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Reden über die richtige Klimapolitik. Was bringt's?

Alexandra Endres
Journalistin
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Alexandra EndresSonntag, 30.04.2023

Klimapolitik polarisiert. Oder vielleicht besser: Die Klimaproteste der "Letzten Generation" polarisieren. Bringt es mehr, über Klimapolitik zu reden, statt Straßen zu blockieren?

Auf dem "Tag der Klimademokratie" am vergangenen Samstag hat man den Austausch immerhin versucht. Teilgenommen haben: mehr als 70 Bundestagsabgeordnete, das sind ungefähr ein Zehntel aller Abgeordneten im Parlament, viele von ihnen von den Grünen, der SPD und aus der Linkspartei, acht aus der Union und zwei aus der FDP; und dazu Hunderte Bürgerinnen und Bürger, die offenbar das Gespräch suchten, weil es ihnen zu langsam vorangeht in der Klimapolitik.

Repräsentativ ist das also nicht. Die Leute, die sich über die Letzte Generation besonders aufregen, dürften eher nicht dabei gewesen sein. Trotzdem die Frage: Was ist dabei rumgekommen?

Lenz Jacobsen von Zeit Online (der hier in einem Kommentar zu den Blockaden der Letzten Generation bereits den Stillstand in der Klimadebatte beklagte) hat sich zwei Gesprächsrunden angehört, eine mit dem FDP-Abgeordneten Muhanad Al-Halak, die zweite mit der Grünen Kathrin Uhlig.

Es ist etwas deprimierend zu lesen, wie wenig sich in der Runde mit dem FDP-Parlamentarier bewegt, wie wenig Annäherung oder doch zumindest gemeinsames Verständnis des Problems möglich scheint. Aber vielleicht ist es auch naiv, mehr zu erwarten:

Es liegt eine Vergeblichkeit in diesem Gespräch, für die weder die Veranstalter noch die Teilnehmerinnen und der Politiker allzu viel können. Hier kommt schließlich niemand ohne Meinung an, im Gegenteil, alle wissen schon, warum sie da sind und wofür sie stehen.

Im Gespräch mit der Grünen-Politikerin scheinen sich alle relativ einig zu sein. Das Fazit des Tages:

Kein Dilemma ist aufgelöst, die politischen Verhältnisse sind die gleichen wie vorher. Aber vielleicht wäre es vermessen, mehr zu erwarten. Dass so ein Austausch nur der Anfang sein kann, das ist wohl das optimistische Fazit dieser Veranstaltung. (...) Das pessimistische Fazit wäre: Die Fronten sind so verhärtet, dass sie durch Worte aktuell nicht mehr aufzulösen sind. Reden wäre dann nur auf harmlosere Art vergeblich als Kleben.

Dazu passt, was der Aktivist Tadzio Müller in einem lesenswerten Gespräch in der taz (hier der piq dazu) gesagt hat:

"Sobald es um den Verlust von Privilegien geht, gibt es keine Mehrheit für Klimaschutz. Die Gesellschaft hat keinen Bock, darüber zu reden, weil sie die Ängste, die Schuld und die Scham, die das auslösen würde, verdrängen will."

Geredet wurde auf dem "Tag der Klimademokratie" zwar, aber ob man der anderen Seite wirklich zugehört hat, darüber bin ich mir nicht sicher.

Reden über die richtige Klimapolitik. Was bringt's?

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Kommentare 15
  1. Nikolaus Taysen
    Nikolaus Taysen · vor einem Jahr · bearbeitet vor einem Jahr

    Wie so oft ist die Fragestellung doch umkämpfter und wichtiger als sich über Antworten zu streiten - denn gerade in der Fragestellung können sich FDP und Grüne nicht einigen. Die für das immer globale (!) Klima zentrale Fragestellungen sind aus meiner Sicht folgende:

    1) Ist Deutschland mit seiner Energiewende ein Vorbild für die Welt oder wollen wir einen Sonderweg gehen und warum?

    2) Warum ist Deutschland auch unter den Industriestaaten das Land mit den höchsten Energiepreisen trotz im Vergleich zu anderen Industriestaaten auch noch deutlich höherem CO2-Ausstoß pro Kopf (vgl. Frankreich uvm.)?

