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Die Welthandelsorganisation hat ihre für diese Woche geplante Ministerkonferenz auf unbestimmte Zeit verschoben. Dies teilte die WTO in der Nacht zum Samstag mit. Dabei waren die Hoffnungen groß und alle ExpertInnen waren sich einig, dass die WTO endlich die destruktiven Fischereisubventionen abschaffen muss, die die Fischbestände leer fischen und den Ozean, immerhin das Herz des Weltklimas, endlich entlasten müssten.

Nur die Beendigung dieser Subventionen würde den Druck auf die Ozeane verringern und seine Widerstandsfähigkeit angesichts des Klimawandels erhöhen, sagen ExpertInnen. Schon während der Hochphase der Corona-Pandemie habe es kein Weiterkommen in den Verhandlungen gegeben. Die Zeit laufe davon.

[Der Kommentar wurde ursprünglich am 26.11.2021 vor der Absage der Konferenz veröffentlicht. Das Anliegen ist dadurch aber nicht weniger dringlich. Anm. der piqd-Redaktion]

Helen Clark ist ehemalige Premierministerin von Neuseeland (1999–2008). Arancha González ist ehemalige Außenministerin von Spanien (2020–2021). Susana Malcorra ist ehemalige Außenministerin von Argentinien (2015–2017). James Michel ist ehemaliger Präsident der Republik Seychellen (2004–2016).

AUCKLAND/MADRID/VICTORIA/ANSE ROYALE – Die Weltmeere bedecken mehr als 70 % der Erdoberfläche, produzieren die Hälfte des Sauerstoffs, den wir atmen, ernähren Milliarden von Menschen und bieten Hunderte von Millionen von Arbeitsplätzen. Sie spielen außerdem eine wichtige Rolle bei der Abschwächung des Klimawandels: Über 80 % des globalen Kohlenstoffkreislaufs findet im Ozean statt. Doch diese wertvolle natürliche Ressource ist nicht unerschütterlich. Trotz all der Vorteile, die sie uns bieten, sind die Weltmeere heute mit beispiellosen, menschengemachten Krisen konfrontiert, die ihre Gesundheit und ihre Fähigkeit bedrohen, das Leben auf der Erde zu erhalten.

Die größte Bedrohung für die biologische Vielfalt der Meere ist die Überfischung. Mehr als ein Drittel der weltweiten Fischbestände ist überfischt und weitere 60 % sind bis an die Grenze ihrer Belastbarkeit befischt. Jedes Jahr fördern Regierungen auf der ganzen Welt die Überfischung, indem sie 22 Milliarden Dollar an schädlichen Fischereisubventionen bereitstellen. Obwohl diese Subventionen zur Unterstützung der Küstengemeinden gedacht sind, fördern sie stattdessen eine nicht nachhaltige und unrentable Fischereitätigkeit, wodurch die Ressourcen, von denen der Lebensunterhalt der lokalen Bevölkerung abhängt, erschöpft werden.

Dieses Problem ist nicht neu. Tatsächlich versuchen die Mitglieder der Welthandelsorganisation seit 2001, ein Abkommen zur Eindämmung dieser schädlichen Zahlungen auszuhandeln. Die internationalen Staats- und Regierungschefs bekräftigten ihre Entschlossenheit, das Problem anzugehen, als sie sich 2015 auf die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) einigten. Im Rahmen des SDG 14, das einen gesunden Ozean in den Mittelpunkt der globalen Agenda für nachhaltige Entwicklung stellen soll, versprachen die Staats- und Regierungschefs bis 2020 ein Übereinkommen in der WTO zu erreichen, um die Fischereisubventionen zu reduzieren. Diese Frist haben sie nicht eingehalten, da die Verhandlungen während der schlimmsten Phase der Covid-19-Pandemie ins Stocken gerieten.

Untersuchungen zeigen, dass die weltweite Fischbiomasse bis 2050 um 12,5 % zunehmen könnte, wenn die WTO-Mitglieder alle schädlichen Fischereisubventionen abschaffen – das ist das ehrgeizigste Szenario. Das sind zusätzliche 35 Millionen Tonnen Fisch oder mehr als das Vierfache des jährlichen Fischverbrauchs Nordamerikas im Jahr 2017. Und dies ist eine konservative Schätzung. Die Abschaffung zerstörerischer Subventionen wird tatsächlich mehr Fisch im Meer bedeuten.

Das Ziel besteht nicht darin, den Gemeinden, die ihren Lebensunterhalt mit Fischerei verdienen die Unterstützung zu entziehen, sondern die Subventionen auf eine sinnvollere und weniger schädliche Weise umzulenken. Selbst wenn ein Abkommen nicht alle schädlichen Subventionen abschafft, würde es einen globalen Rahmen für die Rechenschaftspflicht und Transparenz von Subventionsprogrammen schaffen. Dies wiederum würde den Dialog zwischen Regierungen, Fischereigemeinschaften und anderen Interessengruppen anregen, um die Entwicklung neu gestalteter politischer Maßnahmen voranzutreiben, die die Fischer besser unterstützen und gleichzeitig unsere globalen öffentlichen Güter schützen.

