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Bundestag-Gutachten: EU-Schiffe im Mittelmeer verstoßen gegen das Völkerrecht
mal Journalist, mal Islamwissenschaftler, je nachdem
...hab damals den Einschreibungstermin für Theoretische Physik verpasst. Das hab ich jetzt davon.
Egal wie (un)kritisch man dem Sterben im Mittelmeer gegenüber steht, über die Rollenverteilung der maritimen Akteure sind sich doch die meisten Debattenteilnehmer hierzulande einig: Die Kutter privater NGOs sind zuständig für die Rettung, die libysche Küstenwache für die Menschenrechtsverletzungen und die Kriegsschiffe der EU stehen im schlimmsten Fall untätig herum.
Hinweise darauf, dass letztere Annahme deutlich zu positiv ausfällt, liefert aktuell ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags. In Auftrag gegeben hat es Andrej Hunko von der Linken, der übrigens immer für ein paar erhellende Regierungsanfragen gut ist.
Dem Dienst zufolge schauen die EU-Schiffe nicht nur bei Menschenrechtsverletzungen der libyschen Küstenwache zu, sie unterstützen sie auch: Zum Beispiel indem sie nicht – wie es ihr Auftrag ist – in Seenot geratene Flüchtlinge retten, sondern Flüchtlingsboote so lang an der Weiterfahrt hindern, bis die libyschen Küstenwächter eintreffen und die Menschen zurück in libysche Lager schleppen. Mehr noch: Bei gemeinsamen Einsätzen libyscher und europäischer Schiffe in internationalen Gewässern, habe die italienische Seenotleitstelle in Rom sogar der libyschen Küstenwache das Kommando übertragen.
Gegen welche völkerrechtlichen Bestimmungen die Europäer damit laut Bundestag-Dienst verstoßen und was eigentlich so schlimm an der libyschen Küstenwache ist, erfährt man im Text von von Caterina Lobenstein
Quelle: Caterina Lobenstein Bild: Melber/SeaWatch/ROPI zeit.de
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Schlimme Zustände. Wer genau hinschaut, wird allerdings feststellen, dass all dies seit langem kein Geheimnis ist. Was die EU im Mittelmeer gemeinsam mit nordafrikanischen Staaten anstellt, ist absolut menschenfeindlich. Die Deals, die hier in den letzten Jahren gemacht wurden, klingen oftmals harmlos ("Partnerschaftsvertrag..bla, bla"). Die Resultate davon werden allerdings hier beschrieben.