Guter Hinweis, hier von Alexandra Endres gepiqd: https://www.piqd.de/se...

@Achim Engelberg: Ich stimme dir zu, dass wir zukünftig wohl eine mehrsträngigere Politik fahren müssen. Wichtig sind dann aber öffentliche Debatten dazu und transparente und klare an den Menschenrechten ausgerichtete Regeln.

Das die EU aufrüsten will, stimmt ja. Die Diskussion lief schon an, als ich noch im EP war. Nur: Die EU zwingt die Bundesregierung nicht, dies im GG festzuschreiben. Das wäre viel zu unflexibel. Deshalb verstehe ich diesen Versuch auch nicht. Und dann die Ausgaben als sog. Sondervermögen in Schattenhaushalte zu packen, weil die Bundesregierung an der Schuldenbremse festhält, ist ein Selbstbetrug, den ich politisch riskant finde.

Die EU steckt allerdings m.E. in einem Dilemma. Bisher verfügt sie nicht über die Instrumente eines staatlichen Gewaltmonopols. Die sind bei den Mitgliedsstaaten belassen worden. Will die EU sich aber von einer supranationalen Organisation weiterentwickeln im Sinne einer Vertiefung der politischen Integration, dann geht es um die Frage, ob die EU zu einem Bundesstaat oder zu einer Republik (Ulrike Guèrot) wird. Dann aber muss sie aber über die Instrumente eines staatlichen Gewaltmonopols verfügen, weil die EU dann selbst ein Staat wird. Dieses Thema wird bisher nicht direkt diskutiert. Was ich für einen Fehler halte. Denn mit den Instrumenten eines staatlichen Gewaltmonopols ausgestattet, käme es auf EU-Ebene zu einer hohen Konzentration und Zentralisierung von Macht. Es müsste dann eine völlig neue Machtbalance zwischen den verschiedenen politischen Handlungsebenen ausgehandelt und entwickelt werden. Dennoch bliebe es bei einer starken Machtkonzentration und Zentralisierung auf EU-Ebene. Einerseits sympathisiere ich mit der Idee von Ulrike Guèrot einer Europäischen Republik, andererseits bin ich mir unsicher, ob eine solche Machtkonzentration auf EU-Ebene wünschenswert ist. Vielleicht müssen wir aber im Rahmen der Digitalisierung auch über Formen staatlicher Organisation nachdenken, die stärker vernetzt agieren als hierarchisch. Mich würde deine Einschätzung als Historiker zu dieser Frage interessieren.

@Jürgen Klute Das ist ein weites Feld: Mehr Stoff für einen Aufsatz, wenn nicht gar ein Buch als für einen Kommentar.

An eine europäische Republik glaube ich nicht, da es dafür keine Mehrheit gibt.

Da der Brexit und andere Sonderwege wahrscheinlich auch nicht die Leuchtkraft haben für eine Rückkehr zu nationalen Wegen, bleibt wohl eine Mischform.

Das Verhältnis von Regionalem, Nationalem und Transnationalen kann und wird wohl neu gemischt werden.

Wir sind gerade in einem Umbruch, den wir leider noch nicht begreifen, wohl auch nicht begreifen können.

Wir sind wie der junge Fabrizio in DIE KARTAUSE VON PARMA, der wirr über das Schlachtfeld irrt und nicht den gewünschten Ruhm bekommt.

Der Erzähler Stendhal weiß jedoch und allmählich bemerken die Leser es:

In der Form der Schlacht von Waterloo, die das Napoleonische Zeitalter beendet, wird eine Zeitenwende gestaltet aus der Perspektive von Menschen, die das noch nicht wissen.

Max, danke für den Link auf dienen Post. Es sollte noch erwähnt bzw. ergänzt werden, dass du unter deinem piq noch eine kleine Linkliste zum Thema eingefügt hast.

@Jürgen Klute Stimmt :)

@Der Barde Ralph: Man sollte im Blick auf von der Leyen fairerweise im Blick behalten, dass ein so zäher Verwaltungsapparat wie die Bundeswehr wohl kaum von innen heraus zu reformieren ist. Dazu braucht es externe Beratung und Anleitung. Vorzuwerfen ist von der Leyen allerdings, dass bei der externen Beratung auch Familienangehörige involviert waren. Das ist aus meiner Sicht nicht ok und auch ein politischer Fehler, der einer Bundesministerin nicht unterlaufen sollte.

@Jürgen Klute So gesehen kann ich ihnen da nur zustimmen.