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Europa

Luxembourgs Rechtsaußenpartei ADR pfeift auf Menschenrechte!

Jürgen Klute
Theologe, Publizist und Politiker
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Jürgen KluteMontag, 17.06.2024

Die politische Landschaft in Luxembourg ist im Vergleich zu einigen anderen EU-Mitgliedsländern nicht übermäßig polarisiert und von eher ruhigem Charakter. Gleichwohl gibt es in Luxembourg auch eine rechtsradikale Partei: die „Alternativ Demokratesch Reformpartei“, abgekürzt als „ADR“.

Tessie Jakobs, die Autorin des hier empfohlenen Artikels aus der Luxemburger Zeitung woxx, beschreibt die Partei folgendermaßen:

„Die Partei ist mittlerweile bekannt dafür, Vertreter*innen in die Abgeordnetenkammer zu schicken, die postfaschistischem Gedankengut nahestehen. Tom Weidig etwa hat auf Facebook die NS-Besatzung Luxemburgs verharmlost, die Rassentheorie verteidigt und mit Politiker*innen der rechtsextremen „Alternative für Deutschland“ (AFD) sympathisiert. Er hat zudem ein – mittlerweile gelöschtes – Foto veröffentlicht, auf dem er vor der Abbildung eines Hakenkreuzes in einer Ausstellung den Arm ausstreckt.“

Bei der Europawahl am 9. Juni 2024 erzielte die ADR einen Sitz im Europaparlament. Jakobs hat diese zum Anlass genommen, sich das Europawahlprogramm der ADR genauer anzuschauen. Thematisch kommt dabei natürlich nicht großartig Neues zum Vorschein. In oft schwammiger Sprache tauchen die Lieblingsthemen rechter Parteien auf. Interessant ist aus meiner Sicht die Art, in der Jakobs das Europa-Programm analysiert und kontextualisiert, mit Grund- und Menschenrechten konfrontiert und so herausarbeitet wo und in welcher Weise die ADR Menschen- und Grundrechte mit Füßen tritt und sich damit als antidemokratische Partei demaskiert.

Luxembourgs Rechtsaußenpartei ADR pfeift auf Menschenrechte!

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