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Flucht und Einwanderung

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Die Scheinheiligkeit der Kritik der EU an Trumps Immigrationspolitik

Politikwissenschaftler mit dem Schwerpunkt Flüchtlingsforschung

am Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM), Berlin.

Gründer des Netzwerks Fluchtforschung.

Forscht zu, schreibt über und kommentiert Migrations- und Flüchtlingspolitik, insbesondere aber nicht nur in Deutschland und Europa.

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J. Olaf Kleist

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Donnerstag, 02.02.2017

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Dass das Bauen von Mauern und der Einreisestopp für Flüchtlinge gefährliche Maßnahmen der US-Regierung sind, gefährlich für Flüchtlinge, Migranten und liberale Werte, ist in den letzten Tagen vielfach geäußert worden. Wenn aber führende EU-Politiker diese Kritik äußern, so wirkt dies etwas absurd, zumal kurz vor dem EU-Gipfel in Malta diesen Freitag. Denn die EU-Politik und auch die vieler Mitgliedsstaaten zielt eben genau auf das Abschotten Europas ab. Dies begann nicht erst mit dem Errichten von Sperranlagen an der Schengenaußengrenze, seit 2014 verstärkt in Südosteuropa, und sogar innerhalb Europas. Die Kooperation mit der libyschen Regierung, über die der EU-Rat am Freitag berät, ist noch sehr viel bedenklicher. Zu der katastrophalen Situation von Migranten in Libyen habe ich vor Kurzem gepostet, auch dazu, dass eine Kollaboration mit dem libyschen Grenzschutz zu mehr Flucht führen könnte. Die Stärkung des Grenzschutzes einer solch instabilen Regierung ist zumindest sehr fragwürdig. Vor diesem Hintergrund moralisch über Trump zu urteilen, ist einfach unglaubwürdig. Dabei wäre etwas Moral dieser Tage doch bitter nötig, wo wir uns fragen müssen, was schlimmer ist: ein Einreiseverbot, das sich explizit gegen Muslime richtet, oder eine Grenzpolitik, die Migranten und Flüchtlinge einer jeden Konfession hohen Gefahren aussetzt.

Die Scheinheiligkeit der Kritik der EU an Trumps Immigrationspolitik

Quelle: Nando Sigona EN theconversation.com

02.02.2017

If the EU wants to be the bastion of liberal democracy, it too must stop demonising refugees and migrants

European Union officials have not been shy to express condemnation of US President Donald Trump's permanent ban on Syrian refugees, and temporary ban on all other refugees. Rightly so. The vice president of the EU Commission Federica Mog...

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