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Verbote für den Klimaschutz: Robert Habeck erklärt die Zukunft der Freiheit
diplomierter Energie- und Umweltverfahrenstechniker, Wirtschaftsjournalist und Bücherschreiber
Kurator'in für: Klima und Wandel Fundstücke
Reimer war 1989 Mitbegründer der ersten überregionalen Umweltzeitschrift der DDR, der ÖkoStroika. Danach volontierte er bei der Berliner Zeitung, wurde dort Redakteur und dann Reporter der Morgenpost in Sachsen. 1998 ging er zur taz als Korrespondent, 2000 bis 2011 war er taz-Redakteur, zuständig für Energie und Klima. Heute ist er dort Autor im Ressort Zukunft & Wissenschaft.
Mit Toralf Staud gründete Nick Reimer 2007 das Onlinemagazin klimaretter.info, dessen Chefredakteur er bis Mitte 2016 war. Das Portal ist Ergebnis ihres Buches "Wir Klimaretter", dass 2007 im kiwi-Verlag erschien. 2015 publizierte Reimer "Schlusskonferenz - Geschichte und Zukunft der Klimadiplomatie" bei oekom. Zuletzt erschien - wiederum in Zusammenarbeit mit Toralf Staud - "Deutschland 2050 - wie der Klimawandel unser Leben verändern wird". Das Buch wurde zum Bestseller, auf der Liste der meistverkauften Paperback-Sachbücher des Jahres 2021 landete es auf Platz 9. Im Sommer 2023 erscheint eine aktualisierte Neuauflage.
www.klimaretter.info
www.Klima-Luegendetektor.de
Endlich ist die Debatte dort angelangt, wo sie den Kern der Zukunft trifft: Ist die Demokratie in der Lage, die Klimakrise zu lösen? Es war ausgerechnet der Bundespräsident, der den bislang größten Verdienst der "Fridays-for-Future"-Aktivisten herausschälte: Keine andere gesellschaftliche Bewegung habe so viel Aufmerksamkeit für ein Thema in den letzten Jahren erreicht, erklärte Frank-Walter Steinmeier, um "Fridays for Future" dann vor apokalyptischen Bildern zu warnen. "Denn Apokalypse lähmt", so der Bundespräsident, "dadurch werden die Möglichkeiten der Demokratie immer kleiner geredet."
Fakt ist, dass die bundesdeutsche Demokratiepraxis sich als bislang untauglich erwiesen hat, dem Problem eine Lösung entgegenzusetzen: 2018 lag das Emissionsniveau gerade einmal 42 Millionen Tonnen unter dem von vor zehn Jahren, 3,3 Prozent Reduktion gegenüber 1990, obwohl die Politik viel mehr versprochen hatte. Für den Berliner Soziologen Dieter Rucht ist klar, dass es den "Friday-for-Future"-Aktivisten deshalb nicht mehr nur um Klimapolitik geht, "sondern dass zunehmend tieferliegende Bereiche gesellschaftlicher Ordnung thematisiert und kritisiert werden." Die Frage, ob Demokratie das Menschheitsproblem lösen kann.
Für Grünen-Co-Chef Robert Habeck sind Verbote die Bedingung für Freiheit (er setzt Freiheit und Demokratie gleich):
Politik hat im Kern drei Instrumente. Sie kann fördern, sie kann steuern über Steuern und sie kann verbieten oder erlauben.
Auf der politischen Ebene mit Verboten eine Ordnung herzustellen, das sei das normale System in der Demokratie. Verbote, wir sollten aufhören, Angst vor diesem Wort zu haben, sagt Habeck. Genau das treibt viele konservative Geister in tiefe Sorge um die Freiheit: Grün, so fürchten sie, ist das Ende des frei fliegenden Bürgers und das Ende der Freiheit überhaupt. Vielleicht ist es aber auch umgekehrt: Nur wer heute für kleine Freiheitsverluste streitet, der verhindert große Freiheitsverluste in Zukunft – das Ende der Demokratie.
Quelle: Tobias Armbrüster Bild: picture alliance/... deutschlandfunk.de
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Bedenkenswert. Eine Sache, die mich stört, ist, dass das Interview um das Reizthema "Verbote" kreist. Oder auch Ordnungspolitik. Hat ein bischen den Ruch von Profilierungssucht für mich.
Habeck hat Recht damit, dass ein Verbot alle gleichermaßen betrifft, egal wie reich sie sind.
Das Glühlampenverbot war übrigens wirksam (https://www.spiegel.de...). Es hat aber die Hypertrophie der Stromverbraucher in den Haushalten nicht gestoppt. Ein deutscher Durchschnittshaushalt verbraucht vier mal mehr Strom als meine WG bei gleicher Personenzahl. Eine massive Erhöhung des Strompreises hätte hier mehr bewirkt.
Ich bin eher ein Anhänger des Cap-and-Trade, verbunden mit Ausgleich für die unteren Klassen (zu denen ich selber gehöre...). Warum? Weil die deklarierte Emissionsobergrenze, die über das Zertifikatsystem realisiert wird, abolut sicherstellt, dass das gewünschte Ziel auch erreicht wird. Keine andere Maßnahme tut das, auch Verbote nicht.
Erschreckende Argumentation.