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Europa

Ist ein föderales Europa möglich und wenn ja, wie?

Thomas Wahl
Dr. Phil, Dipl. Ing.
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Thomas WahlMittwoch, 06.09.2023

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat in Europa einige Schockwellen ausgelöst. Viele Vorstellungen über die Zukunft unseres Kontinents und der Welt erwiesen sich schlagartig als Wunschdenken. Der hier empfohlene Artikel ist Teil der Diskussionsreihe bei EUROZINE "Lessons of war: The rebirth of Europe revisited". Die Reihe knüpft an eine Initiative an, die Jürgen Habermas vor zwanzig Jahren, inmitten der Proteste gegen den Krieg der USA im Irak, startete.  Das ehrgeizige aber wohl unrealistische Ziel war u. a. die Schaffung einer europäischen Öffentlichkeit.
Dies, so argumentierte er, würde eine gründliche Erneuerung der EU und die Entstehung einer gemeinsamen europäischen Identität auslösen. Das Unternehmen trug den Titel "Nach dem Krieg: Die Wiedergeburt Europas".
Aus dem Scheitern kann und soll gelernt werden. Das würde bei mir schon bei der Überschrift anfangen. Wer oder was soll da wiedergeboren werden? Eine neue Königstochter, die auf den Stier wartet? Ist das nicht schon die falsche Metapher? Richtig ist:
Die Europäische Union ist das Ergebnis von Kriegen. Von zwei Weltkriegen, die dem Europa, wie wir es kennen, beinahe ein Ende bereitet hätten. Eines kalten Krieges, der scheinbar für immer einen eisernen Vorhang durch Europa gezogen hat. 
Aus dieser Nahtoderfahrung entstand die Idee (bzw. wurde sie wiederbelebt) eines neuen, vereinigten Europas. In einem schwierigen und widersprüchlichen Prozess entwickelte sich die Europäische Union. Ein Produkt aus gemeinsamen und auch unterschiedlichen Interessen, Wertvorstellungen und Ausgangsbedingungen ihrer Partner. Also stimmt es wirklich, dass Europa vor allem eine Idee ist?
… die Idee von den vielen Völkern, Sprachen und Kulturen, die auf einer lückenhaften Halbinsel am westlichen Rand der asiatischen Landmasse zusammengedrängt sind und eine gemeinsame Heimat und ein gemeinsames Schicksal teilen. 
Ist Europa nicht viel mehr schon Produkt eines konkreten Entwicklungspfades (mit Irrungen und Wirrungen). Auch dann ist dem Autor Göran Rosenberg zuzustimmen:
Die multikulturellen Wallungen sind kein neues Merkmal Europas (auch wenn die jüngsten Migrationswellen sicherlich dazu beigetragen haben), sondern seine geopolitische Zwangslage und Herausforderung.
Folgt aus dem oben beschriebenen Zustand wirklich das "Ziel einer immer engeren Union", das nur dann realistisch ist, "wenn Europa ein klares Verständnis dafür hat, was eine Föderation ist und sein kann"? Muss die Union nicht viel mehr nur in einigen wesentlichen Belangen enger sein und in anderen weniger eng? Muss sich eine funktionierende Föderation, oder wie auch immer die zukünftige Struktur Europas genannt wird, nicht schrittweise durch Versuch und Irrtum herausbilden, entwickeln? Ist die Kritik des Autors berechtigt, wenn er meint:
…. Europa hat ein Problem mit sich selbst, da seine Bewohner es noch nicht geschafft haben, entweder ein gemeinsames Zuhause oder ein gemeinsames Schicksal zu teilen. Viele Völker haben ihre Häuser in Europa gebaut, manchmal auf den Ruinen anderer, aber Europa selbst hat es nicht geschafft, jemandem die Heimat zu werden. Die EU ist ein Projekt geblieben, bei dem nur die konstituierenden Nationalstaaten in der Lage waren, das Gefühl der Zugehörigkeit und Loyalität zu fördern, das mit dem Begriff der Heimat verbunden ist.

