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Flucht und Einwanderung

Unpiq: "Der Hochverrat grüner Politik an geflüchteten Menschen"

Achim Engelberg
schreibt, kuratiert, gibt heraus
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Achim EngelbergSonntag, 31.12.2023

Konservative machen Rechtsextreme stark – wieder einmal; jedenfalls nach den Forschungen von Matthias Quent, Professor für Soziologie und Vorstands­vorsitzender des Instituts für demokratische Kultur an der Hochschule Magdeburg-Stendal.

Wie bei jedem meiner Unpiqs ist der Schreiberling als Person unwesentlich; der Chefkommentar der WELT publiziert keine eigene Meinung, sondern Klischees. Er verbreitet eingefahrene Vorstellungen, häufige Behauptungen, die aufgrund der Masse aber gefährlich sind.

Berlin hat begriffen, dass moralischer Größenwahn die Gesellschaft gefährdet

Die Verschärfung des Asylrechts geht ihm immer noch nicht zu weit, aber sie ist für ihn ein – wird gern behauptet – Durchbruch.

Kurz vor Weihnachten ist es der Europäischen Union gelungen, sich zu einem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (Geas) durchzuringen. Es setzt vor allem auf die Abwehr derjenigen, die keinen Anspruch auf Asyl haben.

...

Wer nun aber glaubt, mithilfe des Geas werde das Flüchtlingsproblem gelöst oder wenigstens auf ein verkraftbares Maß verkleinert, der täuscht sich. Solange jeder Mensch einen Anspruch auf ein Asylverfahren in der EU hat, der seinen Fuß auf europäischen Boden setzt oder in internationalen Gewässern von einem europäischen Schiff gerettet wird, solange werden sich Menschen aus Asien und Afrika auf den Weg nach Europa machen.

Deshalb nennt er Australien als Vorbild – ohne offensichtlich die Weltkarte zu kennen. Ohne Landgrenzen, mit einer ganz anderen Entfernung zu anderen Inselstaaten, kann sich Australien leichter abkoppeln als Europa.

Die politische Geschichte Australiens im Gegensatz zum Vielstaatenkontinent Europa scheint auch nicht seine Stärke. Die Ökonomie ist auch nicht das Feld seines Wissens.

Und dazu kommt: Australien kostet seine Abschottungspolitik bei einer dafür günstigeren Geografie viel Geld, sehr viel, so dass es interne Kritiker gibt.

Außerdem verschärfte sich das innenpolitische Klima in Australien wie in allen Ländern, die sich hinter Mauern verschanzen. Hierzu dieser piq zum Erscheinen von "Hinter Mauern". (Natürlich kann man das Werk von Volker M. Heins und Frank Wolff auch bei yourbook erwerben.)

Zum Titel des Unpiqs: Da die Grünen die Verschärfung des Asylrechts bis zur Aufhebung unterstützten, traten etliche aus, eine Gruppe mit der Begründung, dass es ein "Hochverrat grüner Politik an geflüchteten Menschen“ ist.

Aufschlussreich zur Widerlegung des Kommentoren von Springers Blatt ist dieses Interview mit dem Historiker Patrice G. Poutrus in der ZEIT, der die herrschende Geschichtsklitterung offenlegt. Er zeigt, dass eine Verschärftung des Asylrechts immer langfristig zur Stärkung von Autoritären und Rechtsextremen geführt hat, was mit den Forschungen der anderen hier zur Widerlegung angeführten Wissenschaftlern korrespondiert. 

Die Argumente derjenigen, die die Asylrechtverschärfung (man nennt es Kompromiss) verteidigen, ja, wie der Kommentator nur als ersten Schritt bezeichnen, gleichen denjenigen von Anfang der 1990er Jahren. 

Der Historiker Poutrus, der das Buch Umkämpftes Asyl schrieb, sagt dazu:

So etwas zu fordern, ohne gleichzeitig über die damalige Welle rassistischer Gewalt und ihre Ursachen zu sprechen, grenzt schon an Geschichtsklitterung.

So kann man Leute, die mit kalten Fischaugen Ankommende ablehnen, und andere des "moralischen Größenwahns" beschuldigen, intellektuell entwaffnen.

