Olaf Scholz hat eine Sache sehr gut verinnerlicht: Klimaschutz muss positiv erzählt werden. Das machen er und die SPD in diesem Wahlkampf ziemlich gut.

Der Kandidat verspricht ein „Industrieprojekt“ mit vielen grünen Jobs, klimaneutralen Wohlstand, eine rasante Beschleunigung beim Ausbau der Windkraft und vor allem – keine Verbote. Wenn „Klimakanzler Scholz“ zum Thema spricht, geht es nicht um CO2-Reduktion, Schließung von Kraftwerken oder das Ende von fossilen Motoren und Heizungen. Sondern Scholz sagt: „Als erste Amtshandlung würde ich die Ausbauziele für Erneuerbare hochsetzen und den höheren Strombedarf 2045 per Gesetz festlegen.“

Kaum ein anderer Politiker hat sich so schnell zum Klimaschützer gewandelt wie Olaf Scholz, der das Thema jetzt „als zentrale Zukunftsmission zur Chefsache“ im Kanzleramt adeln will. 

Es wäre mehr als wünschenswert, wenn der mögliche künftige deutsche Kanzler nun tatsächlich die Bedeutung von Deutschlands Klimaschutzbemühungen nicht nur für das eigene Land, sondern auch global betrachtet, verstanden hätte.

Allein, es ist so wenig glaubwürdig, wie Bernhard Pötter in diesem Text aufdröselt. Denn Scholz hätte als Vize-Kanzler und insbesondere als Finanzminister gewichtige Hebel in der Hand gehabt, um Deutschland klimafreundlicher zu gestalten. Das Gegenteil war jedoch der Fall und er sabotierte dabei sogar die eigene Parteikollegin und Umweltministerin Svenja Schulze.

Denn bis vor zwei Jahren war das Klimathema für den Bundesfinanzminister uninteressant und eher störend. Als seine Parteifreundin Svenja Schulze Ende 2018 als Umweltministerin einen eigenen CO2-Preis anmahnte, gab es aus seinem Finanzministerium eine klare Absage: Es gebe „keinerlei Überlegungen, eine neue CO2-Bepreisung einzuführen“, ließ ein Sprecher des Ministeriums die Genossin Schulze auflaufen.

Auch als sich 2019 abzeichnete, dass Deutschland sein Klimaziel 2020 verfehlen würde, juckte das Scholz nicht weiter. Nicht einmal die Gefahr, wegen dieser Zielverfehlung bis 2030 vielleicht 30 bis 60 Milliarden Euro an „Strafzahlungen“ an die EU zu entrichten, lockte den Finanzminister aus der Reserve.

Im Wahlkampf präsentiert die SPD große Einigkeit und zeigt sich begeistert von dem scheinbar so geläuterten Kandidaten. 

Im SPD-geführten Umweltministerium erzählt man schon seit Monaten, „der Olaf hat das Thema für sich entdeckt“ und habe sich tief in die Materie eingearbeitet. Umweltministerin Svenja Schulze sagt über ihren Parteifreund auf taz-Anfrage, sie habe „nicht den geringsten Zweifel daran, dass Olaf Scholz als Bundeskanzler den Klimaschutz massiv vorantreiben wird. Die notwendige sozial-ökologische Transformation ist bei ihm in den besten Händen.“

Die jüngere Vergangenheit erzählt allerdings eine andere Geschichte.

Zumindest auf der Arbeitsebene des Hauses ist die Begeisterung da weitaus gedämpfter. Als die Regierung im Sommer ihr 8-Mil­liar­den-Euro-„Sofortprogramm“ zum Klima auflegte, strich das Finanzministerium so viele Öko­vorschläge des Umweltministeriums aus dem gemeinsamen Papier, dass das Haus kurz davor stand, das Papier nicht mitzuzeichnen. Einer der großen Kritikpunkte: Die über 50 Milliarden Euro an jährlichen umweltschädlichen Subventionen, die das Umweltbundesamt immer wieder moniert, hat Scholz nie angetastet.

Und so finanzieren die SteuerzahlerInnen auch unter dem Klimakanzler in spe weiter jährlich billigen Dieseltreibstoff und Kerosin, Dienstwagen oder CO2-intensive Steuergeschenke für Unternehmen. Und auch zur umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2, gegen die UmweltschützerInnen und WissenschaftlerInnen Sturm laufen, weil sie fürchten, dass sie die fossile Abhängigkeit vom Gas aus Russland zementiert, kommt von Olaf Scholz kein schlechtes Wort.