Ist die Hoffnung in absehbarer Zeit realistisch, die EU für ihre Bürger zu einer Heimat zu machen? So sehr die meisten von uns ein Europa ohne Grenzen befürworten. Die Loyalitäten, die Zugehörigkeitsgefühle scheinen nach wie vor eher bei den Nationalstaaten zu liegen. Der Übergang von einer europäischen Gesellschaft, in der die Beziehungen "Mittel zum Zweck" sind, zu einer Gemeinschaft, ist wie der Autor konstatiert, nicht gelungen. Eine Gemeinschaft, in der die Menschen ihre Bande auf Basis von "Liebe, Freundschaft, Nachbarschaft oder Blut", also "auch auf einem breiteren Spektrum gemeinsamer Erinnerungen und Erfahrungen sowie auf gemeinsamen religiösen, beruflichen oder intellektuellen Traditionen und Affinitäten", aufbauen, erscheint mir für eine Union aus Hunderten Millionen Menschen eher unrealistisch.

Die Hoffnung, dass der gemeinsame europäische Markt und die gemeinsame europäische Währung eine gemeinsame europäische Bürgerschaft auf der Grundlage einer aufstrebenden europäischen Identität fördern würden, hatte sich als schwer fassbar erwiesen. Immer wieder waren die Befürworter einer kohärenteren Europäischen Union und einer stärkeren europäischen Politik auf die politische Schwierigkeit gestoßen, demokratische Legitimität, Vertrauen und formale Macht von nationalen auf transnationale Institutionen zu übertragen.

Und es war m. E. nicht das "Gespenst eines europäischen Superstaates, der die nationale Selbstverwaltung mit Füßen tritt und die demokratische Kontrolle schwächt", das dies verursachte. Es war die Art und Weise, wie eine umfassende Feinsteuerung in weiten Bereichen der Mitgliedsstaaten versucht wurde, die Subsidiaritäten ausschaltete und doch viele Probleme der Mitgliedsländer nicht wirklich löste. Nicht lösen konnte, ohne dabei letztendlich die "Nationalstaatengemeinschaft" abzulösen. Es stimmt daher vermutlich:

Die Herausforderung für jede europäische Gesellschaft besteht also darin, Autorität und Legitimität in einer großen Anzahl von Nationalstaaten zu erlangen, in denen eine Vielzahl von gemeinschaftsbasierten Beziehungen weiter bestehen und entstehen. Die Beamten der Europäischen Union - die Kommissare in Brüssel, die Richter in Luxemburg und die Parlamentarier in Straßburg - mögen die legitimste transeuropäische Gesellschaftselite bilden, die je geschaffen wurde, aber sie waren eindeutig nicht in der Lage, die Autorität und Legitimität zu schaffen, die für die Einführung und Durchführung einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik erforderlich ist. Dies wird höchstwahrscheinlich das Schicksal jeder europäischen Ordnung bleiben, die auf einem zwischenstaatlichen Konsens beruht.
Der Ausweg, den Göran Rosenberg vorschlägt, ist eine Föderation. Richtig verstanden als vertragliche Vereinigung von Nationen, um die vielen Gemeinschaften Europas im Rahmen einer gemeinsamen und einigermaßen legitimen sozialen Ordnung zusammenzubringen.
Föderationen sind vielleicht die raffinierteste Form der menschlichen Gesellschaft. Sie beruhen auf der Annahme von Vielfalt und Konflikten und nicht auf der Annahme von Homogenität. Die amerikanische Föderation wurde ausdrücklich auf der Grundlage inhärenter Konflikte in der Gesellschaft errichtet und schuf eine weitreichende Gewaltenteilung - um "Ehrgeiz gegen Ehrgeiz" zu setzen, wie James Madison in The Federalist schrieb. Die amerikanische Föderation sollte keineswegs ein Superstaat sein. Der Begriff "Staat" war seinen Bestandteilen vorbehalten. Die Bundesregierung sollte nur die Befugnisse haben, die sie von den Staaten ausdrücklich in einem verbindlichen Verfassungsvertrag delegiert haben.

Eine Föderation europäischer Staaten sollte daher den Umfang der supranationalen Entscheidungsfindung beschränken. Und zwar auf Felder, in denen die Notwendigkeit einer gemeinsamen kohärenten Politik klar erkannt und legitimiert werden kann. Ein Feld, das angesichts des Ukraine-Krieges eine viel engere Zusammenarbeit erfordert, ist sicher die europäische Sicherheitspolitik.
Angesichts der gegenwärtigen brutalen Erfahrung der inhärenten geopolitische Schwäche und Verwundbarkeit Europas wird die Notwendigkeit einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik vielleicht besser verstanden und akzeptiert.

