Ein besonders oft von Klimaschutz-Gegnern vorgebrachte Argument ist: „Aber China!“ Solange China, der aktuell größte Treibhausgasemittent, sich nicht zu Klimaschutz verpflichte, brächten alle Maßnahmen nichts, so deren Logik. Dahinter steht vor allem die Furcht, wirtschaftlich abgehängt zu werden, wenn China ohne Rücksicht auf Emissionen weiter produziert wie bisher.

China ist in Sachen Klimaschutz tatsächlich mindestens ein zweischneidiges Schwert: Einerseits hat das riesige Land beim Ausbau der Erneuerbaren erheblich zugelegt und durchläuft bei der Entwicklung von Batteriespeichern und Elektromobilität rasante Fortschritte. Gleichzeitig baut China immer noch jede Menge Kohlekraftwerke und investiert in eben solche auch in Afrika.

Im Rahmen des Pariser Weltklimaabkommens hatte China bisher lediglich zugesagt, dass die Emissionen „um 2030“ ihren Höhepunkt erreichen und dann zurückgehen sollten. Nun hat China überraschend bessere CO2-Ziele angekündigt. Der „Peak“ der Emissionen ist demnach vor 2030 geplant.

Die EU hatte China vor gut einer Woche gedrängt, das Ziel Klimaneutralität möglichst bis 2050, aber spätestens bis 2060 zu erreichen und den Emissions-„Peak“ schon für 2025 anzustreben. Dazu gab es auch ein Telefonat von Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Xi. Die beiden Politikerinnen informierten ihn darin auch über den EU-Plan, das eigene Klimaziel für 2030 deutlich anzuheben – von minus 40 Prozent auf mindestens minus 55 Prozent CO2 im Vergleich zum Basisjahr 1990. Die EU hat als Ziel für eine CO2-Neutralität das Jahr 2050 ausgegeben. Deutschland national ebenso.

Die neue Ankündigung bedeuten nun, dass Peking seine Klimaschutz-Pläne überarbeiten muss. Der Staatschef Xi Jinping versprach, China werde seinen nationalen Paris-Beitrag erhöhen, indem es „energischere Maßnahmen“ ergreifen werde.

Ob China dafür große Kraftanstrengungen unternehmen muss, sei mal dahingestellt. Experten hatten ohnehin damit gerechnet, dass China den „Peak“ vorzeitig erfüllen könnte. Denn Chinas Emissionen waren Mitte des letzten Jahrzehnts einige Jahre lang nicht mehr gestiegen, sie legten dann bis zum Corona-Einschnitt aber wieder zu.

Es ist aber in jedem Fall eine Ankündigung von großer Symbolkraft, denn es nimmt der Bremser-Fraktion à la „Aber China!“ einen Großteil der Argumente. Und es isoliert den zweiten großen globalen Bremser: Die USA. Präsident Donald Trump hatte angekündigt, aus dem Paris-Abkommen auszusteigen.

Klimaschützer lobten Xis Ankündigung als wichtigen Fortschritt. Germanwatch-Experte Lutz Weischer sagte: „Das ist ein Durchbruch in der internationalen Klimadiplomatie.“ Er wertete Pekings Schritt auch als Erfolg der EU-Bemühungen für ambitioniertere CO2-Ziele. „Ohne den Vorschlag der EU-Kommission, das europäische Klimaziel für 2030 auf mindestens minus 55 Prozent zu erhöhen, wäre China nicht zu bewegen gewesen“, sagte er. Nun entstehe eine „Dynamik nach oben“.

Ein kleiner Schritt nach vorne also, aber: Die neuen Ziele der EU und Chinas langen nicht, um den Temperaturanstieg auf 1,5 Grad zu begrenzen, was unter Klimaforschern als Sicherheitslinie vor einem nicht mehr beherrschbaren Klimawandel gilt.