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Warum ein neuer Gesetzesentwurf zur DIHK brisant ist
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"Wie kann die Klimakrise gelöst werden?" ist die Frage, die mich am meisten beschäftigt. Ich bin Mitglied von RiffReporter, einem Autorenkollektiv und einer Genossenschaft für freien Journalismus.
Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) plant, den Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) in den Rang einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft zu erheben. Zusätzlich will er dem Verein eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung zuweisen und ihn ermächtigen, in einem unterstellten Gesamtinteresse zu wirtschaftspolitischen Angelegenheiten in der Öffentlichkeit Stellung zu nehmen. Zukünftig soll der DIHK dann auch zu Fragen der Sozialpolitik und des Arbeitsrechts Stellungnahmen abgeben können. Per Gesetz soll zudem eine Pflichtmitgliedschaft aller Industrie- und Handelskammern in der neuen Bundeskammer festgeschrieben werden. Bislang ist diese freiwillig.
Wieso ist das brisant? Der DIHK hat sich in der jüngsten Vergangenheit immer wieder öffentlich kritisch zur Energiewende und emissionsfreier Energieerzeugung geäußert. Nicht wenige der Mitgliedsunternehmen und regionale IHK sind damit nicht glücklich.
Ein Betreiber von Windkraftanlagen hatte deswegen geklagt und gefordert, dass der Dachverband seine klimaschutzfeindlichen Äußerungen einstellen soll. Er bekam Recht.
Das Urteil war sehr relevant, denn die Stimme des DIHK wird gehört. Er ist immerhin der Dachverband von 79 regionalen Industrie- und Handelskammern, die sich auf Bundesebene nicht alle getrennt äußern können.
Der DIHK bezeichnete das Urteil als "Maulkorb".
Ein Maulkorb ist das Gerichtsurteil im Übrigen keineswegs. Die durch unser Wirtschaftsmodell bedingten gesellschaftlichen Probleme sind bekanntlich gewaltig und könnten branchenweite Koordination wahrlich gebrauchen.
Klimawandel, globale Sozialstandards, Ressourcenverbrauch, all das sind Bereiche, für die "ehrbare Kaufleute" – also die, die unternehmerische Sozialverantwortung ernst nehmen – längst Antworten gefunden haben. Aber Einzelantworten genügen nicht mehr. Es wäre deshalb Aufgabe der Kammern, daraus gemeinsame Regeln ganzer Branchen zu machen – Verpflichtungen also für alle Unternehmen von Industrie und Handel.
Peter Altmaier sieht das offenbar anders. Wenn sein Gesetzentwurf so durchkommt, wären dem DIHK Äußerungen zum Klimaschutz oder zu Menschenrechten künftig möglich, und zwar "in einem unterstellten Gesamtinteresse zu wirtschaftspolitischen Angelegenheiten". Also mit noch mehr Gewicht als vorher. Ob die Äußerungen jedoch im Sinne des Klimaschutz wären, ist zum jetzigen Zeitpunkt zumindest fraglich.
Quelle: Thomas Öchsner Bild: Bernd von Jutrcze... www.sueddeutsche.de
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