Immer öfter wollen sich Menschen die Trägheit der Politik in Sachen Umwelt- und Klimaschutz nicht mehr bieten lassen. In den vergangenen Jahren gab es mehrere Volksbegehren, die zum Ziel hatten, endlich gesetzliche Grundlagen zu schaffen, die dem Artensterben und der fortschreitenden Naturzerstörung Einhalt gebieten. Eines davon war das Volksbegehren Artenvielfalt in Niedersachsen. Johanna Romberg hat sich angesehen, was daraus geworden ist.

Insgesamt 162.530 Menschen haben die Forderungen unterzeichnet, trotz Corona-Einschränkungen und wütender Proteste vieler Bauern. Diese sahen in der Aktion der Naturschützer einen Frontalangriff auf ihren Berufsstand. Die große Resonanz auf das Volksbegehren beeindruckte auch den niedersächsischen Umweltminister Olaf Lies (SPD), der bislang nicht durch besonderes Interesse an Natur- und Artenschutz aufgefallen war. Er lud Vertreter von NABU und BUND ein, um über neue, verbindliche Regelungen zu verbessertem Naturschutz zu verhandeln – gemeinsam mit Landvolk, Landwirtschaftskammer und Vertretern des Agrarministeriums.

Anfang November 2020 präsentierten die Verhandlungspartner ein gemeinsam erzieltes Ergebnis, bestehend aus zwei Teilen: einem neuen niedersächsischen Naturschutz-, Wasser- und Waldgesetz sowie dem „Niedersächsischen Weg“, einer Vereinbarung, die ergänzende, über das Gesetz hinausgehende Vorhaben enthält – etwa Aktionsprogramme zur Förderung der Insektenvielfalt, mehr Personal für die Naturschutzbehörden und die Einrichtung eines landesweiten Biotopverbunds.

Das Gesetz haben am 10. November 2020 alle Fraktionen des Landtags einstimmig verabschiedet; die Initiatoren des Volksbegehrens setzen daraufhin um, was sie bereits Wochen zuvor angekündigt hatten: Die Unterschriftensammlung zu stoppen, sobald ein tragfähiges Verhandlungsergebnis erzielt und vom Parlament als Gesetz beschlossen worden sei. Nur bei einem Scheitern der Verhandlungen wäre das Volksbegehren in seine zweite Phase gegangen.

Ein Happy End also? Ist der Natur und dem Artenschutz nun damit gedient? Rombergs Fazit ist leider kein allzu optimistisches, denn es offenbaren sich zahlreiche strukturelle Probleme. Ihrer Auffassung nach habe die Landesregierung den Schutz der Natur nicht nur über Jahrzehnte missachtet, sondern bewusst demontiert.

Es gibt einen Namen, der in all meinen Gesprächen früher oder später aufgetaucht ist: Hans-Heinrich Sander. Der FDP-Politiker und gelernte Landwirt war von 2003 bis 2011 Umweltminister in Niedersachsen – und hat von Anfang an keinen Zweifel daran gelassen, dass er sich weniger der Umwelt selbst als ihren Nutzern verbunden fühlte. Wie die meisten seiner früheren Berufskollegen, aber auch Jäger, Fischer und flächenhungrige Bauherren, betrachtete er Naturschutzvorschriften und die für sie zuständigen Behörden als lästige bürokratische Bremsklötze, und er machte sich, mit Rückhalt durch die damalige schwarz-gelbe Regierungsmehrheit, konsequent daran, beides zurückzustutzen.

Ein langer, lesenswerter Text, der zeigt, wie wenig auf politischer Ebene bislang verstanden wurde, wie dramatisch der Artenrückgang ist.

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