,,Haushaltsentwurf: Präsident verreißt „zynischen“ Vorstoß des PSD-Chefs
Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien·Donnerstag, 14. Februar 2019
Bukarest (ADZ) - Staatschef Klaus Johannis hat am Dienstag die Pläne bzw. Zusatzanträge von PSD-Chef Liviu Dragnea zum Haushaltsentwurf 2019 scharf gerügt und in einer Presseerklärung aufgezeigt, dass die von Dragnea geforderte Kürzung der Budgets der Geheimdienste um mehr als eine halbe Milliarde Lei im aktuellen geopolitischen Kontext zunehmender Risiken und Bedrohungen „unverantwortlich“ ist.
Der Vorstoß des PSD-Chefs, der mit den den Nachrichtendiensten gestrichenen Mitteln ein „Vitamin D“-Programm für Kinder, ein Schwangerschaftstest- sowie ein Programm zur Diabetes-Prävention bei Jugendlichen finanzieren will, sei ebenso „populistisch“ wie „zynisch“ – nur ein „kleinlicher und verantwortungsloser Politiker“ würde versuchen, „die Gesundheit der Menschen gegen die Sicherheit des Landes“ auszuspielen, stellte das Staatsoberhaupt klar. Johannis appellierte an das Parlament, die im Haushaltsentwurf vorgesehenen Budgets der Nachrichtendienste ungekürzt zu belassen, zumal diese vom Verteidigungsrat bereits abgesegnet worden sind.
Im Wirtschafts- und Finanzausschuss des Parlaments fielen anschließend in der Nacht auf Mittwoch zwei der insgesamt drei Zusatzanträge des PSD-Chefs durch – ob eingedenk des Appells des Staatschefs oder infolge der wackligen Mehrheit der Koalition im Unterhaus bleibt dahingestellt.
Doch nicht nur bei den Nachrichtendiensten, auch beim Justizsystem ließ Dragnea den Rotstift ansetzen: Die Generalstaatsanwaltschaft klagte am Dienstag über ein dermaßen gekürztes Budget, dass ihr „kaum noch Geld für Gutachten“ übrigbliebe. Die Antimafia-Staatsanwaltschaft DIICOT teilte mit, dass ihr das Geld nach derzeitigem Stand der Dinge „im letzten Quartal 2019 nicht einmal für Löhne ausreichen“ würde.''
ADZ vom 14. Februar 2019
http://www.adz.ro/arti...

Hoffentlich bekommt sie den Job - es wäre gut für sie, für Rumänien, für ,,Osteuropa'' und für die EU! Aber die PSD versucht jetzt alles, um es zu verhindern ...
https://www.tol.org/cl...

Donald Tusk (10.1.19): ,,Aș vrea să fac un apel la toți românii, să apere, în România și în Europa, fundamentele civilizației noastre politice: libertatea, integritatea, respectarea adevărului în viața publică, statul de drept și constituția. Să le apere cu aceeași hotărâre cu care Helmuth Duckadam a apărat acele patru penalty-uri la rând.'' https://www.tagesschau... https://www.youtube.co...

Schön, eine etwas differenziertere Einschätzung der Lage in Rumänien zu lesen. Das pauschale Rumänien-Bashing von Juncker empfand ich ausgesprochen arrogant.

Die These von der ,,komplexen Gemengelage", die von der KAS pointiert sichtbar gemacht wird, birgt aber auch die Gefahr, die Problematik zu verwässern, und zwar im Sinne Dragneas. Weil Rumänien eines der wirksamsten Antikorruptionsgesetze der Welt habe, müsse man u.U. Abstriche machen, einer berechtigten Kritik aus pragmatischen Gründen folgen, z.B. akzeptieren, dass ein gewisser Anteil an Personen u.U. nicht strafverfolgt werden kann. Auch um das Narrativ vom ,,Parallelstaat" nicht zu befördern. Die Gefahr ist: Durch diese Kompromissbereitschaft bedient man selbst dieses Narrativ. Anstatt Kövesi zu stützen, die jetzt vor den Europäischen Gerichtshof gehen will, lobt die KAS z.B. Johannis für seine ,,Kompromissbereitschaft'' im Fall Kövesi. An anderer Stelle attestiert man der PSD, sie habe ,,geliefert", indem sie Sozialausgaben erhöhte und Steuern senkte. Dies geschah allerdings erst, nachdem man die ,,Amnestiegesetze" wegen hunderttausendfacher Proteste nicht durchboxen konnte. Als erste Amtshandlung (Januar 2017 !!) hatte die PSD ihre eigene brutale und menschenverachtende Klientelpolitik im Blick und wollte die Straffreiheit für ''peanuts" erreichen, damit vor allem Dragnea straffrei ausgeht. Renten und Mindestlöhne waren bei Regierungsbeginn zunächst NICHT das Wichtigste, anders als im Wahlkampf angekündigt. Dragnea ist in seinem Wahlkreis Teleorman wegen ca 100 000 Lei, also ca 22000 Euro angeklagt. Für die PSD ''peanuts" - im ärmsten Land der EU. Es besteht der begründete Verdacht, dass er in seiner Zeit als Kreistagspräsident Millionen veruntreut hat - EU-Gelder. Nachweisen kann man es ihm anscheinend nicht in größerem Umfang - er ist ein mit allen Wassern gewaschener Krimineller. Nur weil man naturgemäß bei der KAS an Steuersenkungen interessiert ist, schließlich ist man nicht die Friedrich-Ebert-Stiftung, sollte man trotzdem aufpassen, hier die deutliche schwarz-weiß Aufteilung der Gemengelage NICHT zu verwässern. Es birgt Gefahren für die EU, die Demokratie und vor allem aber für Leib und Leben vieler, vieler Menschen. die Journalistin Darko Jakovljevic muss um ihr Leben fürchten, seit sie ihre Recherchen im Zusammenhang mit Teldrum. Ihre Berichte aus Teleorman zeigen, dass die Menschen mehr sterben als leben. In der Slowakei gab es 2018 einen Journalistenmord. Wer fahrlässig der PSD eine ,,nicht nur schlechte", also ,,partiell gute" Politik bescheinigt, macht das Leben für Leute wie Jakovljevic und die Menschen, über die sie berichtet, noch unerträglicher und gefährlicher. Sogar PSD Anhänger begreifen langsam, dass sie manipuliert wurden, siehe Jakovljevics ARD Beitrag. Das muss der CDU/CSU (und der SPD) auch gelingen. Die PSD gehört aus der S&D verbannt, zumindest, solange Dragnea ihr Strippenzieher ist. Die ALDE aus der ALDE, zumindest solange sie mit Dragneas Partei koaliert. Keine Toleranz für ,,Politiker'' bzw. Kriminelle, denen Menschenleben nichts wert sind (siehe auch der Skandal des gepanschten Desinfektionsmittels in Krankenhäusern in 2015; die Verantwortlichen sind jetzt teilweise wieder an der Regierung!). Keine VERWÄSSERUNG, liebe KAS, lieber Keno Verseck, so wichtig und gut Ihre Arbeit ist!! https://www.ard-wien.d... (5 min. zu Jakovljevic) und https://www.cicero.de/...