Viel wird in diesen Tagen über den Beschluss des Bundestags vom Mai 2019 zur BDS-Bewegung diskutiert. Dieser forderte die Regierung auf, der antizionistischen Bewegung unmissverständlich entgegenzutreten und ihr keine öffentlichen Gelder zukommen zu lassen (hier die Debatte auf dem phoenix-Kanal bei YouTube, hier kurz auf bundestag.de und vor allem hier). Denn der BDS betreibe Boykottaufrufe und stelle das Existenzrecht Israels infrage.

Schon damals gab es Kritik von einigen Grünen und vor allem von linken Politikern, aber auch von einzelnen Abgeordneten der Union. Letztere befürchteten, es könne nicht mehr klar genug zwischen legitimer Kritik an der israelischen Regierung und Antisemitismus unterschieden werden.

Hochgekocht ist die Debatte nun aufgrund des Protests zahlreicher Kultur- und Wissenschaftsinstitute: Sie haben als "Initiative GG 5.3 Weltoffenheit" ein Plädoyer verfasst, welches die BDS-Resolution als gefährlich bezeichnet. Unter anderem heißt es:

"Unter Berufung auf diese Resolution werden durch missbräuchliche Verwendungen des Antisemitismusvorwurfs wichtige Stimmen beiseitegedrängt und kritische Positionen verzerrt dargestellt."

Zu den Unterzeichnern gehört Hanno Loewy, Direktor des Jüdisches Museum Hohenems. Im Deutschlandfunk kritisierte er dieser Tage:

Zunächst einmal erhebt dieser Bundestagsbeschluss einen pauschalen Vorwurf, dass die BDS-Bewegung in Gänze antisemitisch sei. Und das ist diskurspolitisch der schärfste Vorwurf, den man in Deutschland irgendjemand machen kann. Das ist ein Verdikt, das letztlich bedeutet, dass man jede Kommunikation abspricht.

In Teilen der jüdischen Gemeinde sorgt das Plädoyer der Initiative hingegen für Empörung – nachzulesen etwa hier, hier und hier in der Jüdischen Allgemeinen. Für die Autoren steht fest: BDS ist antisemitisch. Auch andere Zeitungen äußerten sich negativ. So schrieb Tobias Rapp im Spiegel, die Behauptungen seien absurd.

Ist die Kritik der Initiative also überhaupt zutreffend? Gibt es Redeverbote? Und vor allem: Gibt es Redeverbote, die sich nicht rechtfertigen lassen? Und selbst wenn es bislang kein einziges Verbot gegeben haben sollte, gibt es dann Beispiele dafür, dass die freie Rede bereits von staatlichen Stellen behindert wurde?

Über diese Fragen streiten der Historiker Michael Wolffsohn und der frühere Kulturstaatsminister Michael Naumann in einem aktuellen, lesenswerten, aber leider nicht frei zugänglichen Spiegel-Gespräch. Während Wolffsohn den Bundestagsbeschluss lobt, nennt Naumann folgendes Beispiel:

Eine Zensur findet doch längst statt. Im Juli 2018 lud das Jüdische Museum Berlin den palästinensischen Friedensforscher Sa'ed Atshan ein, einen Vortrag über die Lage der Homosexuellen in Ostjerusalem zu halten. Irgendwann in seinem Vorleben hat Professor Atshan mal an einer amerikanischen Universität einen BDS-Aufruf unterschrieben. Plötzlich bricht in Berlin der Sturm los. Die Konsequenz: Er wird ausgeladen. Unfassbar. Ich habe Atshan dann sofort aus Prinzip eingeladen, in der Barenboim-Said Akademie zu sprechen, obwohl mich sein Thema nicht brennend interessierte.

Auch auf einen F.A.Z.-Debattenbeitrag der Münsteraner Geschichtsprofessorin Barbara Stollberg-Rilinger möchte ich hinweisen. Sie merkt an:

Der gutgemeinte BDS-Beschluss des Deutschen Bundestages hat eine Atmosphäre der Rechtsunsicherheit und vorauseilenden Selbstzensur geschaffen, die kein Freund liberaler Rechtsstaatlichkeit ernsthaft gutheißen kann.

Mit dem Beschluss, schreibt die Historikerin, sei eine gesellschaftliche Polarisierung befördert worden, deren schlimmste Auswüchse man derzeit ja in den Vereinigten Staaten von Amerika beobachten könne. Denn so vieles sei unklar: Wo hört Kritik an Israel auf, was will diese diffuse BDS-Bewegung überhaupt, und was ist mit Menschen, die der Nähe zum BDS verdächtigt werden?

Gepiqt habe ich einen frei zugänglichen Text aus der Zeit, verfasst vom israelischen Philosophen Omri Boehm, der als Associate Professor für Philosophie an der New School in New York unterrichtet. Boehm liefert mit seinem Text einen Blick von außen, weshalb ich ihn denn auch ausgewählt habe: Er fordert den Bundestag auf, noch einmal über die im Beschluss verwendete Definition von Antisemitismus nachzudenken, und er macht auf eine problematische Formulierung im BDS-Beschluss aufmerksam. Im Kern gehe es um folgende grundsätzliche Frage: Ist es antisemitisch, Israels Existenzrecht als jüdischer Staat zu bestreiten?