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Europa

Mit Losverfahren und Citizen Assemblies zur europäischen Zukunftskonferenz

Jürgen Klute
Theologe, Publizist und Politiker
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Jürgen KluteDienstag, 10.12.2019

Bei der Vorstellung ihrer politischen Prioritäten im Juli 2019 im Europäischen Parlament unmittelbar vor ihrer Wahl zur neuen EU-Kommissionspräsidentin hat Ursula von der Leyen Konferenzen zur Zukunft der Europäischen Union angekündigt. Diese Konferenzen sollen 2020 und 2021 EU-weit stattfinden und sie sollen Bürgerinnen und Bürger einbinden.

Derzeit bereiten Europäisches Parlament, Europäischer Rat und die Europäische Kommission dieses auch als Bürgerdialog bezeichnete Projekt vor. Welche Ziele es hat, welcher Methodik die Bürgerdialoge folgen und was diskutiert werden soll, ist noch unklar.

Einen beachtenswerten Vorschlag, wie die EU-Zukunftskonferenzen organisiert werden könnten hat derweil Gisela Erler gemacht, Staatsrätin für Bürgerbeteiligung und Zivilgesellschaft und Mitglied der Landesregierung von Baden-Württemberg.

Ihre Ideen hat sie in einem Beitrag für "Euractiv" unter dem Titel "Citizen Assemblies für Europas Zukunft". Erler greift dabei auf mittlerweile vielfältige Erfahrungen mit so genannten "Citizen Assemblies" zurück, mittels derer es bereits mehrfach gelungen ist, komplexe und hoch strittige politische Fragestellung sinnvoll und mit soliden Mehrheiten zu lösen und Polarisierungen zu entschärfen. Ein wesentliches Element von "Citizen Assemblies" ist dabei die Zusammensetzung: Sie erfolgt durch ein Losverfahren (mehr zu dem Verfahren findet sich in dem Artikel von Tamar Ehs von der Uni Wien “Aleatorische Demokratie – Plötzlich Politiker”).

Auf dieser Basis hat Gisela Erler ein schlüssig klingendes Konzept für den geplanten Bürger*innendialog skizziert, der es Wert ist, zur Kenntnis genommen und in die Debatten um die Vorbereitung der Zukunftskonferenzen aufgenommen zu werden.

Mit Losverfahren und Citizen Assemblies zur europäischen Zukunftskonferenz

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Kommentare 4
  1. Uwe Protsch
    Uwe Protsch · vor fast 5 Jahre

    Die Frage ist, ob sich die Assemblier wirklich damit zufrieden geben werden, nur nicht-bindende Empfehlungen aussprechen zu dürfen ...

    1. Jürgen Klute
      Jürgen Klute · vor fast 5 Jahre

      Nun ja, eine Zukunftskonferenz bzw. ein BürgerInnen-Dialog ersetzt ja kein Parlament. Dazu fehlt die politische Legitimation. Das müsste eigentlich jedem klar sein. Die Frage ist eher, ob die Ergebnisse dieser Veranstaltungen in Gesetzgebungsprozesse und auch in die weitere Entwicklung der EU einfließen. Die letztendliche Entscheidung darüber kann aber nur bei den zuständigen und demokratisch legitimierten politischen Gremien liegen.

    2. Uwe Protsch
      Uwe Protsch · vor fast 5 Jahre

      @Jürgen Klute Ich dachte eigentlich eher an die Frustration, die entstehen könnte, wenn jmd sich Mühe gibt, etwas auszuarbeiten und anschließend damit kein Gehör findet. Das könnte dazu führen, dass man sich nur als Feigenblatt vorkommt.

    3. Jürgen Klute
      Jürgen Klute · vor fast 5 Jahre

      @Uwe Protsch Ok, da stimme ich dir selbstverständlich zu. Die Erfahrungen mit dem von Gisela Erler vorgeschlagenen Verfahren sind bisher aber positiv. Das hängt allerdings daran, dass die jeweiligen politischen Entscheidungsgremien die Beratungsergebnisse der BürgerInnen-Dialoge umfassend aufgenommen haben.

      Im Blick auf das Projekt der EU-Zukunftskonferenzen sind diesbezüglich tatsächlich noch viele Fragen offen. Gisela Erler will eben mit ihrem Beitrag zur Klärung dieser offenen Fragen beitragen, damit es nicht zu einer Frustration kommt, wie du sie als ein mögliches Ergebnis benannt hast.

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