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Schlussabrechnung: Wie der Bundestag über die letzten vier Jahre Klimapolitik urteilt
diplomierter Energie- und Umweltverfahrenstechniker, Wirtschaftsjournalist und Bücherschreiber
Kurator'in für: Klima und Wandel Fundstücke
Reimer war 1989 Mitbegründer der ersten überregionalen Umweltzeitschrift der DDR, der ÖkoStroika. Danach volontierte er bei der Berliner Zeitung, wurde dort Redakteur und dann Reporter der Morgenpost in Sachsen. 1998 ging er zur taz als Korrespondent, 2000 bis 2011 war er taz-Redakteur, zuständig für Energie und Klima. Heute ist er dort Autor im Ressort Zukunft & Wissenschaft.
Mit Toralf Staud gründete Nick Reimer 2007 das Onlinemagazin klimaretter.info, dessen Chefredakteur er bis Mitte 2016 war. Das Portal ist Ergebnis ihres Buches "Wir Klimaretter", dass 2007 im kiwi-Verlag erschien. 2015 publizierte Reimer "Schlusskonferenz - Geschichte und Zukunft der Klimadiplomatie" bei oekom. Zuletzt erschien - wiederum in Zusammenarbeit mit Toralf Staud - "Deutschland 2050 - wie der Klimawandel unser Leben verändern wird". Das Buch wurde zum Bestseller, auf der Liste der meistverkauften Paperback-Sachbücher des Jahres 2021 landete es auf Platz 9. Im Sommer 2023 erscheint eine aktualisierte Neuauflage.
www.klimaretter.info
www.Klima-Luegendetektor.de
Artikel 20 A des deutschen Grundgesetzes fordert den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen. Also auch des Klimas. In der gestrigen Sitzung des Bundestages zog das Parlament Bilanz der letzten vier Jahre Klimaschutz-Politik. Um es vorweg zu nehmen: Abgesehen von der CSU-Politikerin Anja Weisgerber lies niemand im Parlament ein gutes Haar an den abgelaufenen Regierungsjahren. Wozu ja auch kein Grund besteht: Die deutschen Emissionen liegen wieder auf dem Niveau des Jahres 2009, das Erreichen des regierungsamtlichen Klimaziels - minus 40 Prozent bis 2020 - ist unerreichbar weit weg gerückt.
Deshalb fiel die Bilanz der anderen Redner auch vernichtend aus. „Wir sind nicht in der Spur", erklärte der SPD-Klimapolitiker Frank Schwabe (SPD): „Die Ausbauziele für erneuerbare Energien müssen dringend nach oben gehen." Zudem plädierte Schwabe wieder für ein Klimaschutzgesetz – das auch Grüne und Linke fordern.
Bärbel Höhn, die renommierte Umweltpolitikerin der Bündnisgrünen, sprach zum letzten Mal im Deutschen Bundestag. „International genießt Frau Merkel einen Ruf als Klimakanzlerin, aber in Deutschland herrscht seit Jahren Stillstand." Schwarz-Rot sei eingeknickt vor den großen fossilen Lobbygruppen. Mit ihrem Antrag 18/12796 wollen die Grünen erreichen, dass das avisierte Ziel einer Reduktion von 40 Prozent bis 2020 mit einem „Notfallprogramm" doch noch erreicht wird. Die Grünen fordern unter anderem die Einführung eines Klimaschutzgesetzes mit einem Reduktionsplan für alle Sektoren bis 2050. Zudem verlangen sie die „20 schmutzigsten Kohlekraftwerke unverzüglich" abzuschalten.
„Seit Jahren stellt sich die Regierung gegen ein Klimaschutzgesetz", erklärte Linken-Politikerin Eva Bulling-Schröter. „Stattdessen beschließt sie den Klimaschutzplan, der völlig unverbindlich ist." Das sei „Dienst am Kapital" und „ein Angriff auf die Allgemeinheit".
Bundesumweltministerin Hendricks (SPD) ist dagegen zufrieden mit ihrer Arbeit: „Das waren vier gute Jahre für den Klimaschutz!"
Na also!
Quelle: Susanne Götze klimaretter.info
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