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Italien: Wie Melonis Neofaschisten die Gesellschaft okkupieren
Theologe, Publizist und Politiker
Kurator'in für: Europa Fundstücke Volk und Wirtschaft
Jahrgang 1953, geboren in Bünde/Westfalen. Nach dem Studium der evangelischen Theologie in Bielefeld und Marburg/Lahn ab 1989 Leiter des Industrie- und Sozialpfarramtes des Kirchenkreises Herne. Von 2007 bis 2009 Referent für Sozialethik an der Evangelischen Stadtakademie Bochum. Von 2009 bis 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments (DIE LINKE). Mein persönliches Highlight im EP: Ich war Berichterstatter für die Zahlungskontenrichtlinie, die jedem legal in der EU lebenden Menschen das Recht auf ein Bankkonto garantiert. Seit 2014 freiberuflich tätig. Publizist. Diverse Buch-, Zeitungs- und Zeitschriften-Publikationen, seit Dezember 2016 Herausgeber des Europa.blog und seit Juni 2020 auch Herausgeber des "Ruhrpott Podcast".
Auf Mastodon: @[email protected]
Auf Bluesky: @jklute.bsky.social
Italien ist nicht das erste und einzige Land mit einer rechten Regierung, aber das bisher größte und zudem eines der sechs Gründungsstaaten der EU-Vorgängerorganisation EWG. Gegründet wurde die EWG/EU unter anderem auch, um den mörderischen Nationalismus rechter Parteien dauerhaft zu überwinden. Das ist offenbar nicht gelungen.
Die von Medien oft als postfaschistisch bezeichnete – tatsächlich aber neofaschistische – italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni vermittelt nach außen ein freundliches und smartes Bild von sich. Tatsächlich setzten sie und ihre Partei innerhalb der italienischen Gesellschaft eine stringente Transformation zu einer neofaschistisch geprägten Gesellschaft durch.
Georg Seeßlen hat in einem Artikel für die Luxemburger Zeitung woxx nachgezeichnet, wie die italienischen Faschisten vorgehen, um sich die italienische Gesellschaft dauerhaft zur Beute zu machen.
Er nennt einerseits die zentralen Politikfelder, mittels derer die Faschisten die Transformation organisieren. Er beschreibt den Werdegang von Meloni und ihren Gefolgsleuten. Und schließlich benennt Seeßlen auch Gründe, die den Erfolg der Faschisten begünstigen.
Seeßlen mach mit seiner Analyse deutlich, wie die Faschisten sich eine ganze Gesellschaft systematisch zur Beute machen. In der Analyse sind jedoch auch Hinweise enthalten, was Zivilgesellschaft und demokratische Parteien dem entgegensetzten könnten.
Quelle: Georg Seeßlen www.woxx.lu
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Statt seine politischen Gegner als Faschisten zu beschimpfen sollte die Linke m.E. an ihrer eigenen Performance arbeiten. Es stimmt, was W. Müller in der taz schreibt, der politische und gesellschaftliche Kampf gegen rechts wird links entschieden. Und dazu braucht es mehr als ein überzogenes Feindbild - nämlich eine intelligente, politisch robuste (und auch wirtschaftlich) realistische Linke.
"Gerade da stehen sich aber viele linke Milieus mit ihrer Neigung zur Übermoralisierung selbst im Weg. Diese führt (siehe die exzessive Correctness-Kultur in den USA) nicht zu mehr Moralität, sondern begünstigt – in einer finsteren Dialektik – den Durchmarsch der Amoralität eines Trump. Und sie führt zu Abwehrreflexen einer stillen, eher unpolitischen Mehrheit, die sich aus diesen Diskursen (trotz deren ständiger Inklusionsrhetorik) ausgeschlossen fühlt. Viele, da hat der Philosoph Julian Nida-Rümelin recht, haben „diese belehrende Kultur der Gebildeten“ satt. …. Werden diese Zusammenhänge nicht verstanden, werden die richtigsten Impulse ins Leere laufen. Eine Politik, die als weltfremd und bevormundend erlebt wird, ist, gerade in einer Demokratie, chancenlos; schlimmer noch, sie diskreditiert auch den Teil der Anliegen, der berechtigt ist und, anders angegangen, sogar mehrheitsfähig wäre. Kurz: Mehr als Brandreden gegen rechts zählt die eigene politische Performance. Der viel beschworene Kampf gegen rechts wird links gewonnen – oder verloren."
https://taz.de/Umgang-...
Was sich in Italien abspielt ist die Begründung des Satzes: "Keine Freiheit den Feinden der Freiheit". Die Selbststabilisierung rechter Macht , die wir in Ansätzen auch bei den Republikanern in den Vereinigten Staaten (zumindest als Versuch) beobachten können, in dem Multiplikatoren (Schule, Uni, Medien) gekapert werden.