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Was macht man mit abschiebepflichtigen Ministern? Die nächste staatliche FakeNews über Flüchtlinge
mal Journalist, mal Islamwissenschaftler, je nachdem
...hab damals den Einschreibungstermin für Theoretische Physik verpasst. Das hab ich jetzt davon.
Mehr Einsatz gegen FakeNews hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière Anfang des Jahres versprochen und seine eigene lange FakeNews-Tradition damit noch um eine Meta-Ebene erweitert. Dass es der Minister vor allem wenn es um Flüchtlinge geht, mit der Wahrheit nicht so genau nimmt, hatten wir an dieser Stelle schon häufig. Sehr häufig.
Die neueste Folge geht so: Seit Monaten verbreitet (nicht nur) das Innenministerium die Schreckensnachricht, wonach sich in Deutschland zwischen 200.000 und 500.000 Flüchtlinge befinden, die aufgrund abgelehnter Asylanträge eigentlich abschiebepflichtig wären, aber aufgrund inkompetenter oder überforderter Behörden oder schlicht unbestimmter Gutmenschelei einfach nicht abgeschoben werden.
Nun hat Ulla Jelpke (eigentlich MdB der Linken, nebenberuflich tätig als persönliche FakeNews-Entlarverin des Innenministers) mal wieder offiziell nachgefragt, wie es sich denn mit den Fakten hinter den neuerlichen Anschuldigungen verhält. Die Antwort der Behörde: Die 500.000 können wir schon mal gleich vergessen. 200.000 ausreisepflichtige Ausländer gibt es tatsächlich, aber von denen sind nur 100.000 Flüchtlinge (der Rest Leute mit abgelaufenen Visa oder geschiedene Eheleute). Von den 100.000 wiederum haben Zweidrittel eine Duldung. Den ca. 30.000, die dann noch übrigleiben, stehen für das Jahr 2016 rund 25.000 Abschiebungen gegenüber. Bleiben also statt 500.000 noch rund 5.000 abschiebepflichtige Flüchtlinge. Und ein abschiebepflichtiger Innnenminister.
Quelle: Redaktion proasyl.de
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