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Es gibt nicht nur eine Industriepolitik
Finanzkrise, Eurokrise, Deflations-Gefahr: Als EU-Korrespondent in Brüssel wird man notgedrungen zum Wirtschaftexperten.
Studium der Politikwissenschaft in Hamburg, danach als freier Journalist nach Paris, wo mich das "Handelsblatt" engagiert hat. Seit 2004 lebe und arbeite ich in Brüssel, seit 2010 wieder freiberuflich, u.a. für "taz" und "Cicero". Zudem betreibe ich den EU-Watchblog "Lost in EUrope".
Es ist noch gar nicht so lange her, da war der Begriff für deutsche Politiker tabu. Industriepolitik - das war ein Unwort aus der (französischen) Dirigismus-Schule, für Deutschland kam so etwas nicht infrage. Doch inzwischen hat sich das gründlich geändert. Seit die EU-Kommission die geplante Fusion zwischen Siemens und Alstom aus Wettbewerbsgründen untersagt hat, fordert sogar Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) eine europäische Industriepolitik.
Gemeinsam mit Paris will die Bundesregierung in Berlin nun das EU-Kartellrecht entstauben und dafür sorgen, dass deutsche oder europäische "Champions" entstehen können. Doch viele kleinere EU-Staaten halten dagegen. Sie sehen in dem deutsch-französischen Vorstoß einen Versuch, den Wettbewerb in der EU auszuhebeln und ihre eigenen, eher kleinen und mittleren Unternehmen zu übervorteilen. Da deutet sich ein harter Konflikt an, der Ausgang ist ungewiss.
Vor diesem Hintergrund ist es hilfreich, daran zu erinnern, dass es nicht nur eine, sondern viele verschiedene Formen von Industriepolitik gibt. Sie kann sich auf einen militärisch-industriellen Komplex stützen, wie in den USA, oder auf Forschung und Innovation, wie in den nordischen Ländern. Sie kann defensiv definiert werden - wie bei Altmaier, dem es vor allem um die Abwehr unliebsamer Konkurrenz aus China geht - oder offensiv, wie es neuerdings die Gewerkschaften versuchen.
Auf ganz verschiedenen Ebenen läuft nun eine Diskussion – mal geht es um ordnungspolitische Grundsätze, mal um Standortkonkurrenz, mal um linke oder alternative Ansätze in der Industriepolitik.
Da tut sich ein spannendes - und wichtiges - neues Politikfeld auf...
Quelle: Tom Strohschneider EN oxiblog.de
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Industriepolitik war in Deutschland tabu? Wann denn?