    Meine Meinung: solange jede deutsche Partei nur Antworten auf ihre eigenen Fragen gibt, aber keine neutrale Instanz als Schiedsrichter in die Debatte eingeführt wird, wird sich die Gesellschaft in der Frage weiter spalten. Eine neutrale „Instanz“ wäre zum Beispiel das Ausland mit folgender Frage:

    Die Energiewendepolitik welchen Landes findet weltweit am meisten a) Aufmerksamkeit und b) Follower?

    Es könnte sein, dass das Ausland sehr genau beobachtet, welche Politik in welchem Land nach den Kriterien „vergleichweise geringer CO2-Ausstoß bei vergleichsweise geringem Strompreis“ (vergleichsweise beinhaltet auch Industrieland: ja/nein) am erfolgreichsten ist in Bezug auf den Entwicklungspfad der beiden Werte.

    Hypothese: Sanna Marin aus FI und Joe Biden aus US bekommen mit ihrer Politik aus EE plus Atomkraft (und nicht immer „versus“ Atomkraft) deutlich mehr positive (!?) Aufmerksamkeit als Merkel/Habeck aus DE.

    Aber vielleicht täusche ich mich?

    Ich wäre auf jeden Fall an einem solchen strukturiert aufgearbeitet Blick von außen auf DE und andere interessiert.

  2. Hartmut Bischoff
    Hartmut Bischoff · vor einem Jahr

    ...wie die Protagonisten der »Letzten Generation« zurecht ausführen: Geredet wird seit 40 Jahren, nun ist es an der Zeit, zu handeln ...

    1. Thomas Wahl
      Thomas Wahl · vor einem Jahr

      Die Abschaltung der AKW ist nicht durch reden entstanden. Auch dass wir 50% unseres Stromes durch EE erzeugen ist kein Gerede. Die Solaranlagen auf unseren Dächern ebensowenig. Das gilt auch für die Abwanderung unserer Industrien, die vor hohen Energie- und Sozialkosten fliehen. Es ist vor allem Zeit überlegt zu handeln und dabei nicht nur sich selbst zu bespiegeln.

    2. Marcus von Jordan
      Marcus von Jordan · vor einem Jahr

      @Thomas Wahl Hast du gerade eine Quelle da für die Abwanderung der Industrie?

    3. Thomas Wahl
    4. Marcus von Jordan
      Marcus von Jordan · vor einem Jahr

      @Thomas Wahl Danke.
      Ja klingt konkret.
      Ich höre das halt seit dem ich "dabei" bin, also 40 Jahre jetzt. Dass hier alles zum Teufel gehen wird wegen Umweltschutz und sozialen Standards. Passiert ist es nicht in dieser Zeit. Was anderes schon - nämlich die Lebensgrundlagen für den Menschen gehen zum Teufel - mit allen dazugehörigen Kosten. Aber mich dünkt, das haben wir schon fast im Wortlaut mehrfach hier.

    5. Thomas Wahl
      Thomas Wahl · vor einem Jahr · bearbeitet vor einem Jahr

      @Marcus von Jordan Natürlich geht das schon einige Jahrzehnte so Man muss nur genau hinsehen. Ist natürlich ein komplexer Prozess. Genau wie die Demographie, das Rententhema usw.. Deutschland hat in der Zeit massiv (absolut und relativ) an ehemals starken Industrien verloren. Von Elektrotechnik über Elektronik und weiße Ware bis Stahl. Bei Pharma sind wir schon lange nicht mehr die Apotheke der Welt. Textilindustrie ähnlich. Sicher ist ein Teil davon notwendig abgewandert. Kein Land der Welt kann alles allein produzieren, die globale Arbeitsteilung ist andererseits ein Wohlstandsmotor. Andererseits sind wir in vielen Zukunftsbranchen nicht mehr richtig präsent (IT, Software, KI, Plattformökonomien, Gentechnik).

      Aber etwa seit 2010 wächst der deutsche Anteil der Industrieproduktion am BIP kaum noch, der Anteil privater Ausrüstungsinvestitionen sinkt im Grunde seit mehr als 20 Jahren. Ich kann ein Lied davon singen, die deutschen Unternehmen in innovative Investments zu bewegen.

      https://www.ikb-blog.d...

