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Österreich will Geflüchteten Handys und Bargeld abnehmen
Journalist
Kurator'in für: Zeit und Geschichte Flucht und Einwanderung Fundstücke
Emran Feroz, geboren und aufgewachsen in Innsbruck, hat afghanische Wurzeln und in Tübingen Politikwissenschaft und Philosophie studiert. Seit mehreren Jahren ist er als freier Journalist und Autor für viele deutsch- und englischsprachige Medien (u.a. taz, Deutschlandfunk, Deutsche Welle, Al Jazeera, The New York Times, The Intercept) tätig. Aus seiner afghanischen Heimat berichtet er regelmäßig. Zu seinen Schwerpunkten gehört der Drohnen-Krieg sowie die politische Lage in Nahost und Zentralasien. 2017 veröffentlichte er das Buch "Tod per Knopfdruck" zum US-Drohnen-Krieg. 2018 folgte "Kampf oder Untergang", ein Gesprächsband mit Noam Chomsky. 2021 erschien sein letztes Buch "Der längste Krieg - 20 Jahre War on Terror".
Österreichs rechtskonservative Regierung steht nun endgültig – und viele Menschen sind besorgt.
Grund hierfür ist vor allem die Tatsache, dass die rechtsextreme FPÖ nun das Innen- und Verteidigungsministerium kontrolliert. Demnach befinden sich Polizei, Armee und Geheimdienst in den Händen von Menschen, die keinen Hehl aus ihrer menschenfeindlichen Gesinnung machen.
Die ersten Folgen dieser Entwicklung zeigen sich bereits und treffen – wie erwartet – Geflüchtete.
Diesen soll von nun an nämlich jegliches Bargeld abgenommen werden. Man will das Geld für die Grundversorgung der Geflüchteten benutzen. Anders ausgedrückt: Der Staat muss sogar jene, die am wenigsten besitzen, um ihr bisschen Bargeld erleichtern.
Außerdem: Während des Asylverfahrens sollen Geflüchtete nur noch Sachleistungen erhalten. Ihre Mindestsicherung wird gekürzt.
Was Kanzler Kurz und Vizekanzler Strache noch planen: Geflüchtete müssen [zeitweise] ihre Handys bei den Behörden abgeben, damit diese die darauf gespeicherten Daten auslesen können.
Und: In bestimmten Fällen sollen zudem Ärzte, die Geflüchtete untersuchen, von ihrer Schweigepflicht befreit werden können.
Privatsphäre? Gibt es nicht mehr. Oder wie ich es oft in Tirol höre: "De sollen froa sein, dass se übahaupt da sein dürfn!"
Da sag' ich nur Pfui.
Quelle: SPIEGEL ONLINE, Hamburg, Germany Bild: BRUNA/ EPA-EFE/ R... spiegel.de
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