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Slowakische Korruption: Feindin der Demokratie, Verbündete des Extremismus
Journalist
geb. 1967 in Rostock, freiberuflicher Journalist mit Schwerpunkt Mittel- und Südosteuropa.
In den ersten Monaten nach dem Mord an dem Investigativjournalisten Ján Kuciak glaubte kaum jemand daran, dass sein Mörder, geschweige denn der Auftraggeber, gefunden werden, noch, dass der Fall jemals vor Gericht kommen würde. Doch all das ist zwischenzeitlich geschehen. Am vergangenen Donnerstag begann vor einem Sondergericht in der Stadt Pezinok nahe Bratislava (Pressburg) der Prozess gegen die Mörder und den mutmaßlichen Auftraggeber. Mein Kollege Árpád Soltész, ein bekannter Journalist in der Slowakei, sagte mir, das sei "wie ein Wunder" (hier mein Bericht zum Auftakt des Prozesses auf SPIEGEL ONLINE). Dass es zu diesem Prozess kam, ist in erster Linie ein gewaltiger Erfolg der slowakischen Zivilgesellschaft. Ohne ihren massiven Druck wären die Ermittler wohl, wie so oft in der Slowakei in der Vergangenheit, von ihren Vorgesetzten ausgebremst worden. Die slowakische Zivilgesellschaft hat nach dem Mord auch andere positive Entwicklungen in Gang gesetzt, die sich von der Entwicklung in den Nachbarländern abheben. Deshalb gilt das Land derzeit als Gegenbeispiel zum Rechtnationalismus und Populismus in Mitteleuropa. In dem Text, den ich hier empfehle, warnt der slowakische Politologe Grigorij Mesežnikov jedoch davor, die Entwicklung in der Slowakei zu sehr zu idealisieren. Auch dafür ist der Mordfall Kuciak ein Beispiel: Im Zuge der Ermittlungen kommen bis heute immer wieder schockierende Details über die enge Verflechtung von Politik, Justiz und organisierter Kriminalität in der Slowakei ans Licht. Sie übersteigen das Vorstellungsvermögen der an vieles gewöhnten slowakischen Öffentlichkeit bei Weitem. Mesežnikov analysiert, wie Korruption in der Slowakei geradezu zwangsläufig Hand in Hand geht mit einer antidemokratischen Entwicklung und einer Stärkung des Extremismus. Im Grundsatz auch gültig für viele andere Länder.
Quelle: Grigorij Mesežnikov EN balkaninsight.com
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