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Klimaschutz im Gerichtssaal
diplomierter Energie- und Umweltverfahrenstechniker, Wirtschaftsjournalist und Bücherschreiber
Kurator'in für: Klima und Wandel Fundstücke
Reimer war 1989 Mitbegründer der ersten überregionalen Umweltzeitschrift der DDR, der ÖkoStroika. Danach volontierte er bei der Berliner Zeitung, wurde dort Redakteur und dann Reporter der Morgenpost in Sachsen. 1998 ging er zur taz als Korrespondent, 2000 bis 2011 war er taz-Redakteur, zuständig für Energie und Klima. Heute ist er dort Autor im Ressort Zukunft & Wissenschaft.
Mit Toralf Staud gründete Nick Reimer 2007 das Onlinemagazin klimaretter.info, dessen Chefredakteur er bis Mitte 2016 war. Das Portal ist Ergebnis ihres Buches "Wir Klimaretter", dass 2007 im kiwi-Verlag erschien. 2015 publizierte Reimer "Schlusskonferenz - Geschichte und Zukunft der Klimadiplomatie" bei oekom. Zuletzt erschien - wiederum in Zusammenarbeit mit Toralf Staud - "Deutschland 2050 - wie der Klimawandel unser Leben verändern wird". Das Buch wurde zum Bestseller, auf der Liste der meistverkauften Paperback-Sachbücher des Jahres 2021 landete es auf Platz 9. Im Sommer 2023 erscheint eine aktualisierte Neuauflage.
www.klimaretter.info
www.Klima-Luegendetektor.de
Der 31. Oktober 2019 könnte trotzdem ein historischer Tag werden: In Berlin entscheidet das Verwaltungsgericht, ob Angela Merkels Regierung schuldig im Sinne der Anklage ist. Die Klage hatten vor Jahresfrist drei Familien eingereicht. Ihr Vorwurf: Die deutsche Bundesregierung tue zu wenig, um den menschengemachten Klimawandel einzudämmen. Konkret geht es um das Klimaziel 2020: Immer wieder hatte die Regierung bekräftigt, die Treibhausgas-Produktion um 40 Prozent unter das Niveau von 1990 senken. Doch statt zu handeln, erklärte die Bundesregierung im Juni 2018 dieses Ziel offiziell als verfehlt.
Die Folgen dieser Politik trügen die Bauern, heißt es in der Klageschrift. Durch Wetterextreme schwinde ihr Lebensunterhalt, die Grundrechte der Kläger würden verletzt:
"Die Kläger zu 1) – 13) sind sowohl gegenwärtig als auch in vorhersehbarer Zukunft in physisch und wirtschaftlich spürbarer Weise von den Folgen des anthropogenen Klimawandels betroffen, und daher auch von jeder Steigerung der Dichte von Treibhausgasen in der Atmosphäre mit den damit einhergehenden Folgen für Temperatursteigerung, Wetterextreme und Anstieg der Meeresspiegel."
Die Kläger 1 bis 13 sind Heiner Lütke Schwienhorst plus Familie, die Familie Backsen von der Insel Pellworm und die Blohms aus dem Alten Land. Greenpeace tritt in der Klage als Verband auf, als Stellvertreter für die Rechte der Allgemeinheit.
Interessant dürfte das Urteil insgesamt für die deutsche Rechtssprechung sein, die Bundesregierung hält die Klage nämlich für unzulässig. Vor dem Berliner Verwaltungsgericht lässt sie sich durch eine Anwaltskanzlei aus Köln vertreten, die argumentiert:
"Die Klage berührt wesentliche Grundsätze der Verfassung, namentlich den Gewaltenteilungsgrundsatz und das Demokratieprinzip. Diese würden in Frage gestellt, wenn der Bundesregierung gerichtlich vorgeschrieben werden könnte, welche Politik sie zu verfolgen hätte."
Das aber gab es in der Vergangenheit immer öfter: Gerichte, die Politik machen.
Quelle: Gesa Steeger AutorIn Bild: Nick Reimer taz.de
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