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Warum das Unionsbündnis unfair ist & mögliche Folgen der Trennung
Programmleitung "Zukunft der Demokratie" bei Das Progressive Zentrum, ehrenamtlich bei Kleiner Fünf
Nach einem BA Islamwissenschaft & Geographie arbeitete ich eine Weile in einer Ingenieursfirma im Westerwald. Darauf folgte ein MSc Integrated Water Resource Management. Nach einer kurzen Arbeitszeit in der Entwicklungszusammenarbeit drehte sich alles. Der zunehmende Rechtspopulismus in Deutschland und Europa führte uns, eine Gruppe junger Menschen, dazu 2016 "Kleiner 5" zu gründen. Dort arbeiten wir mit dem Konzept der radikalen Höflichkeit gegen Rechtspopulismus an. Heute leite ich den Programmbereich "Zukunft der Demokratie" in dem Berliner Think-Tank Das Progressive Zentrum.
Der Unionsstreit des Sommers 2018 hat die Fragen nach der Sinnhaftigkeit ihres Bündnisses wieder hervorgebracht. Dieser Meinungsbeitrag berichtet über die Vorteilssicherung der Union, die Nachteile der anderen Parteien, die möglichen Gründe einer Trennung und deren denkbaren Folgen.
*Unions-Vorteile für CDU/CSU & Nachteile für andere Parteien*
- Sie treten bei keiner Wahl gegeneinander an;
- Größere inhaltliche Bandbreite abdeckbar;
- Stärkere mediale Präsenz;
- Zwei Parteistiftungen;
- Addierte Ergebnisse bei der Bundestagswahl;
- 3/9 Unionsministerien gehen an die Partei, die lediglich in einem Bundesland gewählt werden kann;
- Föderalismusfrage: Sind, trotz Gleichheitsgrundsatz, Bayerns Interessen auf Bundesebene besser vertreten als die der anderen Länder?
"Die CSU nutzt diese Position nicht zuletzt dazu, spezielle bayerische Anliegen durchzusetzen - das Betreuungsgeld und die Ausländermaut haben sich hier als prominente Beispiele aus den vergangenen Wahlperioden eingeprägt. Beide Vorhaben waren von der CDU-Seite abgelehnt worden und hätten bei einer Abstimmung in der Gesamtfraktion keine Mehrheit bekommen."
*Möglicher Trennungsgrund*
- Paragraph 10 der Geschäftsordnung des Bundestages setzt für eine Fraktionsgemeinschaft die Voraussetzung: gleichgerichtete politische Ziele
- Diese sind in mehreren inhaltlichen Politikfeldern kaum noch gegeben (Asyl/Migration, Europapolitik, Verfassungspolitik), ist das bevorzugende Bündnis also noch gerechtfertigt?
- Die Opposition kann Druck aufbauen und die Union vor die Frage stellen: Trennung oder Verzicht auf Vorteile
- Einzelne Abgeordnete könnten, sollte dies scheitern, sogar vor dem Bundesverfassungsgericht eine Organklage wegen fehlender Chancengleichheit stellen
*Folgen*
- Nutzen: Eindämmung von Rechtspopulismus durch zusätzliches Angebot für konservative WählerInnen;
- Schaden: Weitere Zersplitterung der Parteienlandschaft und dessen unbekannte Folgen.
Quelle: Frank Decker causa.tagesspiegel.de
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