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Europa

EU will Medienfreiheit verstärkt schützen

Jürgen Klute
Theologe, Publizist und Politiker
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Jürgen KluteMittwoch, 21.09.2022

In einigen EU-Mitgliedsländern ist es nicht gut bestellt um Medien- und Pressefreiheit – dabei geht es keineswegs nur um Polen oder Ungarn. Das steht im Widerspruch zu den rechtlichen Grundlagen der EU. Deshalb will die EU, nachdem sie bereits im Frühjahr 2022 mit der Anti-SLAPPs-Richtlinie investigative Journalisten und Journalistinnen sowie NGOs einen besseren Schutz vor missbräuchlichen Klagen durch öffentlichkeitsscheue Unternehmen und Personen gewährte, nun auch Presse- und Medienfreiheit durch ein europäisches Gesetzespaket besser schützen. Mitte September hat die Kommission einen Vorschlag für einen entsprechenden Rechtsakt der EU vorgelegt.

Ganz einfach ist das Unterfangen jedoch nicht, da Medienpolitik bisher eher als Aufgabe der EU-Mitgliedsstaaten betrachtet wurde. Entsprechend gibt es nicht nur Zustimmung für den Vorschlag der Kommission.

Im Kern zielt der Kommissionsvorschlag auf eine höhere Transparenz der Eigentumsverhältnisse im Mediensektor. Zudem sollen die EU-Mitgliedsländer auf stärkere rechtliche Schutzmaßnahmen zugunsten der redaktionellen Unabhängigkeit und des Medienpluralismus verpflichtet werden.

In dem hier empfohlenen Beitrag erläutert Molly Killeen zum einen, wie die Kommission den Rechtsakt angelegt hat, um die genannten Ziele zu erreichen, und zum anderen schildert sie die Pro- und Kontra-Argumente, die vor allem aus dem Mediensektor selbst kommen.

EU will Medienfreiheit verstärkt schützen

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