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Was, wenn die AfD über staatliche Machtmittel verfügt?
Theologe, Publizist und Politiker
Kurator'in für: Europa Fundstücke Volk und Wirtschaft
Jahrgang 1953, geboren in Bünde/Westfalen. Nach dem Studium der evangelischen Theologie in Bielefeld und Marburg/Lahn ab 1989 Leiter des Industrie- und Sozialpfarramtes des Kirchenkreises Herne. Von 2007 bis 2009 Referent für Sozialethik an der Evangelischen Stadtakademie Bochum. Von 2009 bis 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments (DIE LINKE). Mein persönliches Highlight im EP: Ich war Berichterstatter für die Zahlungskontenrichtlinie, die jedem legal in der EU lebenden Menschen das Recht auf ein Bankkonto garantiert. Seit 2014 freiberuflich tätig. Publizist. Diverse Buch-, Zeitungs- und Zeitschriften-Publikationen, seit Dezember 2016 Herausgeber des Europa.blog und seit Juni 2020 auch Herausgeber des "Ruhrpott Podcast".
Auf Mastodon: @[email protected]
Auf Bluesky: @jklute.bsky.social
Ungarn und Polen (das mittlerweile auf einem Weg der Rückkehr zum Rechtsstaat ist, vgl. dazu meinen piq „Der mühsame Wiederaufbau eines geschundenen Rechtsstaates“) haben gezeigt, wie eine liberale Demokratie und ein Rechtsstaat von innen heraus ausgehöhlt werden können (siehe dazu meinen piq „Wie Autokraten Demokratien unter ihre Kontrolle bringen“). Angesichts der hohen Umfragewerte der AfD in einigen Bundesländern stellt sich die Frage, wie resilient die bundesrepublikanische Demokratie (die, das sollte nicht vergessen werden, noch relativ jung ist und die im Unterschied zu anderen Demokratien nicht aus innengesellschaftlichen demokratischen Entwicklungsprozessen heraus entstanden ist) ist, sollte die AfD auf Länderebene oder gar auf Bundesebene in Regierungsverantwortung kommen.
Das hat die Verantwortlichen des Verfassungsblogs im Sommer 2023 dazu gebracht, das Thüringen Projekt zu starten (siehe dazu meinen piq „Wie beständig ist das Grundgesetz gegen Demokratiefeinde?“). Im Rahmen dieses Projektes untersuchen RechtswissenschaftlerInnen am Beispiel des Bundeslandes Thüringen, welche Möglichkeiten die AfD als stärkste Fraktion im Landtag – was leider trotz aller Proteste der letzten Wochen gegen die AfD noch immer ein realistisches Szenarium ist – hätte, um Demokratie und Rechtsstaat zu entkernen.
Sechs Monate vor den Wahlen in Thüringen hat das Team des Thüringen Projektes im aktuellen Editorial des Verfassungsblogs eine Zwischenbilanz ihres Projektes gezogen, deren Lektüre jeder Demokratin und jedem Demokraten dringen zu empfehlen ist.
Quelle: Team des Thürigen Projektes des Verfassungsblogs verfassungsblog.de
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