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Wahl-o-Mat-igration: Was Parteien zu Migrations- und Flüchtlingspolitik sagen
Politikwissenschaftler mit dem Schwerpunkt Flüchtlingsforschung
am Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM), Berlin.
Gründer des Netzwerks Fluchtforschung.
Forscht zu, schreibt über und kommentiert Migrations- und Flüchtlingspolitik, insbesondere aber nicht nur in Deutschland und Europa.
Zu Beginn des Wahlkampfs schien es, als ob es eine Absprache zwischen den Parteien gegeben habe, Flüchtlinge nicht zum Wahlkampfthema zu machen. Das hielten sie dann aber doch nicht sonderlich lange durch. Dafür ist das Thema auch zu wichtig.
Es gibt Vorschläge zum Grenzschutz, zur Dublin-Reform und zur Integration, zum Einwanderungsgesetz, Deals mit Libyen und die berüchtigte Obergrenze - es gibt neue Töne und Griffe in die Mottenkiste. Was die Parteien aber wirklich in ihren Wahlprogrammen vorschlagen, wie eine Flüchtlingspolitik in der nächsten Legislaturperiode aussehen soll, das ist gar nicht so leicht zu überblicken. Zum Glück haben sich gleich eine ganze Reihe von Institutionen die Mühe gemacht, die Programme zu analysieren und vorzustellen. Der hier gepiqte Bericht ist die gründlichste Auseinandersetzung mit flüchtlingspolitischen Versprechen. Darauf basierend gibt es auch eine übersichtliche Zusammenfassung mit Erläuterungen zu den zentralen migrationspolitischen Themen und den Positionen der Parteien - hier aufzurufen. Eine kurze, kritische Auseinandersetzung mit der Flüchtlingspolitik der Parteien (insbesondere der CDU) findet sich bei Human Rights Watch. Einen Parteiencheck zu Migration und Flüchtlingen bietet der NDR sowohl zum Hören als auch zum Nachlesen.
Wem Migrations- und Flüchtlingspolitik wichtig ist, kann sich also vielfältig informieren. Das einzige was dann noch wichtig ist, ist (die richtige Partei!) zu wählen.
Quelle: Jonas Freist-Held, Thore Hagemann, Lucas Rasche & Natalie Welfens polis180.org
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