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Für Unentschlossene: Entscheidungshilfe zur Wahl, in letzter Minute
Journalistin
Kurator'in für: Klima und Wandel Volk und Wirtschaft
Journalistin und Buchautorin mit Fokus auf Klima, Umwelt und Lateinamerika. Seit Oktober 2022 feste Freie beim neuen Briefing Climate.Table, das von Berlin aus über die globale Klimakrise und -politik berichtet. Von 2006 bis 2020 war ich Redakteurin bei ZEIT ONLINE: zuerst Finanz-, dann Wirtschaftsredakteurin, schließlich Redakteurin im Ressort Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Seit 2021 arbeite ich freiberuflich. Basis: Hamburg.
Über meine Reisen durch Mexiko und Kolumbien sind zwei Bücher erschienen: Von Kolumbien und davon, wie schwer es ist, ein Land nach jahrzehntelangem Krieg zu befrieden, handelt "Wer singt, erzählt – Wer tanzt, überlebt", erschienen 2017 im DuMont Reiseverlag. Das Buch "Niemand liebt das Leben mehr als wir", 2019 im gleichen Verlag erschienen, erzählt von der Vielfalt Mexikos. Gemeinsam mit der Rechtsanwältin Roda Verheyen habe ich außerdem ein Buch über Klimaklagen geschrieben. "Wir alle haben ein Recht auf Zukunft" ist 2023 bei dtv erschienen.
Kurz vor der Bundestagswahl scheinen ungewöhnlich viele Wähler*innen immer noch unentschlossen. Welche Partei wählen? Für alle, die sich noch nicht entschieden haben, und denen Klimaschutz wichtig ist, kommen hier ein paar Texte zu den klimapolitischen Vorschlägen der Parteien. Achtung: Es ist eine unvollständige, persönliche Auswahl.
Hierüber ist breit berichtet worden, unter anderem in der Süddeutschen Zeitung und auf tagesschau.de. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat die Wahlprogramme untersucht und ist dabei zu dem Schluss gekommen (tagesschau.de):
Keine würde mit den Maßnahmen in ihrem Wahlprogramm die Klimaziele bis 2030 erreichen – von dem 1,5-Grad-Ziel ganz zu schweigen. Die Grünen kommen dem aber am nächsten.
Eine andere Studie kommt vom wachstumskritischen Konzeptwerk Neue Ökonomie und im Wesentlichen zu vergleichbaren Ergebnissen.
Mit-piqerin Daniela Becker greift die Studie drüben bei den Riffreportern auf und schreibt außerdem darüber, was die nächste Regierung am dringendsten für das Klima tun müsste, basierend auf einer Studie der Stiftung Klimaneutralität, Agora Energie- und Agora Verkehrswende.
... der Kohleausstieg schon zum Jahr 2030, ein schnellerer Ökostromausbau, ein Tempolimit auf Autobahnen oder Tempo 30 in Städten. (...)
Als übergreifende Maßnahme plädieren die drei Organisationen dafür, einen Klima-Haushalt aufzustellen, der jährlich zusätzlich mehr als 30 Milliarden Euro für Klimaschutzinvestitionen bereitstellt. „Das kommende Jahrzehnt bis 2030 muss eine Dekade des Investierens werden: in eine klimaneutrale Energieversorgung, Industrieanlagen, Verkehr, Gebäudesanierung und eine Wasserstoff-Infrastruktur“, sagt Patrick Graichen. „Dafür sind neben privaten auch umfassende öffentliche Mittel erforderlich, die über neue Investitionsfonds bereitgestellt werden können.“
Zentral sei dabei, so die Expert:innen, die klimafreundliche Alternative wirtschaftlich attraktiver als die fossile Variante zu machen.
(Die RiffReporter piqen hier übrigens auch selbst.)
Für ZEIT ONLINE (Transparenzhinweis: für die ich auch regelmäßig schreibe) hat Elena Erdmann die Vorschläge der Parteien untersucht. Sie hat dabei das Treibhausgasbudget zum Maßstab genommen, das Deutschland noch in die Atmosphäre abgeben darf, wenn man auf einen 1,5-Grad-Pfad kommen will. Ergebnis:
In ihren Wahlprogrammen dringen fast alle Parteien auf radikalen Klimaschutz – gemessen am 1,5-Grad-Ziel. Doch wie man es auch rechnet: Dafür reicht es kaum.
Hier gibt es, ergänzend, noch einen breiter angelegten Check der Wahlprogramme unter klimapolitischen Aspekten von ZEIT ONLINE.
Mein eigentlicher piq soll hier aber ein Text von Christopher Schrader sein, erschienen ebenfalls bei den Riffreportern, der noch einmal besonders eindeutig Position bezieht:
Man könnte die Ideen (von Union und FDP) daher mit einem Pyramidenspiel oder Schneeballsystem vergleichen. Die Parteien starten es jetzt, obwohl es gar keine andere Möglichkeit gibt, als dass es scheitert. Zunächst könnten sie damit die Illusion vermitteln, dass alles auf dem guten Weg ist, dass Jede und Jeder einen Vorteil hat, auch weil immer mehr Firmen und Menschen mitmachen. Doch dann wird es immer zäher und schwieriger und schließlich fährt das Land gegen die Wand.
Quelle: Christopher Schrader Bild: C. Schrader Artikel kostenpflichtig www.riffreporter.de
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