In einem anderen Diskussionsbeitrag der Reihe betont Volodymyr Yermolenko, ein ukrainischer Philosoph, dass die Kritik Habermas und Derridas an Bush gerechtfertigt und ihr Vorschlag, dass Europa die Welt in eine postimperiale Zukunft führen könnte, damals eine sympathische Idee war. 

Heute jedoch, angesichts der völkermörderischen Invasion Russlands in die Ukraine, stellt sich die Frage, ob eine solche postimperiale Welt durch die von den beiden Philosophen vorgeschlagenen Mitteln erreicht werden kann. Das Europa, das sie sich vorstellten, war ein Europa des Dialogs, der Konversation und der Umarmung von Differenzen. Dies ist sicherlich eine würdevolle Idee. Das Problem ist, dass es machtlos ist, wenn man mit dem Bösen konfrontiert ist.

Es geht also weniger um eine Wiedergeburt als um einen Pfadwechsel für Europa, ein Pfad näher an die Realität.

Ist ein föderales Europa möglich und wenn ja, wie?

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Kommentare 3
  1. Cornelia Gliem
    Cornelia Gliem · vor 9 Monaten

    "aber Europa selbst hat es nicht geschafft, jemandem die Heimat zu werden" - dem möchte ich doch widersprechen. aber vielleicht ist das eine Generationenfrage: eine ganze Reihe meiner Generation und sehr viele etwa der aktuellen Jugendlichen und Jungen Erwachsenen (20-25) fühlen sich da doch europäischer.

    unabhängig davon:
    ja, Europa bleibt gar nichts anderes übrig, als eine richtige Föderation zu werden.
    und - sorry - die EU ist in vielen Dingen bereits ein Staat.
    Das, woran sie krankt, ist auch nicht nur die zt mangelnde demokratische Rückbindung (= was übrigens auf dem Papier schon viel weiter ist, als die europäischen Politiker praktizieren) - nein; die EU krankt einerseits an einem Geburtsfehler:
    trotz des ausdrücklichen Ziels, nämlich Frieden zu schaffen und zu erhalten, wurde nahezu ausschließlich der wirtschaftliche Weg genutzt, um die Menschen enger aneinander zu binden (= im großen Stil das Motto Wandel durch Handel). was auch z gr. Teil lange funktioniert hat. allerdings sorgen seit einigen Jahren die Verträge dafür, dass alles, was demokratisch sozial politisch dazu kam, fast immer im Gegensatz oder mit Tricks den Wirtschaftsinteressen "den großen Grundfreiheiten" abgerungen.

    andererseits daran, dass viele Politiker auf Nationalsstaatsebene aktiv gegen sie arbeiten oder sie zumindest passiv beschädigen, weil sie die EU als Sündenbock benutzen und zT als Selbstbedienungsladen.

    und dennoch:
    die EU muss eine Föderation werden.
    wir können also den bisherigen - langsamen - Weg weiter beschreiten, drei vor, zwei zurück, einen seitswärts, Stolperschritt und dann mal einen Sprung in die richtige Richtung, über den gleich ganz viele hämische Sprüche ablassen etc.
    oder aber
    wir arbeiten daran (was unter mehreren Begriffen firmiert: Zwei Geschwindigkeiten etc.):
    diejenigen, die schon jetzt enger näher unionierter wollen, machen das.
    sie schließen einen zusätzlichen Vertrag für die Mitgliedschaft einer EU-Föd "Vereinigte Staaten von Europa" oder so ähnlich...
    Ob das dann innerhalb der EU (=Verträge) passiert oder außerhalb, das wäre dann eine eher technische frage.

    1. Thomas Wahl
      Thomas Wahl · vor 9 Monaten

      Europäisch fühle ich mich auch irgendwie - aber Heimat ist das nicht.

      Ich denke, Europa hat sehr viele Möglichkeiten, eine davon wäre eine Föderation. Ich halte das auch für die wünscheswerteste Variante. Es ginge auch ein Imperium oder ein zurück zu Einzelstaaten oder einer Schrumpfunion. Man könnte auch einen Krieg verlieren und (teilweise) okkupiert werden. Also die Zukunft ist offen.

      Ich sehe eigentlich keinen anderen Weg 500 Mio. Menschen in relativ angeglichene wirtschaftliche Verhältnissen zu bringen. Und dafür ist Wandel durch Handel unabdingbar. Insgesamt finde ich das, was die EU tut weder besonders demokratisch noch transparent und weit weg von meinem Alltag. Und damit bin ich nicht allein. Und der weg für alle möglichst homogene Regeln und Gesetze zu haben hat m.E. mit Subsidiarität und Vielfalt wenig zu tun.

