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Luftverkehrs-Lobby setzt sich durch: Klimaschutzregeln werden verschoben
Autorin
"Wie kann die Klimakrise gelöst werden?" ist die Frage, die mich am meisten beschäftigt. Ich bin Mitglied von RiffReporter, einem Autorenkollektiv und einer Genossenschaft für freien Journalismus.
Die UN hatte Ende 2016 endlich erstmals ein Klimaziel für die Luftfahrt-Branche festgelegt. Das dazu entwickelte System heißt Carbon Offsetting and Reduction Scheme for International Aviation (CORSIA), also ein CO2-Verrechnungs- und Minderungs-Plan für die internationale Luftfahrt. Tatsächlich geht es in dem Plan aber nicht darum, Emissionen zu senken, sondern die Luftfahrt hätte nach Beschlusslage ab 2021 "klimaneutral wachsen" dürfen. Die Fluggesellschaften hätten lediglich ihre Emissionen auf dem Niveau von 2019 bis 2020 halten müssen und Klimaschutz sollte weitestgehend durch CO2-Kompensation erfolgen.
So war es zumindest geplant. Tatsächlich ist es dem Internationalen Luftverkehrsverband (IATA) nun gelungen, die Corona-Krise als Vorwand zu nutzen, um sich sogar aus diesen Minimalanforderungen herauszuwinden.
Die ICAO plant nun, den Referenzwert der Emissionswerte auf 2019 zu ändern, statt auf einen Durchschnitt der Werte von 2019 und 2020.
Es wird nach der Corona-Krise vermutlich eine Weile dauern, bis der Flugverkehr wieder das Niveau erreicht, das er im Jahr 2019 noch hatte.
Das Magazin Desmog schreibt dazu: In den meisten Nach-COVID-Wachstumsszenarien würde eine Änderung des Referenzwerts den Start von CORSIA um drei bis fünf Jahre verzögern. Zu diesem Ergebnis kommt eine Analyse des Environmental Defense Fund (EDF), die argumentiert, dass dadurch die Kompensationsverpflichtungen der Fluggesellschaften bis 2028 oder später wirksam aufgehoben werden könnten.
CORSIA kostet die Fluglinien nun also höchstwahrscheinlich keinen Cent.
Das ist natürlich recht angenehmer "Klimaschutz". Farand schreibt:
The decision was made after the International Air Transport Association (IATA) lobbied ICAO to change the baseline from which emissions growth will be measured – a move it estimates could save airlines $15 billion in carbon offsetting costs.
Das hieße, zu den Staatshilfen in Milliardenhöhen, die vielen Airlines ohne jedwede Klima- und Umweltschutz oder Sozialauflagen gewährt wurden, kommt nun noch das Aufweichen des einzigen bislang vorhandenen Klimainstruments hinzu, das nach Ansicht von vielen NGO ohnehin ein zahnloser Papiertiger war.
Desmog weist auch darauf hin, dass dieses Vorgehen der ICAO nicht nur aus Klimaschutzgründen problematisch ist, sondern möglicherweise auch nicht legitim. Denn im Rat, der sich nun für die Lockerung ausgesprochen hat, sind nicht alle 193 Mitgliedsländer vertreten, sondern nur 36 Staaten.
It would also mean countries who may have spoken in defence of stronger climate measures won’t have a voice ahead of the decision, adds Petsonk.
Keine gute Figur macht in dieser Geschichte die EU, die sich sonst gerne als Klimaschützer präsentiert: Sie hat sich formell für die Neufassung der Regeln ausgesprochen.
Das Ergebnis wurde von der UN-Luftfahrtorganisation ICAO in einem Tweet dann auch noch zynisch als „großartige Nachricht für die Umwelt“ verkauft.
Tatsächlich ist hier vielmehr mit dem "Weiterso!" eine einmalige Chance vergeben worden, mit intelligenten Vorgaben und Förderungen neuer Technologien den Flugverkehr in eine umwelt- und klimafreundlichere Richtung zu lenken.
Quelle: Chloé Farand Bild: Felix Kälin/Flickr EN www.climatechangenews.com
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