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Was der Bundeshaushalt über den Klimaschutz aussagt
diplomierter Energie- und Umweltverfahrenstechniker, Wirtschaftsjournalist und Bücherschreiber
Kurator'in für: Klima und Wandel Fundstücke
Reimer war 1989 Mitbegründer der ersten überregionalen Umweltzeitschrift der DDR, der ÖkoStroika. Danach volontierte er bei der Berliner Zeitung, wurde dort Redakteur und dann Reporter der Morgenpost in Sachsen. 1998 ging er zur taz als Korrespondent, 2000 bis 2011 war er taz-Redakteur, zuständig für Energie und Klima. Heute ist er dort Autor im Ressort Zukunft & Wissenschaft.
Mit Toralf Staud gründete Nick Reimer 2007 das Onlinemagazin klimaretter.info, dessen Chefredakteur er bis Mitte 2016 war. Das Portal ist Ergebnis ihres Buches "Wir Klimaretter", dass 2007 im kiwi-Verlag erschien. 2015 publizierte Reimer "Schlusskonferenz - Geschichte und Zukunft der Klimadiplomatie" bei oekom. Zuletzt erschien - wiederum in Zusammenarbeit mit Toralf Staud - "Deutschland 2050 - wie der Klimawandel unser Leben verändern wird". Das Buch wurde zum Bestseller, auf der Liste der meistverkauften Paperback-Sachbücher des Jahres 2021 landete es auf Platz 9. Im Sommer 2023 erscheint eine aktualisierte Neuauflage.
www.klimaretter.info
www.Klima-Luegendetektor.de
Selbst unter Experten taucht immer wieder die Behauptung auf, Deutschland habe sich "einseitig und freiwillig" zu einem nationalen Reduktionsziel der Treibhausgase bis zum Jahr 2020 verpflichtet. Das ist längst widerlegt, und dann bekam das deutsche Klimaziel durch die UN-Klimakonferenz in Paris ja auch noch einmal einen anderen völkerrechtlichen Status: Die Bundesrepublik ist verpflichtet, bis 2020 ihre Treibhausgas-Produktion um 40 Prozent unter das Niveau von 1990 zu senken.
Wie verbindlich unser Klimaziel ist, zeigt jetzt auch der kommende Bundeshaushalt: Es drohen Strafzahlungen an die EU. Weil es keine Chance mehr gibt, minus 40 Prozent bis Ende dieses Dezembers zu erreichen - wir sind erst bei knapp 28 Prozent - hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) jetzt 300 Millionen Euro Bußgeld in den Haushaltsentwurf bis zum Jahr 2023 eingestellt. Dabei handelt es sich um eine Art Strafzahlung, weil Deutschland den Ausstoß klimaschädlicher Gase nicht wie versprochen verringert.
Ob die 300 Millionen ausreichen - 100 Millionen je Kalenderjahr - ist allerdings umstritten: Die Denkfabrik Agora Energiewende hält deutlich höhere Strafen für wahrscheinlich, bis 2022 könnten sich bis zu 2 Milliarden Euro summieren. Und weil Nichtstun den Schuldenberg vergrößert, könnten bis 2030 Aufwendungen von etwa 60 Milliarden Euro fällig werden.
Es gibt also nun auch fiskalische Gründe, die Deutschland zwingen, endlich in einen vernünftigen Klimaschutz einzusteigen. Gucken wir uns den Haushaltsentwurf einmal an: Die Steuerförderung der energetischen Gebäudesanierung, ein zentrales klimapolitisches Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, ist wieder nicht vorgesehen, Klimaschutz im Gebäudesektor wird also nicht kommen. Die Mittel für den internationalen Klimaschutz werden gekürzt. Impulse für Klimaschutz auf der Straße oder im Stall sucht man vergeblich.
Dabei ist jetzt sogar der Unions-Wirtschaftsflügel neuerdings für eine CO2-Steuer!
Quelle: Hannes Koch Bild: dpa taz.de
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300 Mio sind n ü s c h t. 2 Mrd. schon ein bisken mehr, aber - was für eine Verschwendung! Man meint geradezu, die Bonner (hätt ich jetzt fast geschrieben, also die Regierungsviertler) und wir, wir lebten auf verschiedenen Planeten, dem Planeten A und dem Planeten B. Womit Macrons Dictum vom fehlenden Planeten B widerlegt wäre. Klar ist, dass sie zumindest finanziell auf Planet B leben, denn sie können es sich allemal gemütlich machen, wenn es denn zu Äußerstem kommen sollte. Das war mal etwas gehässig, ich gebs zu.
Keine Mittel für Gebäudeisolierung, das ist ein absoluter Skandal!
Wenigstens verteidigen wir unseren Verteidigungsetat gegen das 2%-Ansinnen der Militärfreaks, auch wenn es ein Rückzugsgefecht ist, um im Bilde zu bleiben.
Verdammte Sch...önheit, wann ist eigentlich die nächste Wahl?