Ja, da ist was dran, an der Mondlandungs-Metapher und der mangelnden Macht. Kommende Woche stellt die Kommission übrigens ihre Industriepolitikpläne vor, auch die sollen sich in den Green Deal fügen, mal sehen wie das alles in der Gesamtheit dann aussieht.

Und jährliche Minderungsziele wären besser als Ziele im 20-Jahre-Rhythmus, keine Frage. Am besten wäre dann aber wohl gar kein Ziel, sondern ein Emissionsbudget, das eingehalten werden muss, bis wir zu netto null gelangen. Nur: Politisch ist das vermutlich illusorisch.

@Alexandra Endres Emissionsbudget ist haarig. Weil man dann Farbe bekennen muss. Greta Thunberg macht das ja netterweise für uns - sie hat Recht, wenn sie das EU - Ziel als Kapitulation bezeichnet. Aber noch aus einem anderen Grund: Das globale Emissionsbudget ist bekannt. Aber die Aufteilung auf die Länder bzw. Ländergruppen ist nicht selbstverständlich. Und auch ein Emissionsbudget muss ja operationalisiert werden, d.h. in jährliche Emissionen runtergebrochen. Im Moment ist die Linie eher: "Na, wir haben uns in Paris an der Rettung der Welt per 1,7°-Ziel besoffen, nun sind wir wieder nüchtern und lassen es etwas ruhiger angehen. Ein Bischen über 2 wird wohl auch noch gehen." Wobei die Frage ist, wie Bischen ist das Bischen? Und heuer werden 500 Mio. US$ an Hungerhilfe für's südliche Afrika fällig. Das wird nicht das letzte Mal bleiben, schätze ich.

@Dominik Lenné Ja, das stimmt alles. Das Problem mit den Zielen ist halt immer, dass man sie auf unterschiedliche Art erreichen kann. Entweder, man senkt die Emissionen von Anfang an mit Blick aufs Ziel, quasi linear. Oder, man macht erstmal weiter wie bisher, weil man sich einredet, auch kurz vor Zielerreichung noch ausreichend handeln zu können. Selbst wenn das klappen würde (was es ja nicht tut), haben wir dann am Ende insgesamt mehr Emissionen, als wenn wir von Anfang an gleichmäßig senken würden. Das ließe sich durch ein Emissionsbudget vermeiden.

Mir ist schon klar, dass das im Moment eine eher akademische Debatte ist. Jährliche Ziele wären dazumindest ein Fortschritt...

U-Boot? Nach allem, was ich höre, ist der Passus im Gesetz jetzt schon Gegenstand von offenen Debatten. Und Berichterstattung. Es handelt sich also mindestens um ein gut sichtbares Segelschiff ;). Was das Demokratiedefizit betrifft, würde ich erstmal abwarten. Parlament und Regierungen der Mitgliedsstaaten, beide demokratisch legitimiert, müssen ja noch zustimmen. Viele Grüße!

@Alexandra Endres U-Boot heißt, das ein beliebiges prominentes Thema genutzt wird um die eigene Zuständigkeit zu erweitern.

@Andreas P. Ja, aber ein U-Boot operiert ja im Verborgenen. Insofern passt das Bild hier nicht ganz, finde ich.

@Alexandra Endres Gerne mach ich das Bild drastisch klar:
Gretas "our house is on fire" entspricht dem Reichtagsbrand und das vorgeschlagene Klimagesetz entspricht der Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat, sog. Reichtagsbrandverordnung.

Damals wurden die Grundrechte und der Föderalismus außer Kraft gesetzt, jetzt wird das Demokratiedefizit verschärft. Der äußere Grund war bzw. ist in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit jeweils so überlagernd, dass man den eigentlichen Effekt der Schädigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung hingenommen hat bzw. hinnehmen könnte. Jede Organisation hat die Grundtendenz ihre Zuständigkeit zu erweitern, dass stimmt für die EU genauso wie für die EZB, den Bund gegenüber den Ländern und die Nationalsozialisten. Ich sehe das grundsätzlich sehr kritisch.

@Andreas P. Dass Sie das sehr kritisch sehen, ist schon klar geworden, danke!

Ich persönlich finde weder den U-Boot-Vergleich zutreffend (schließlich operiert die Kommission hier nicht heimtückisch im Verborgenen), noch den Vergleich mit dem Reichstagsbrand. Niemand setzt hier Grundrechte außer Kraft. Und ob es unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ernsthaft beschädigt, wenn die Kommission nun in der Klimapolitik ähnliche Rechte bekäme, wie sie in der Haushaltspolitik schon hat? Das scheint mir doch zu weit gegriffen. Nigel Farage finde ich im Übrigen nicht unbedingt einen vorbildlichen Politiker, aber auch da gehen unsere Ansichten offensichtlich auseinander.

Eine demokratischere EU würde ich mir auch wünschen. Aus meiner Sicht spricht das aber nicht unbedingt gegen eine Verlagerung der Macht nach Brüssel – Sie werden mir da ganz offensichtlich widersprechen – , sondern viel eher für eine Wahl der Kommission durch die EU-Bürger*innen, oder zumindest für eine noch viel stärkere Kontrolle durch das von den Bürger*innen gewählte Parlament.