Zudem ist eine Einigung in greifbarer Nähe – wenn der politische Wille vorhanden ist, sie zu erzielen. Das jüngste Scheitern der Verhandlungen resultierte aus Differenzen darüber, wie die Flexibilität der Subventionsregelungen für Entwicklungsländer gestaltet werden soll und wie die Regeln für illegale Fischerei und nachhaltige Bestände definiert und durchgesetzt werden sollen. Doch nach zahlreichen Vorschlägen und Diskussionen liegt nun ein umfassender Entwurf vor, der Maßnahmen zur Eindämmung schädlicher Subventionen mit spezifischen Ausnahmen für Entwicklungsländer kombiniert.

Wenige Tage vor dem Beginn der 12. WTO-Ministerkonferenz in Genf ist der richtige Moment für eine Einigung gekommen. Ein Scheitern der Verhandlungen würde nicht nur den Weltmeeren und der Existenzgrundlage derjenigen schaden, die von ihnen abhängen, sondern auch das auf Regeln beruhende globale System schwächen und die Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung beeinträchtigen. Im Gegensatz dazu würde die Beendigung schädlicher Fischereisubventionen den wachsenden Druck auf den Ozean verringern und seine Widerstandsfähigkeit angesichts des Klimawandels erhöhen.

Nach der Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP26) in Glasgow müssen die Regierungen ihre Bereitschaft unter Beweis stellen, alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel zur Bewältigung der Klimakrise einzusetzen. Auf der bevorstehenden WTO-Ministerkonferenz steht vielleicht mehr auf dem Spiel als je zuvor. Die Zukunft der multilateralen handelspolitischen Zusammenarbeit ist in Gefahr, aber vor allem geht es um Arbeitsplätze, Ernährungssicherheit und um die Gesundheit unserer globalen öffentlichen Güter.

Aus diesem Grund haben sich 33 ehemalige Regierungschefs und Minister aus der ganzen Welt mit fast 400 Wissenschaftlern zusammengeschlossen und die WTO-Mitglieder aufgefordert „ihr politisches Mandat zum Schutz der Gesundheit der Ozeane und des Wohls der Gesellschaft zu nutzen“.

Die Regierungen haben ihr Wort gegeben, die zerstörerischen Fischereisubventionen einzuschränken. Auf der Konferenz nächste Woche in Genf wird sich zeigen, wie glaubwürdig dieses Versprechen ist.

Mitunterzeichner dieses Kommentars sind: Axel Addy – Minister für Handel und Industrie von Liberia (2013–18); Mercedes Aráoz – Ministerpräsidentin von Peru (2017–18) und Vizepräsidentin von Peru (2016–2020); Hakim Ben Hammouda – Minister für Wirtschaft und Finanzen von Tunesien (2014–15); Herminio Blanco – Minister für Handel und Industrie von Mexico (1994–2000); Maria Damanaki – Europäische Kommissarin für Fischerei und maritime Angelegenheiten (2010–14); Eduardo Frei Ruiz-Tagle – Präsident von Chile (1994–2000); Michael Froman – US-Handelsbeauftragter (2013–17); Tim Groser – Handelsminister von Neuseeland (2008–2015); Enrique V. Iglesias – Präsident der Interamerikanischen Entwicklungsbank (1988–2005); Hilda Heine – Präsidentin der Marshallinseln (2016–2020); Ban Ki-moon – UN-Generalsekretär (2007–2016); Ricardo Lagos – Präsident von Chile (2000–06); Pascal Lamy – Generaldirektor der WTO (2005–2013); Roberto Lavagna – Wirtschaftsminister von Argentinien (2002–05); Cecilia Malmström – Europäische Handelskommissarin (2014–19); Peter Mandelson – Europäischer Handelskommissar (2004–08); Sergio Marchi – Minister für internationalen Handel von Kanada (1997); Heraldo Muñoz – Außenminister von Chile (2014–18); Pierre Pettigrew – Minister für internationalen Handel von Kanada (1999–2003), Außenminister von Kanada (2004–06), Tommy Remengesau, Jr. – Präsident der Republik Palau (2001–09, 2013–2021); José Luis Rodríguez Zapatero – Ministerpräsident von Spanien (2004–2011); José Manuel Salazar – Minister für Außenhandel von Costa Rica (1997–98); Susan Schwab – US-Handelsbeauftragte (2006–09); Juan Somavía – Generaldirektor der Internationalen Arbeitsorganisation (1999–2012); Alberto Trejos – Minister für Außenhandel von Costa Rica (2002–04); Allan Wagner – Außenminister von Peru (1985–88, 2002–03, 2021); Andrés Velasco – Finanzminister von Chile (2002–06); Ernesto Zedillo Ponce de León – Präsident von Mexico (1994–2000) und Robert Zoellick – US-Handelsbeauftragter (2001–2005).

Aus dem Englischen von Sandra Pontow