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Flüchtlinge und NSU-Komplex: Die autoritäre Anrufung des Rechtsstaats
Politikwissenschaftler mit dem Schwerpunkt Flüchtlingsforschung
am Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM), Berlin.
Gründer des Netzwerks Fluchtforschung.
Forscht zu, schreibt über und kommentiert Migrations- und Flüchtlingspolitik, insbesondere aber nicht nur in Deutschland und Europa.
Die Floskel, dass der Rechtsstaat durchgreifen solle, hat immer häufiger den Anklang des Autoritarismus anstelle der Besorgnis um Grundrechte. Dies gilt insbesondere in Debatten um Flüchtlinge und Migranten. Mit dem übermäßigen Durchgreifen der Polizei nach einer zunächst gescheiterten Abschiebung in Ellwangen wurde empört eine Gefahr für den Rechtsstaat heraufbeschworen.
Ellwangen [zeigt] wieder einmal, dass es in der deutschen Öffentlichkeit offenbar ein großes Vertrauen in den Rechtsstaat und die Entscheidungspraxis von Behörden gibt, wenn das behördliche Ergebnis für die Schwächsten der Schwachen in der Gesellschaft negativ ausgeht,
argumentiert der Rechts- und Politikwissenschaftler Maximilian Pichl.
Den Empörten geht es nicht um Rechte, sondern um den Staat in Form der Exekutivgewalt. Denn wenn Rechte von Menschen, genauer: von Migranten, systematisch von der Exekutivgewalt hintergangen wurden und werden – wie bei Fehlentscheidungen des BAMF oder wie durch den NSU-Komplex geschehen, so Pichl – dann scheint das keine Gefahr für ihren Rechtsstaat zu sein.
Es ist ein solches autoritäres Staatsverständnis, dass zunehmend den politischen Diskurs in der Mitte der Gesellschaft bestimmt, gerade wenn vermeintlich nicht hart genug gegen Migrant*innen vorgegangen wird. Dem Trend muss explizit begegnet werden, will man den Rechtsstaat retten.
Quelle: Maximilian Pichl verfassungsblog.de
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