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Eine Klimaschutz-Steuer für Deutschland
diplomierter Energie- und Umweltverfahrenstechniker, Wirtschaftsjournalist und Bücherschreiber
Kurator'in für: Klima und Wandel Fundstücke
Reimer war 1989 Mitbegründer der ersten überregionalen Umweltzeitschrift der DDR, der ÖkoStroika. Danach volontierte er bei der Berliner Zeitung, wurde dort Redakteur und dann Reporter der Morgenpost in Sachsen. 1998 ging er zur taz als Korrespondent, 2000 bis 2011 war er taz-Redakteur, zuständig für Energie und Klima. Heute ist er dort Autor im Ressort Zukunft & Wissenschaft.
Mit Toralf Staud gründete Nick Reimer 2007 das Onlinemagazin klimaretter.info, dessen Chefredakteur er bis Mitte 2016 war. Das Portal ist Ergebnis ihres Buches "Wir Klimaretter", dass 2007 im kiwi-Verlag erschien. 2015 publizierte Reimer "Schlusskonferenz - Geschichte und Zukunft der Klimadiplomatie" bei oekom. Zuletzt erschien - wiederum in Zusammenarbeit mit Toralf Staud - "Deutschland 2050 - wie der Klimawandel unser Leben verändern wird". Das Buch wurde zum Bestseller, auf der Liste der meistverkauften Paperback-Sachbücher des Jahres 2021 landete es auf Platz 9. Im Sommer 2023 erscheint eine aktualisierte Neuauflage.
www.klimaretter.info
www.Klima-Luegendetektor.de
Eine Steuer auf Kohlendioxid? Nicht mit den Gelbwesten: Bekanntlich musste die französische Regierung die geplante Erhöhung der Ökosteuer auf Diesel und Benzin absagen. Trotzdem haben heute die Experten der Kommission für Forschung und Innovation genau das für Deutschland gefordert: die Einführung einer CO2-Steuer. Nur wenn der Ausstoß von Kohlendioxid teuer bezahlt werden muss, könnten die vielen schon existierenden innovativen Techniken und Geschäftsmodelle für eine Energiewende auch ihre Wirkung entfalten, heißt es in dem Gutachten, das die Forschergruppe an diesem Mittwoch der Bundeskanzlerin übergibt. Morgen soll es dann öffentlich vorgestellt werden.
Kommt jetzt also auch hierzulande eine "Gelbwesten-Bewegung"? Nieder mit der CO2-Steuer? Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) arbeitet derzeit an einem Klimaschutzgesetz. Um die Reduktions-Ziele für 2030 zu erreichen, hält sie auch eine Steuer auf fossile Rohstoffe für möglich. Was CSU-Chef Markus Söder wie die Union natürlich ablehnen: Keine neue Steuern!
Dabei bedeutet das Wort "Steuern", dass die Politik sich aufmacht, Fehlentwicklungen entgegen zu steuern. Wie das geht, macht gerade Kanada vor: Dort wurde eine CO2-Steuer eingeführt. Ab Juli müssen Produzenten und Händler fossiler Rohstoffe diese zahlen: je Tonne Kohlendioxid zunächst 20 kanadische Dollar – rund 13 Euro. Gelenkt wird, indem die Steuer jährlich um zehn Dollar angehoben wird, bis sie 2022 schließlich 50 Dollar erreicht. Zudem wird eine sogenannte Klimagassteuer für die Industrie eingeführt.
Nicht die einzige Klimasteuer: Schweden erhebt eine solche schon seit 1991. Bis 2013 ging der Ausstoß an Klimagasen um fast 14 Prozent zurück, obwohl im gleichen Zeitraum die Wirtschaftskraft, gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP), um 60 Prozent wuchs. Auch in der Schweiz gibt es eine solche, in den USA haben sich zuletzt sogar Ölkonzerne für eine Klimasteuer ausgesprochen. Auch in Frankreich ist sie nicht vom Tisch – trotz Gelbwesten.
Quelle: Malte Kanter Bild: Zbynek Burival on... heise.de
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Wir haben doch den CO2-Zertifikatehandel installiert. Da müsste die Freikontingente nur etwas schneller reduziert werden und wir hätten eine breite Wirkung.
Wenn heute eine neue Steuer andiskutiert, werden wir in 10 Jahren maximal einen lauen Kompromiss haben. Voraussetzung wäre selbst dann, dass wirklich und ganz echt alle Einnahmen zur Entlastung sozial Schwacher verwendet wird - und da fehlt mir wirklich das Vertrauen in unseren Politikbetrieb.
Merkel ging bei der Übergabe des Gutachtens nicht auf die CO2-Steuer ein. (1) Das spricht Bände.
Im Übrigen gibt es auch Länder, die bereits solche Steuern haben:
Schweden seit 1991 (2) und Großbritannien seit 2013 und Kalifornien (3). Insbesondere Schweden, mit einem Emissionpreis von 120 €/t, ist ein deutliches Beispiel, dass die Wirtschaft keineswegs zusammenbricht dadurch.
(1) https://www.klimarepor...
(2) https://www.euki.de/wp...
(3) https://www.handelsbla...
Interessant, aber der Ansatz ist nicht neu, ist schon länger im Zusammenhang eines ökologischen Grundeinkommens im Gespräch.
https://www.grundeinko...
"Unterschlägt" ja nun nicht wirklich: Im Link und Zieltext ist ausgeführt, dass in Kanada das eingenommene Geld an die Bürger verteilt werden soll. Zitat: "Zum Ausgleich müssen die kanadischen Provinzen 90 Prozent ihrer Brennstoffsteuer-Einnahmen an Privathaushalte auszahlen."
Wussten Sie: Piqs sind maximal 2000 Zeichen lang, was unsere Empfehlung oft schwer macht - wir müssen Kürzen (der piq hier ist runtergekürzt auf 1997 Zeichen, echt Stress bei diesem Thema).
Manches muss man sich leider in den eingeführten Links nachlesen: Mir ging es beim Kuratieren darum zu zeigen, dass es prinzipiell möglich ist, Klimasteuern zu erheben. Und das dies jetzt auch hierzulande Thema werden muss.
Sorry, aber die Zusammenfassung "unterschlägt" einen wesentlichen Aspekt:
Das eingenommene Geld soll an die Bürger verteilt werden, wodurch die Meisten mehr Geld zur Verfügung haben als vorher (da sie weniger Energie als der Durchschnitt verbrauchen ;)
Weiterer Artikel zu dem Thema, der etwas ausführlicher ist:
https://www.zeit.de/wi...