      Der Anteil der Industrie an der Bruttowertschöpfung schwankte seit 2000 um die 22% geht aber seit einigen Jahren eher zurück. Und lag 1991 noch bei 27 %.

      https://www.faz.net/ak...

      Ich würde jetzt nicht die große Katastrophe ausrufen(noch ist D ein Industrieland), aber damit spielen/es kleinreden würde ich nicht. Solche Niedergangsprozesse dauern lange - siehe z.B. DDR oder GB.

      Ich sehe eigentlich nicht, dass die Lebensgrundlagen des Menschen zum Teufel. gehen? Global leben die Menschen länger und gesünder (auch in D). Die Armutsquote und der Hunger sinken, Bildung steigt usw.. Unsere Luft wird seit Jahrzehnten sauberer, die Gewässer (nicht nur die zum Baden) ebenso. Die Waldfläche ist seit Jahrzehnten mit ca. einem Drittel des Landes stabil.

      „ 1900 waren – wie 1400 auch – rund 26 Prozent des Landes bewaldet, erst danach wuchs der Wald langsam wieder: 1950 hatte Deutschland drei Prozent mehr Waldfläche als 50 Jahre zuvor, im Jahr 2010 waren 31 Prozent unseres Landes bewaldet. …… Während weltweit jährlich 13 Millionen Hektar Wald zerstört werden, bildet Europa den positiven Gegentrend: Jährlich dehnt sich die bewaldete Fläche langsam aber stetig um durchschnittlich 0,4 Prozent aus .“ Das spricht ja wohl eher für eine Bewahrung der Natur.

      https://www.umweltbund...

      https://www.umweltbund...

      https://de.statista.co....

      https://www.zeit.de/wi...

      Die Klimaerwärmung ist ein Problem, ohne Frage. Aber eine Zerstörung der Lebensgrundlagen „für den Menschen“, da sind wir noch lange nicht. Und es wird ja gehandelt. Ob das global ausreicht, das entscheidet sich nicht in Europa.

    6. Monika Kienle
      Monika Kienle · vor einem Jahr

      @Thomas Wahl Seit ich denken kann, wird die Gefahr der Abwanderung von Produktion so hoch gehängt, dass wir in Deutschland keine Impulse setzen können und am besten noch den Status Quo auf die Zeit vor der Energiekrise der 70er zurückdrehen wollen, wobei damals schon der Club of Rome gewarnt hatte.
      Ja, die Energiekosten sind im internationalen Verhältnis sehr hoch. Und tatsächlich bilden sie immernoch nicht die wahren Kosten ab, die irgendwo anders zu Buche schlagen.
      Milchmädchenrechnung (uuuh, sexistischer Begriff) individuell in der Meinungsfindung, national in der Gefahrenabwägung und international im Blick auf was Globalisierung tatsächlich bedeutet.

    7. Thomas Wahl
      Thomas Wahl · vor einem Jahr

      @Monika Kienle Keiner will zurück in die 70er Jahre. Aber es wäre schon schön, wenn wir außer der Automobilindustrie und dem Anlagen-/Maschinenbau wieder ein paar andere bedeutende moderne Industriezweige hätten. Es ist immer gefährlich, wenn ein Land eine komplette Phase der industriellen Evolution verschläft - wie etwa Gentechnik, IT, Digitalisierung und KI. Auch wenn man es nicht direkt merkt. Solche Sprüche, diese Befürchtungen seien nur interessenbedingt hochgehängt, die kenne ich auch aus der DDR. Einige haben das noch bis 1989 behauptet. Abstiegsprozesse laufen langsam - in GB geht es im Grunde seit dem 1900 Jh. bergab. Der Wohlstand von Nationen ist niemals einfach gegeben und gesichert.

      Laut den Warnungen des Club of Rome wäre ja heute schon das Öl etc. alle. Also Vorsicht mit solchen Warnungen. Die Menschen finden meist innovative Lösungen ….. In verschiedenen Richtungen - also auch gefährliche.

