse im Tagesspiegel veröffentlicht. Darin deklinieren die Autoren Harald Schumann und Nico Schmidt den Streit um die Subventionen am Beispiel des Dieselprivilegs und der kostenlosen Emissionszertifikate für die Industrie durch.
Quelle: Nico Schmidt, Harald Schumann: Investigate Europe Bild: Alexia Barakou www.investigate-europe.eu
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Hauptproblem ist auf den ersten Blick, dass es zu viele Zertifikate gibt und dass Kraft- und viele Brennstoffe gar keine benötigen. Wenn das einmal gelöst sein wird, können die Regierungen so viel subventionieren wie sie wollen - sie werden damit lediglich Verzerrungen, Verschwendung und Streitereien innerhalb des Marktes bewirken, aber keine erhöhten Emissionen. Deswegen sehe ich es als erste Priorität an, wirklich alle Energieträger der sinkenden Cap (national oder EU-ETS) zu unterstellen.
Viele allerdings sehen diese Priorität nicht - sei es aus Mangel an Überblick, sei es aus Egoismus - und so wird es wohl noch etliche Jahre dauern, bis dieser ideale Zustand erreicht sein wird, wenn überhaupt. Wir müssen alle Mittel zugleich anwenden, alle Wege zugleich gehen, um weiterzukommen. Der Kampf gegen die Emissions-Subventionen ist in der Lage, wie sie nunmal ist, sinnvoll.
Dazu kommt, dass oben Geschriebenes zwar im Prinzip gilt, wenn die Cap wirklich die Emissionen begrenzt, dieses aber in der Praxis seit 11 Jahren gar nicht der Fall ist: Die Emissionen sanken schneller als die Cap (https://sandbag.be/ind...) . Ein weiteres Beispiel dafür, dass ökonomische Modellvorstellungen und Realität zwei ziemlich verschiedene Tiere sein können. In dieser Situation ist natürlich eine jede emissionssenkende Maßnahme auch wirksam, insbesondere die Beseitigung von Emissionssubventionen.