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Türkei-Flüchtlingsabkommen: Es ist die EU, die sich nicht an die Vereinbarungen hält
mal Journalist, mal Islamwissenschaftler, je nachdem
...hab damals den Einschreibungstermin für Theoretische Physik verpasst. Das hab ich jetzt davon.
Wahlkampfauftritte türkischer Politiker. Inhaftierung Deniz Yücels. Verfassungsreferendum. Nazivergleiche… Die mediale Berichterstattung ist hierzulande derzeit etwas monothematisch aufgestellt. Klar, die Geschehnisse in der Türkei bieten genügend Anlass für Kritik. Problematisch wird es aber, wenn Medien und Politik, Kritik an türkischen Missständen nutzen, um Zustände hierzulande zu überhöhen.
Die Flüchtlingspolitik ist so ein Fall. „Erdogan droht, Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen“, liest man jetzt. Die Formulierung mag als Ausdruck bilateraler Befindlichkeiten noch durchgehen. Ihre moralischen Implikationen nicht. Kann man einem Staatenbund damit drohen, wieder seinen völkerrechtlichen (von moralischen ganz zu schweigen) Verpflichtungen nachzukommen, von denen er sich mit Milliarden Euro versucht hat freizukaufen? Kann ein Land, das ausgestattet mit dem BIP von NRW, dreimal so viele syrische Flüchtlinge aufgenommen hat wie der selbsternannte Werteweltmeister EU, in Sachen Flüchtlinge in einer moralischen Bringschuld sein?
Aber selbst wenn man diese Fragen außer acht lässt, geht der Vorwurf nicht auf. Zeit-Online-Redakteur Lenz Jacobsen hat recherchiert, wer sich wirklich nicht an das Flüchtlingsabkommen hält: die EU. So dauerten ein Jahr nach Inkraftreten die Asylverfahren in Griechenland mit bis zu 72 Tagen bis zu zehnmal so lange wie versprochen – auch weil die EU-Staaten bestenfalls ein Viertel der versprochenen Beamten schickten. Von den 160.000 Flüchtlingen, welche die übrigen 26 EU-Mitgliedsstaaten Italien und Griechenland abnehmen wollten, wurden nur 14.000 umgesiedelt. Von den 250.000 Flüchtlingen, die die EU versprach jährlich aus der Türkei aufzunehmen, kamen bisher lediglich 4.130.
Jacobsens Fazit: „Die europäischen Staaten haben das Abkommen, das ihnen derart wichtig war, zum allergrößten Teil gar nicht umgesetzt.“ Oder anders: Es gibt viele Gründe, die Türkei aus EU-Sicht zu kritisieren. Das Flüchtlingsabkommen gehört nicht dazu.
Quelle: Lenz Jacobsen Bild: Umit Bektas/Reuters zeit.de
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Danke, tolle Zusammenfassung. Wenn Zeitung zum Roman wird, da hätte ich mir den Seiten füllenden Artikel der riesengroßen Zeit sparen können.