    8. Monika Kienle
      Monika Kienle · vor einem Jahr

      @Thomas Wahl Deine These zu hervorzuheben und die andere nieder zu machen, ist Teil des Diskurses. Ich gehe deshalb auf nichts davon ein.
      Du hast ein, maximal drei Argumente und nicht mehr: die Abwanderung der Industrie wegen Energiekosten, Überregulierung und Fachkräftemangel.
      Auch diese These wird sich über die Zeit neu justieren.
      Die Automobilindustrie hat sich z.B. ihr eigenes Grab geschaufelt, durch zu viel Protektionismus der vorigen Regierungen und ihren übergewechselten Lobbyisten.
      Der verlinkte Artikel ist nur Pate für das Wohlstandsversprechen, das alle 4 Jahre abgelegt wird.
      Mir fehlt die Logik, aber ich kann nachvollziehen, wie man das Thema so verkürzt darstellen möchte.

      Wann werden die Kosten der Energiegewinnung endlich ehrlich abgebildet und nicht so verzerrt, dass sich die Länder gegeneinander ausspielen können?

    9. Thomas Wahl
      Thomas Wahl · vor einem Jahr · bearbeitet vor einem Jahr

      @Monika Kienle Es mag ja sein, dass die Automobilindustrie selbst dazu beigetragen hat. Das hilft uns aber als Volkswirtschaft nicht weiter. Sicher wird sich alles irgendwie neu justieren. Nur ob das gut ist, bleibt die Frage. Ein Blick in die Geschichte besagt, dass die Wahrscheinlichkeit begrenzt ist. Sicher aber nicht unmöglich.

      Wer sollte denn die Kosten der Energiegewinnung ehrlich abbilden? Was wäre dann ehrlich? Wie bestimmt man ehrlich? Wer könnte ein Interesse daran haben? Die Länder, die sich mit unterschiedlichen Energiekosten (ehrlich oder nicht) Vorteile verschaffen? Das wird nicht geschehen.

    10. Monika Kienle
      Monika Kienle · vor einem Jahr

      @Thomas Wahl Ah, jetzt kommt Volkswirtschaft ins Spiel, als nationale Größenordnung.
      Zurück zum Club of Rome und den Grenzen des Wachstums.
      Es gibt sicherlich genügend Gründe, die deutsche Volkswirtschaft nicht abschmieren zu lassen, aber ich möchte das Ganze globaler betrachten und tatsächlich ist das der Weg der Zukunft für unseren Erdball. Sorry Boomer you're out of date.
      Und nur weil Du es Dir nicht vorstellen kannst, wäre es mehr als hilfreich, wenn sich die Länder nicht gegeneinander in Sachen Energiegewinnung ausspielen lassen. Im Endeffekt ist das der jährliche Versuch in den Weltklimakonferenzen. Man mag das Theater ignorieren wollen, aber bald kann das keiner mehr, ich schätze bevor alle Boomer (mir inkl.) ausgestorben sind.

    11. Thomas Wahl
      Thomas Wahl · vor einem Jahr · bearbeitet vor einem Jahr

      @Monika Kienle Wie man was selbst betrachten möchte spielt für die Entwicklung eigentlich keine Rolle. Natürlich kann ich mir alles mögliche unmögliche vorstellen und tue es auch. Das ist ja nun die einfachste Übung und ein wichtiger Weg sich für eine Variante zu entscheiden. Also, warum sollte ich mir etwas nicht vorstellen können? Was soll diese Unterstellung? Im übrigen hängt das was real passiert nicht davon ab, ob es vorstellbar ist. Aber das nur neben bei.

      Das man etwas globaler betrachten möchte, es sich globaler "vorstellt" läßt die Volkswirtschaften, Staaten etc. mit ihren unterschiedlichen Sichtweisen, Strategien und ihren richtig oder falsch erkannten Interessen allerdings nicht verschwinden. Auch wenn es hilfreich wäre. Aber die Hoffnung stirbt zuletzt …..

    12. Monika Kienle
      Monika Kienle · vor einem Jahr

      @Thomas Wahl Von mir kam keine Unterstellung, sondern, nur zur Erinnerung, ich habe mich auf Dein "das wird nicht geschehen" bezogen.

    13. Thomas Wahl
      Thomas Wahl · vor einem Jahr

      @Monika Kienle Ich korrigiere mich und sage, es wird mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit nicht so geschehen, dass man Kosten "ehrlich" abbildet. Auch wenn die globale Kooperation hoffentlich real zunimmt. Und sich die realen Kosten in den Preisen nicht nur der Energie abbilden.

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