Vorspann

Wie Marcus von Jordan hier schon wiederholt dargelegt hat, unterscheidet sich das neue Konzept des Forums vom früheren Konzept von piqd dadurch, dass Forum Artikel aus anderen europäischen Medien den Leserinnen und Lesern dieses Portals in deutscher Übersetzung zugänglich macht. Mit diesem Beitrag erscheint erstmals ein Artikel aus Griechenland. Er stammt aus dem englischsprachigen griechischen Nachrichtenportal „Macropolis“, mit dem es eine Vereinbarung gibt, das Forum ab nun regelmäßig zwei bis drei Artikel pro Monat hier in deutschsprachiger Übersetzung wiedergibt. 

Macropolis wurde vor rund 10 Jahren von Nick Malkoutzis gegründet. Ich bin ihm erstmals begegnet, als ich noch MdEP war und er mich nach zu meiner Einschätzung des Umgangs der EU-Institutionen und der damaligen deutschen Bundesregierung mit Griechenland interviewte. Damals war Nick noch stellvertretender Chef der englischsprachigen Online-Ausgabe der renommierten konservativen griechischen Zeitung Kathimerini. Heute betreibt er mit einem kleinen Team das Portal „Macropolis“. 

Ursprünglich hat das Portal in englischer Sprache vor allem über die wirtschaftliche Situation und Entwicklung Griechenlands berichtet, um auch Leserinnen und Lesern aus anderen EU-Ländern, die die Griechische Sprache nicht beherrschen, einen Einblick in die Griechische zu ermöglichen. Heute hat sich das Themenfeld ausgeweitet. 

Politisch steht das Portal keiner der griechischen Parteien nahe. Nick Malkoutzis wurde zwar in Griechenland geboren, doch seine Eltern kamen als Arbeitsmigranten zunächst für ein Jahr nach Castrop-Rauxel (das gibt es wirklich und ist nicht nur die lateinische Übersetzung von Wanne-Eickel) und gingen dann nach Großbritannien. Nick ist dann kurz vor der EU-Krise zurückgegangen nach Griechenland.

Dieser erste Artikel von „Macropolis“ gibt einen Überblick über die Lage der griechischen Parteien vor der Europawahl, die auch in Griechenland am 9. Juni 2024 stattfindet. Der Originalartikel erschien am 21. Mai 2024.

Umfragen bieten den Oppositionsparteien vor den EP-Wahlen wenig Trost.

Die Oppositionsparteien haben in den zahlreichen Meinungsumfragen, die im Vorfeld der Wahlen am 9. Juni veröffentlicht werden, wenig Grund zur Freude, denn sie zeigen durchweg, dass die Neue Demokratie [ND – Nea Dimokratia, gr. Pendant zur CDU; Anm.d.Ü.] auf einen komfortablen Sieg zusteuert.

Alles deutet darauf hin, dass es SYRIZA [extreme Linke; Anm.d.Ü.] und PASOK [gr. Pendant zur SPD; Anm.d.Ü.] nicht gelingen wird, die politische Vorherrschaft der ND nennenswert einzuschränken, und dass sie bestenfalls darauf hoffen können, aus der bevorstehenden Abstimmung einige Trostpflaster mitzunehmen.

Die jüngste Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Opinion Poll im Auftrag von Action24 TV, die am Montag veröffentlicht wurde, sieht den voraussichtlichen Stimmenanteil der Neuen Demokratie bei 33,3 Prozent, verglichen mit 15,5 Prozent für SYRIZA und 12,1 Prozent für PASOK. Die Partei "Griechische Lösung" [extreme Rechte; Anm.d.Ü.] liegt mit 9,9 Prozent an vierter Stelle, vor der Kommunistischen Partei (KKE) mit 8,3 Prozent.

Im Vergleich zur letzten Umfrage des Unternehmens vor fast einem Monat ist die Unterstützung für die ND und die PASOK nur um 0,1 Punkte gestiegen, während die Unterstützung für SYRIZA um 0,4 Punkte zugenommen hat.

Die Unterstützung für die ultranationalistische "Griechische Lösung" ist um 0,6 Punkte gesunken, was für die regierenden Konservativen eine willkommene Nachricht ist, die angesichts der Bedrohung, die von der rechten Seite des politischen Spektrums ausgeht, besorgt sind.

Etwas mehr als ein Drittel der Befragten (34,2 %) gab an, dass sie wenig oder kein Interesse an den Wahlen zum Europäischen Parlament haben, während 20,7 % angaben, dass sie am 9. Juni wahrscheinlich nicht wählen gehen werden. Eine Aufschlüsselung der Zahlen zeigt jedoch, dass das Interesse an den Wahlen im nächsten Monat bei den ND-Anhängern (83,7 %) am größten ist, gefolgt von SYRIZA (80,2 %) und KKE (77,6 %).

Die Umfrage ist ein weiterer Hinweis darauf, dass die Nea Dimokratia nach einigen schwierigen Monaten wieder auf dem richtigen Weg ist, um ihre Ziele für die Wahlen zum Europäischen Parlament zu erreichen, d.h. mehr oder weniger die 33 Prozent zu erreichen, die sie bei den letzten Europawahlen erzielt hat. Dieses Ziel scheint nun erreichbar zu sein, zumal keine der großen Oppositionsparteien große Gewinne zu verzeichnen hat. Die "Griechische Lösung" war die Partei, die in den letzten Wochen die größten Zuwächse verzeichnen konnte, doch scheint sie nun an eine Grenze gestoßen zu sein.

Der größte Trost, den SYRIZA aus den jüngsten Zahlen schöpfen kann, ist die Tatsache, dass sich ihr Aufschwung fortsetzt, wenn auch in langsamem Tempo, und dass der zweite Platz, den die PASOK bisher innehatte, nun endgültig passé zu sein scheint. Wenn sich die Umfragen als richtig erweisen und SYRIZA mehr als 15 Prozent der Stimmen auf sich vereinen kann, wird dies dem Parteivorsitzenden Stefanos Kasselakis eine Basis bieten, von der aus er weitere Veränderungen in der Partei vornehmen kann und von der aus er bei den nächsten nationalen Wahlen einen größeren Erfolg erzielen könnte.

Die Meinungsforscher sind jedoch skeptisch, was die Zahlen von SYRIZA betrifft, da einige der Befragten, die angeben, die Partei am 9. Juni zu unterstützen, bei den letzten Wahlen nicht zur Wahl gegangen sind, weil sie noch zu jung waren. Dies führt zu einer gewissen Unsicherheit hinsichtlich der Frage, ob diese Wählergruppe so zahlreich an den Wahlen teilnehmen wird, dass die Linkspartei einen respektablen Stimmenanteil erreichen kann.

Wenn es SYRIZA gelingt, bei diesen Wahlen neue und junge Wähler für die Partei zu gewinnen, dürfte dies als Erfolg gewertet werden, der weitgehend, wenn nicht sogar ausschließlich, Kasselakis und seinem Führungsstil zuzuschreiben ist. In seiner Rede in Thessaloniki am Montag sprach er davon, dass die griechischen Wähler "frischen Wind" in der Politik wollen, und genau damit wirbt er für sich. Der 9. Juni ist der erste Test dafür, ob sein unkonventioneller, disruptiver Stil bei den Wählern ankommt.

Der Originalartikel erschien am 21. Mai 2024 unter dem Titel „Polls provide little comfort for opposition parties ahead of EP elections“ auf dem englischsprachigen griechischen Nachrichtenportal „Macropolis“.