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Kicking the Can down the Road – Mays liebste Brexit-Strategie
Freie Medizinjournalistin
Kurator'in für: Europa Fundstücke Kopf und Körper
Ich lebe in Marburg und schreibe über Gesundheit und Gesundheitspolitik.
Die May-Regierung hat eine Vorliebe dafür, schwierige Probleme aufzuschieben. Vielleicht lassen sie sich ja später leichter lösen? Die Engländer nennen diese Strategie "Kicking the Can down the Road". Irische Grenzfrage, EU-Austrittsgesetz, zukünftige Handelsbeziehungen – große Probleme, die der Brexit hervorbringt, sind Dosen, die besonders laut scheppern, wenn sie gekickt werden. Offenbar hört man dieses Geräusch in der Downingstreet ganz gern.
Das EU-Austrittsgesetz sollte ja, wie zuletzt gepiqt, in zwei Verhandlungstagen in trockene Tücher gepackt werden. Doch die Abstimmungen verliefen anders als geplant. Zwar hat May alle Ergänzungsanträge des Oberhauses abschwächen oder ablehnen können, doch ein voller Erfolg war das für sie nicht. Denn sie musste einen hohen Preis dafür bezahlen: massiver Vertrauensverlust.
Ihr erstes Ziel ist ja, die Tory-Partei zusammenzuhalten. Das schafft sie bisher ganz gut, auch weil sie jedem verspricht, was er/sie hören will. Einigen Tory-Abgeordneten, die gegen die Parteilinie gestimmt hätten, bot sie am Dienstag einen Kompromiss an. Doch David Davis drohte mit Rücktritt, sodass May einknickte und ihr Versprechen brach. Nun geht der Showdown in die 2. Runde, denn das Austrittsgesetz wird nächste Woche mit großer Wahrscheinlichkeit wegen des strittigen Punktes nicht das Oberhaus passieren und zurück ins Parlament gehen. Ein zweites Mal kommt sie mit der Dosen-Taktik nicht an ihren Parteikollegen vorbei, die für ein echtes Mitspracherecht des Parlaments kämpfen, sollte ein No-Deal-Brexit spruchreif werden.
Großes Chaos. Aber es geht noch mehr. Die schottische Nationalpartei SNP verließ am Mittwoch geschlossen ihre Bänke. Aus Protest darüber, dass der Beschluss des schottischen Parlaments von Mitte Mai nicht beachtet wurde. Die Schotten akzeptieren nicht, dass sie nach dem Brexit weniger souverän sein werden als jetzt. Und haben die Regierung deshalb verklagt.
Untied Kingdom, wie die irische Grenze twitterte. Details dazu hat dieser Text.
Quelle: Peter Walker EN theguardian.com
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