Seit ich vom Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober erfuhr, drehen sich meine Gedanken um dieses Land und seine Menschen. Einige sind mir seit meiner Jugend bekannt, wir trafen uns dort mehrmals in (relativ) ruhigen Jahren. Jetzt berichtet eine Kommilitonin über einen Raketeneinschlag in ein Wohnhaus zwei Häuser neben ihrem. In den sozialen Medien gibt es schreckliche Bilder, voller Menschenverachtung, die alles Vorstellungsmaß übersteigt - wie im Horrorfilm, wo wir aber wissen, dass es Kino ist.

Als dann nach und nach Hintergründe kamen, überfiel mich meine kritische Haltung Netanjahu gegenüber. Dieser Egozentriker wird jetzt als Held dastehen wollen. Das ist im Moment vollkommen unwichtig, aber die letzten innenpolitischen Umbrüche unter seiner Verantwortung sind mitschuldig an der jüngsten Eskalation.

Moshe Zimmermann bezeichnet in der ARD-Tagesschau von heute die Ereignisse als erstes Pogrom gegen Juden in Israel seit der Staatsgründung. Auf die monatelang zunehmende Zerrissenheit der Bevölkerung geht er nicht ein. Zehn Jahre lang wurde mit den Palästinensern nicht verhandelt, dennoch hat niemand einen Überfall dieses Ausmaßes erwartet. Eine Division des Grenzschutzes am Gazastreifen wurde vor Kurzem ins Westjordanland verlegt, weil für Netanjahu der Schutz jüdischer Siedler Priorität gegenüber der Sicherheit der Bevölkerung im Süden des Kernlandes habe. https://www.tagesschau... Die Angemessenheit der Mittel - Assoziationen zum Rechtssystem sind nicht zu übersehen; vgl. den im früheren Kommentar empfohlenen Artikel.

Und die FAZ: "Der lange und unerbittlich geführte Streit über die Justizreform hat den jüdischen Staat geschwächt wirken lassen. Dass Reservisten öffentlich mit Dienstverweigerung gedroht haben, war ein verheerendes Signal an die Feinde des Landes. Auf die Führung in Gaza muss es wie eine Einladung gewirkt haben.
Hier ist vor allem Ministerpräsident Netanjahu und seiner Hardliner-Koalition vorzuwerfen, dass sie die Sache gegen alle gesellschaftlichen Widerstände weiterverfolgt hat. Einschneidende Verfassungsänderungen mit einfacher Mehrheit durchzudrücken ist nie eine gute Idee." (Korrektur: der Link ist
https://www.faz.net/ak... )

natürlich ist es für uns Deutsche / Kontinentaleuropäer sehr ungewohnt, wenn ein Land keine Verfassung hat. Aber andere Rechtstraditionen wie etwa die englische funktionieren ohne auch seit Jahrhunderten durchaus demokratisch. und die "Überrumplung der Justiz" findet leider auch in Staaten mit Verfassungen statt, siehe Ungarn und Polen.
aber ja: es wäre in Israel sicher etwas ... schwerer so vorzugehen, hätte Israel eine.

Ein Porträt des israelischen Juristen Aharon Barak, der das System richterlicher Kontrolle aufgebaut hat, das die Regierung demontieren will, bringt gerade die FAZ: https://www.faz.net/ak... (frei zugänglich)

Barak überlebte den Holocaust im litauischen Kaunas. Im Rückblick habe ihn der Holocaust in dreierlei Hinsicht geprägt:
- Er habe seine Überzeugung gestärkt, dass die Existenz Israels für die Juden überlebenswichtig sei.
- Er habe ihn gelehrt, wie wichtig die Menschenwürde und ihr Schutz seien.
- Und die "Pointe: Er glaube, dass die ersten beiden Punkte in Israel miteinander im Konflikt stünden. Sei die Sicherheit gefährdet, denke ein Bürger zuerst an sich selbst und seine Familie. 'Aber man muss auch an andere denken.' Seine Schlussfolgerung lautet: 'Wir sollten Israel beschützen, aber nicht unseren moralischen Kompass verlieren. Wir sollten einen starken Rechtekatalog haben, mit fest verankerten Rechten des Individuums.' Praktisch umgesetzt ...: Ein starkes Oberstes Gericht müsse ein Gegengewicht bilden zu den Sicherheitserfordernissen."

Die Justizreform könnte seiner Auffassung nach "der letzte Nagel im Sarg der israelischen Demokratie" sein. Für Anhänger der Justizreform ist Barak, 86jährig, eine Hassfigur, er wird offen angefeindet.

Zum Verständnis des Piqs wäre wichtig zu ergänzen, dass In Israel nicht nur e i n Grundgesetz angenommen wurde, sondern mehrere, u. a. eines zur "Würde und Freiheit des Menschen". Moshe Zimmermann ist in der ZEIT auf dieses Grundgesetzsystem ausführlicher eingegangen.

Wie die FAZ schreibt, begann vor drei Jahrzehnten das Oberste Gericht, dessen Präsident Aharon Barak 1995-2006 war, die Grundgesetze breiter auszulegen und ihnen Vorrang vor normalen Gesetzen zuzumessen. Von wichtiger Bedeutung ist das Kriterium der "Angemessenheit“, eine alte britische Idee. Barak sieht dabei Parallelen zum Verhältnismäßigkeitsprinzip des deutschen Rechtssystems.

danke für's piqn, theresa. ich hoffe sehr, dass du dich mit diesem piq nicht vorwürfen des antisemitismus aussetzt, seriously...

Super! Ist damit zu rechnen, dass die USA hier interveniert? Wenn nicht, bestätigte dies, dass dort Demokratie auch nur ein Lippenbekenntnis ist.