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Feministische Außenpolitik: Ein Etikettenschwindel?
Theologe, Publizist und Politiker
Kurator'in für: Europa Fundstücke Volk und Wirtschaft
Jahrgang 1953, geboren in Bünde/Westfalen. Nach dem Studium der evangelischen Theologie in Bielefeld und Marburg/Lahn ab 1989 Leiter des Industrie- und Sozialpfarramtes des Kirchenkreises Herne. Von 2007 bis 2009 Referent für Sozialethik an der Evangelischen Stadtakademie Bochum. Von 2009 bis 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments (DIE LINKE). Mein persönliches Highlight im EP: Ich war Berichterstatter für die Zahlungskontenrichtlinie, die jedem legal in der EU lebenden Menschen das Recht auf ein Bankkonto garantiert. Seit 2014 freiberuflich tätig. Publizist. Diverse Buch-, Zeitungs- und Zeitschriften-Publikationen, seit Dezember 2016 Herausgeber des Europa.blog und seit Juni 2020 auch Herausgeber des "Ruhrpott Podcast".
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Kurz nach Regierungsantritt der aktuellen Bundesregierung kam eine kurze Debatte über einen Neuansatz der Bundesaußenpolitik unter der damals neuen grünen Außenministerin Annalena Baerbock auf: Feministische Außenpolitik lautet das Stichwort. Mehrere deutschsprachige Zeitungen griffen das Thema in den ersten Monaten des Jahres 2022 auf. Je länger der russische Krieg gegen die Ukraine andauert, um so weiter rückte das Thema dann wieder in den Hintergrund. Geblieben waren – zumindest in einem Teil meines Bekanntenkreises – gelegentliche zynische Anmerkungen der Art, dass sich die feministische Außenpolitik von Annalena Baerbock doch wohl eher als eine im Kern bellizistische Außenpolitik geoutet hatte.
Vor diesem Hintergrund fand ich ein Interview des Spiegel-Journalisten Jan Petter mit der norwegischen Friedensforscherin Torunn Tryggestad interessant. Sie ist Direktorin des Centre on Gender, Peace and Security am Institut für Friedensforschung Oslo (PRIO). Norwegen hat bereits 2014 mit der Neuorientierung auf eine feministische Außenpolitik begonnen und damit sowohl generell gute Erfahrungen gemacht als auch bereits einige Erfolge auf internationaler Ebene verbuchen können – etwa die erfolgreiche Beteiligung an der Durchsetzung des Friedensvertrages zwischen der kolumbianischen Regierung und der kolumbianischen Guerilla Farc.
Torunn Tryggestad erläutert in diesem Interview, was mit einer feministischen Außenpolitik gemeint ist und wie sie agiert. Sie macht deutlich, dass eine feministische Außenpolitik ihren Akzent auf politische Konfliktlösung setzt, dass sie aber keineswegs einfach ein Synonym für Pazifismus ist.
Gleich zu Beginn des Interviews nimmt sie eine Einschätzung der bundesdeutschen Bemühungen um eine feministische Neuausrichtung der Außenpolitik vor:
„Die wichtigste Lektion ist, allen Beteiligten zuzuhören. Als die damalige schwedische Außenministerin Margot Wallström 2014 eine feministische Außenpolitik ankündigte, passierte das sehr spontan nach ihrem Amtsantritt. Danach gab es monatelang Streit, was das überhaupt bedeuten soll. So wie ich es mitbekomme, wurde das in Deutschland anders angegangen. Es wurde viele Monate überlegt, verschiedene Expertinnen und Experten konnten sich einbringen, auch im Auswärtigen Amt. In der Diskussion wurde Bezug auf die Erfahrungen aus anderen Ländern genommen, auch aus Norwegen. Das hat mich sehr gefreut. Diese Weitsicht dürfte auch beim diplomatischen Personal die Akzeptanz deutlich erhöhen.“
Angesicht der vielen Kritik, die die Bundesregierung in ihrem ersten Amtsjahr einstecken musste, klingt Tryggestads Einschätzung des außenpolitischen Teils der Regierungsarbeit erfreulich positiv. Nach Tryggestad ist meine im Titel aufgeworfene Frage, ob der Ansatz einer feministischen Außenpolitik von Annalena Baerbock nur ein Etikettenschwindel sei, also mit deinem eindeutigen NEIN zu beantworten.
Quelle: Jan Petter www.spiegel.de
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