      Ob das mit den unterschiedlichen Geschwindigkeiten der richtige Weg ist, wer weis. Man muß es probieren. Es geht ja um Entwicklung. Insofern ja, drei Schritte vor, zwei zurück, einen seitwärts, Stolperschritt und dann mal einen Sprung in die richtige Richtung wäre schon ein gutes Verfahren. Wobei die technischen Lösungen nach meinen Erfahrungen dann oft entscheidend sind ….

  2. Thomas Wahl
    Thomas Wahl · vor 9 Monaten

    Zur Ergänzung:
    "Colbys strategische Überlegungen fügen sich perfekt ein in populistische Narrative und werden deshalb im Wahlkampf zunehmend aufgegriffen. Ende August trafen sich die republikanischen Präsidentschaftskandidaten bei Fox zu einer ersten TV-Debatte (alle bis auf Donald Trump, der sich mit dem Sender überworfen hat). Dabei sagte Vivek Ramaswamy, bislang ein Außenseiter-Kandidat, er wolle die Ukraine-Hilfe stoppen. Ron DeSantis, die Nummer zwei nach Trump unter den Bewerbern, sagte, er werde dafür sorgen, dass die Europäer mehr tun. Eine CNN-Umfrage hatte im Juli gezeigt, dass 71 Prozent der republikanischen Wähler weitere Hilfen für die Ukraine ablehnen – und auch 38 Prozent der Wähler der Demokraten.

    Das beschäftigt auch die republikanischen Befürworter der Ukraine-Hilfe: Mitarbeiter hochrangiger Senatoren und Abgeordneter bemühen sich in vertraulichen Gesprächen zwar sehr, gegenüber der ZEIT die Geschlossenheit ihrer Partei zu betonen. Es gebe keinen Streit, sagt einer. Eine andere betont, es seien doch im Gegenteil die Republikaner, die Biden stets dazu drängten, mehr zu tun, mehr Waffen zu liefern und schneller. Doch womöglich haben die Republikaner bald mit Trump oder DeSantis einen Präsidentschaftskandidaten, der den Konsens im Kongress auf den Wahlkampfbühnen immer wieder infrage stellt. Das dürfte auch Auswirkungen auf die Ukraine-Politik der Biden-Regierung haben, die sich womöglich bemühen wird, nicht mit weiteren riesigen Hilfspaketen eine Angriffsfläche zu bieten.

    Bleibt die Frage, was den Getriebenen Elbridge Colby eigentlich antreibt.

    Er ist in Singapur geboren und in verschiedenen asiatischen Staaten aufgewachsen – sein Vater war in der Finanzbranche. Studiert hat er an den Elitehochschulen Harvard und Yale. Peking lernte er kennen, weil sein Onkel und seine Tante dort seit den Neunzigerjahren lebten und er sie etwa einmal im Jahr besuchte. "1995 war China verrußt, und die Menschen fuhren auf Fahrrädern durch die Gegend", erzählt er. "Als ich zuletzt da war, gab es ein Maserati-Geschäft neben meinem Hotel. Es ist eine wahnsinnig beeindruckende Gesellschaft."

    Diese Bilder vom rasanten Aufstieg Chinas fügen sich ein in sein Weltbild, geprägt von der Konkurrenz von Großmächten, dem Ringen um Vorherrschaft. Realismus heißt diese Denkschule, und Colby treibt sie auf die Spitze. "Strategie ist Darwinismus", sagt er. "Es gilt dasselbe wie unter den Königspinguinen oder den Affen: Wenn du versagst, stirbst du." Das gelte auch für Staaten, und Xi Jinping, Chinas Präsident, habe das verstanden. "Sie bauen ihr Militär aus, sie reden aggressiv über Taiwan, sie bereiten ihr Land auf Sanktionen vor, sie schmeißen Westler raus, sie bauen ihr Nukleararsenal aus, und das mit außergewöhnlich hoher Geschwindigkeit", sagt er. Er macht ein Geräusch, das dieses Tempo unterstreichen soll, "tsch-tsch-tsch-tsch-tsch". "Und sie unterstützen Russland, de-te-te-te-te." Das Geräusch wird jetzt zum Rattern eines Maschinengewehrs."

    Europa sollte aufwachen ….

    https://www.zeit.de/20...

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