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Europa

Euractiv macht den Draghi

Marcus von Jordan
forum.eu cofounder
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Marcus von JordanDienstag, 10.09.2024

Während zumindest heute noch die Berichterstattung über den Draghi-Bericht in den "großen" Medien ziemlich oberflächlich und tendenziös ist, geht Euractiv schon in die Tiefe.

Die Schlagzeilen waren ja tatsächlich eher ernüchternd. Dass die EU innovationsfeindlich ist und die Digitalisierung verpennt hat, wussten wir schon und der Lösungsvorschlag, dem mit viel neuen Schulden zu begegnen, wirkt eben auch nicht gerade innovativ.
Hier kann man sich dann auch die erwartbare, "libertäre" Vollschelle in der Wirtschaftswoche durchlesen:

Wie die EU dadurch an Wettbewerbsfähigkeit gewinnen soll, ist schleierhaft. Wettbewerbsfähigkeit entsteht nicht durch staatliche Schulden, sondern durch Innovationen von Unternehmen, durch ein leistungsfähiges Bildungswesen, durch niedrige Steuern und Abgaben sowie den Verzicht des Staates auf granulare Vorgaben, mit denen er sich anschickt, technologische Entwicklungspfade vorzuzeichnen, die sich am Ende immer wieder als Sackgasse entpuppen.

Ganz so flach und zentralistisch ist Draghi die Sache aber nicht angegangen, scheint mir. Die ZEIT schreibt:

Der Strategiebericht kritisiert zudem die Entscheidungsprozesse der EU als komplex und träge. Es bestehe Reformbedarf: "Dazu wird es erforderlich sein, die Arbeit der EU auf die dringendsten Probleme zu konzentrieren." Außerdem solle eine "effiziente politische Koordinierung hinter gemeinsamen Zielen" sichergestellt werden. Weiter heißt es in dem Bericht, bestehende Governance-Verfahren sollten auf eine neue Art und Weise genutzt werden, "die es den Mitgliedsstaaten, die schneller vorankommen möchten, ermöglicht, dies zu tun".
Die sogenannte qualifizierte Mehrheitsentscheidung – bei der es nicht notwendig ist, dass eine absolute Mehrheit der Mitgliedstaaten dafür stimmt – soll dem Bericht zufolge auf mehr Bereiche ausgeweitet werden. Als letztes Mittel solle gleich gesinnten Ländern gestatten werden, bei manchen Projekten eigene Wege zu gehen.

Euractiv hält sich im verlinkten Beitrag mit Bewertungen zurück und bietet auch gleich noch drei deep-dives an im Kontext:

Digitalpolitik

Draghi ist der Ansicht, dass die EU ihre Ausgaben drastisch erhöhen sollte, um mit US-Investitionen – auch im Rahmen des Inflationsbekämpfungsgesetzes – und mit Chinas subventionierten Industrien konkurrieren zu können.

Dekarbonisierung

Draghi hält an der orthodoxen Denkweise fest. Saubere Energie werde Europa letztlich vor Preisausschlägen schützen und saubere Technologien böten neue wirtschaftliche Möglichkeiten. Sein Bericht macht jedoch deutlich, dass Ausgleiche gefunden werden müssen.

Verteidigung

Draghi schreibt, dass die EU-Staaten in europäische Unternehmen mit „europäischen Präferenzprinzipien im Beschaffungswesen“ investieren sollten und einen gewissen Anteil der Einkäufe auf dem Kontinent getätigten. Des Öfteren hatte Paris darauf gedrängt, was jedoch von vielen anderen Mitgliedstaaten kritisiert wurde.

Ich lese insgesamt heraus, dass Draghi konsequent dafür eintritt, dass wichtige Politikfelder (Umwelt, Verteidigung, Industriepolitik, aber auch Finanzen) eine gängigere, zentralere, aber nicht zwangsläufig alle integrierende Governance brauchen. Gerade auch um konkurrieren zu können mit Systemen, die eben zentral steuern und subventionieren.

Euractiv macht den Draghi

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