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Nach den EU-Wahlen: Die rechte Revolution ist (vorerst) abgesagt
Freie Journalistin
Freie Journalistin aus Wien mit Fokus auf Ukraine, Belarus und Russland. Schreibt für das Journalistennetzwerk n-ost (Link: http://ostpol.de/autoren/view/812).
Wie viel wurde über sie geschrieben, diskutiert, spekuliert: Die Zugewinne der Rechtspopulisten bei den EU-Wahlen. Wenngleich es in vielen EU-Ländern einen Trend in Richtung Rechts gibt, ist doch der große Rechtsruck ausgeblieben, analysiert EU-Experte Stefan Lehne im Interview mit der Wiener Zeitung:
Vor den EU-Wahlen haben sie den Mund sehr voll genommen. Italiens Innenminister, Lega-Chef Matteo Salvini, sagte, sie werden mindestens die zweitgrößte Fraktion werden und dass er die Geschichte Europas verändert wird. Frankreichs Marine Le Pen sprach von einer Revolution, Ungarns Viktor Orban meinte, dass sie die Pro-Migrations-Mehrheit im EU-Parlament kappen werden. Gemessen an diesen Ansprüchen war das Ergebnis dürftig.
Was das Wahlergebnis für das EU-Parlament bedeutet, bringt Lehne in diesem sehr lesenswerten Interview gut auf den Punkt - und wie die Rechtspopulisten wohl neuerdings daran scheitern werden, sich in einer Fraktion zu bündeln. Erst heute erteilte Kaczynski Salvinis Ambitionen, eine Fraktion mit der AfD und Le Pen und möglicherweise auch der polnischen PiS bilden zu wollen, eine Absage. Das verweist wiederum auf die Achillesferse der Rechten: ihre Vernetzung und Konsolidierung untereinander. Zu unterschiedlich sind ihre Ansichten, wenn es zum Beispiel um Russland geht.
Nach einer rechten Revolution im Europaparlament sieht es also vorerst nicht aus.
Quelle: Siobhán Geets wienerzeitung.at
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Es kommt auf den Maßstab an. An ihren Erwartungen gemessen, haben die rechten Parteien bei der Europawahl ihr Ziel leicht verfehlt. Allerdings darf nicht nur auf die Zahl der Mitglieder rechter Parteien schauen, die trotz allem viel zu hoch ist, sondern auch auf nationalistische Positionen in anderen EU-Fraktionen – also z.B. Fidesz in der EVP. Und auch auf linker Seite gibt es Nationalisten (etwa Mélenchon). Erst die Summe aller Nationalisten im EP (egal, ob rechts oder links) macht das Problem aus.
Der größte Erfolg liegt aber sicher darin, dass sie in einigen Mitgliedsländern die Regierung stellen oder an Regierungen beteiligt sind. Damit bekommen rechte Parteien Einfluss im EU-Rat. Und sie bekommen erstmals einen nicht zu unterschätzenden Einfluß auf die Neubildung der EU-Kommission. Die Mitgliedsländer wählen zwar nicht die Kommissare, aber sie haben das Nominierungsrecht.
Die tatsächliche Dimension des Rechtsrucks in der EU wird erst sichtbar, wenn man alle drei an der EU-Gesetzgebung beteiligten Institutionen in den Blick nimmt. Dann aber gibt es nicht den geringsten Grund zur Entspannung. Die neue Machtkonstellation wird es deutlich schwerer machen, die nötigen EU-Reformen auf den Weg zu bringen. Die Berliner Bundesregierung (dort liegt der Kern des europäischen Problems, nicht in Ungarn, nicht in Polen) wird die zusätzliche Unterstützung beim Ausbremsen von Reformen zu schätzen wissen. Eine sinnvolle Klimapolitik wird sich in dieser neuen Machtkonstellation trotz der Zuwächse der Grünen nur sehr schwer durchsetzen lassen. Und erst recht wird es schweirig, die dringend nötige soziale Säule der EU auszubauen. Das dürfte zu weiteren Frustationen auf Seiten der Wähler*innen führen, die der EU nicht gut tun, sondern die zur Erosion der EU beitragen. Die Hauptverantwortung dafür liegt gar nicht mal so sehr bei den rechten Parteien, sie ist in Berlin bei der Budnesregierung zu verorten und ihrer jahrelangen Reformverweigerung, die erst die rechten Parteien starkt gemacht hat.