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Kurator'in für: Zeit und Geschichte Flucht und Einwanderung Fundstücke
Studium der Internationalen Entwicklung und Politikwissenschaften in Wien und Münster. Beschäftigt sich mit Sicherheitspolitik und Islamismus, unter anderem bei/mit Internationale Politik und Gesellschaft (IPG), Blätter für deutsche und internationale Politik, Internationale Politik (IP), Middle East Institute Washington, Atlantic Council, Clingendael Institute.
Vergangene Nacht flog die Türkei rund 40 Luftangriffe im Norden Syriens und des Iraks. Getroffen wurden dabei Stellungen der kurdischen PKK und ihres syrischen Ablegers, der YPG. Auch 14 Soldaten des Assad-Regimes, die entlang einiger Frontgebiete im Nordwesten Syriens gemeinsame Stellungen mit der YPG besetzen, sollen getötet worden sein. In Kobane, direkt an der türkischen Grenze, wurde eine medizinische Einrichtung zerstört. Laut bisherigen Berichten gab es insgesamt mindestens 11 zivile Opfer.
Die türkische Regierung hat Aufnahmen der startenden Kampfjets in sozialen Netzwerken geteilt. Es sei die Stunde der Abrechnung, verkündete das Außenministerium. Nach der Explosion in Istanbul von vergangenem Sonntag hat die Türkei rasch die vermeintlich Schuldigen identifiziert. Zwei Monate lang sei eine Syrerin, die die Bombe platziert habe, von der YPG trainiert worden. Entsprechend beruft sich die Türkei jetzt auf das in Artikel 51 der UN-Charta formulierte Recht auf Selbstverteidigung. Nun kann kein Mensch sagen, wie es zu dem Geständnis der Syrerin kam und welche unbekannten Variablen möglicherweise noch eine Rolle spielen. Die PKK und YPG haben zumindest öffentlich jegliche Verantwortung für das Bombenattentat abgestritten. Aktuell ist eine abschließende Einschätzung über den Tathergang unmöglich.
Dennoch ist der Verweis auf Artikel 51 nicht absurd — oder besser gesagt, nicht ungewöhnlich. Denn seit die USA Anfang des Jahrtausends ihren Krieg gegen den Terror entfesselt haben, ist der Verweis auf das Selbstverteidigungsrecht ungefähr so verwässert worden wie der Begriff des „Terroristen“. So rechtfertigen die USA beispielsweise ihre Präsenz in Syrien damit, dass die irakische Regierung ihr Selbstverteidigungsrecht angesichts der Bedrohung durch den transnational agierenden IS in Anspruch genommen hat und dabei die US-Regierung um Beistand bat.
Besonders waren die Angriffe letzte Nacht auch, weil Kampfjets zum Einsatz kamen. Während der letzten Monate hat die Türkei regelmäßig Ziele der YPG in Syrien angegriffen, allerdings mit Drohnen. Für die Operation der letzten Nacht waren türkische Jets in Luftraum aktiv, der von Russland und den USA kontrolliert wird. Es gab hier also mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit grünes Licht aus Moskau und Washington. Die Beziehungen zwischen der YPG und Washington dürfte das weiter belasten.
Acht Jahre ist es her, seit das USA-YPG Bündnis gegen den IS Fahrt aufgenommen hat. Der IS ist nur noch ein Schatten seiner selbst — wenn auch ein durchaus relevanter. Doch die Widersprüche des Bündnisses zwischen USA und YPG sind heute sichtbarer und folgenreicher denn je. Mit Hunderten Millionen US-Dollar haben die USA die YPG zu einer schlagkräftigen Miliz ausgebildet, deren politischer Arm den Nordosten Syriens mit seinen ungefähr 3 Millionen Zivilisten kontrolliert. Für die Türkei ist das völlig inakzeptabel. Die regelmäßigen Drohnenangriffe gegen die YPG und ihre Führer haben, so hört man, die USA stillschweigend abgenickt, um die Beziehungen zur Türkei nicht weiter zu gefährden. Der amerikanische Tanz auf mehreren Hochzeiten hat zu internen Spannungen in PKK und YPG über das enge Verhältnis zu Washington geführt. Immerhin betrachten die USA selbst die PKK als Terrororganisation. Gleichzeitig tanzt die YPG selbst auf mehreren Hochzeiten, indem sie sowohl mit den USA als auch Russland und dem Assad-Regime kooperiert.
Long story short: Der Status quo in Syrien garantiert Instabilität in der Region. Ob die Türkei der Angriffswelle von letzter Nacht noch eine Bodenoffensive folgen lassen wird, bleibt abzuwarten. Aus Gebieten unter Kontrolle des Assad-Regimes, Russlands und der YPG ist bereits eine Salve von Raketen in Richtung des größten Grenzübergangs zur Türkei im Norden der Provinz Aleppo geflogen, dabei soll es türkische Opfer gegeben haben.
Ohne Absprache mit Russland ist eine weitere Offensive aber kaum denkbar. Moskau und Ankara verhandeln dieser Tage allerlei Dinge, um Syrien geht es dabei maximal sekundär. Angesichts der globalen Dimension des Krieges in der Ukraine drehen sich Syrien betreffende Verhandlungen weniger um Syrien denn je. Ähnliches gilt für das Verhältnis mit dem NATO-Partner USA.
Und doch werden die USA nicht drum herum kommen, den Konflikt zwischen der Türkei und PKK samt ihrer Ableger offensiv zu adressieren, wenn sie Stabilität in der Region erreichen wollen. Lösen lassen wird sich der jahrzehntelange Konflikt damit nicht, deeskalieren allerdings schon.
Im gepiqdten Artikel findet ihr eine recht gute Übersicht der Geschehnisse letzter Woche.
Quelle: Sinem Koseoglu Bild: Delil Souleiman/AFP EN www.aljazeera.com
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