Neben dieser Aufklärung braucht es auch eine Würdigung, was Eingewanderte hier leisteten. Europa war, ist und wird für absehbare Zeit ein Einwanderungskontinent blieben. Für neue Erzählungen plädiert der niederländisch-sierra-leonische Kolumnist Babah Tarawally.

Unpiq: "Der Hochverrat grüner Politik an geflüchteten Menschen"
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Kommentare 5
  1. Thomas Wahl
    Thomas Wahl · vor 7 Monaten

    Es stimmt, wir Schreiberlinge sind als Person nicht so wichtig. Deshalb sollten wir auch nicht glauben, nur wir hätten eigene Meinungen, die anderen dagegen nur Klischees und eingefahrene Vorstellungen. Das es Australien auf Grund seiner geographischen Lage einfacher hat die Zuwanderung zu kontrollieren dürfte auch J. Schuster bekannt sein. Ist aber kein Argument gegen Kontrolle. Auch das es im Falle Australiens nicht um Abschottung geht, was Schuster extra betont, sollte man gerade in einem "Unpiq" zumindest erwähnen: "Australien nimmt im Gegenzug Flüchtlinge auf, die ihm das Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) nennt und die wirklich asylberechtigt sind." Und natürlich gibt es auch im demokratischen Australien interne Kritiker. Erst wenn es keine mehr gäbe, dann wäre es gefährlich.

    Ebenfalls sind natürlich einzelne Studien und Wissenschaftler keine Widerlegung (schon gar nicht in den Sozialwissenschaften) sondern fallible Diskussionsbeiträge. Besonders wenn sie so einfache Ursache-Wirkungsketten konstruieren wie etwa Poutrus. Im Grunde widerlegst Du das selbst: „ Außerdem verschärfte sich das innenpolitische Klima in Australien wie in allen Ländern, die sich hinter Mauern verschanzen." Es verschärft sich ja gerade genau so oder mehr in Ländern, die sich bisher nicht hinter Mauern verschanzt haben. Also wenn etwas widerlegt, dann ist es die Praxis.

    Es geht mir in dem Unpiq ebenfalls zu viel durcheinander, Asylanten, Flüchtende, Einwandernde, Ankommende, Migranten - alles das Gleiche?

    Und ja, es braucht "eine Würdigung, was Eingewanderte hier leisteten. Europa war, ist und wird für absehbare Zeit ein Einwanderungskontinent blieben." Das gilt es zu gestalten. Da sind wir uns einig.

    1. Achim Engelberg
      Achim Engelberg · vor 7 Monaten

      Bei allen zitierten und verlinkten Wissenschaftlern - immerhin vier führende Experten - ist nicht alles das Gleiche. Deshalb ist die Frage überflüssig.

      Ja, vollkommen kann sich Australien nicht abschotten. Aber es schottet sich weitgehend ab. Die jährliche Zahl ist beschämend niedrig.

    2. Thomas Wahl
      Thomas Wahl · vor 7 Monaten

      @Achim Engelberg Ich hab da nicht gesehen, dass von diesen Experten einer kritisch gegenüber dem anderen ist. Das wäre dann eine Diskussion. So ist es eine Ansammlung sehr ähnlicher Denker. In der Praxis sieht es dann auch noch mal anders aus - offensichtlich.

      Übrigens beträgt der Anteil der im Ausland geborenen Einwohner über 30%. Das ist nun wirklich nicht beschämend niedrig. Es gibt nicht viele Länder, die das erreichen. Aber ja, Australien setzt strikt auf gesteuerte Einwanderung ….

      https://de.wikipedia.o...

    3. Achim Engelberg
      Achim Engelberg · vor 7 Monaten

      @Thomas Wahl Bei den Ansätzen der Wissenschaftler gibt es große Unterschiede, allerdings nicht beim Basiswissen.

      Die 30% beziehen sich auf die Entwicklung im 20. Jahrhundert und sind auch mit dem Commenwealth verbunden.

      Die Abschottungspolitik, die heute hierzulande gelobt wird, wird vor Ort zunehmend als Sackgasse erkannt. Dazu findet man Brauchbares im oben verlinkten Buch "Hinter Mauern".

    4. Thomas Wahl
      Thomas Wahl · vor 7 Monaten

      @Achim Engelberg Nein, die Zahl der im Ausland geborenen hat gegenüber dem 20. Jh. weiter zugenommen.

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