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"Entrussifizierung" auf Ukrainisch? Das neue Bildungsgesetz der Ukraine
Journalist
geb. 1967 in Rostock, freiberuflicher Journalist mit Schwerpunkt Mittel- und Südosteuropa.
Wochenlang hatte es scharfe internationale Proteste gegen das Gesetz gegeben – gestern hat der ukrainische Staatspräsident Petro Poroschenko es dennoch unterzeichnet: das neue Bildungsgesetz der Ukraine. Umstritten sind vor allem seine Bestimmungen zum Unterricht in Minderheitensprachen. Künftig soll der vollumfänglich nur noch bis zur 4. Klasse möglich sein, danach sollen nur noch Literatur und Nationalgeschichte der Minderheiten auch in ihrer Sprache stattfinden. Ein vage gefasster und besonders umstrittener Passus erlaubt den Unterricht weiterer Fächer in Minderheitensprachen, wenn diese zu einer Sprache der EU gehören – womit Russisch ausgeschlossen ist. Vorgeblich soll Minderheiten mit dem Gesetz ein besseres Erlernen des Ukrainischen ermöglicht werden – ein reales Problem im Land. Doch zugleich ist die Ukraine mit dem neuen Gesetz dem "Klub" jener ost- und südosteuropäischen Länder "beigetreten", in dem das Thema des Unterrichts in Minderheitensprachen (wobei es nicht nur, aber vor allem um Russisch geht) seit zweieinhalb Jahrzehnten politisch instrumentalisiert wird und immer wieder zu Konflikten führt. Neben Russland und der Republik Moldau haben auch sechs EU-Länder – Polen, die Slowakei, Ungarn, Rumänien, Bulgarien und Griechenland – zum Teil sehr heftig gegen das Gesetz protestiert, vorgeblich aus Gründen des Minderheitenschutzes, tatsächlich aus verschiedenen innen- und außenpolitischen Erwägungen heraus, wobei es in Ländern wie Russland, Ungarn oder Griechenland selbst massive Probleme mit dem Thema gibt (Griechenland etwa leugnet die Existenz von Minderheiten auf seinem Territorium). Der prominente kremlkritische russische Journalist Oleg Kaschin analysiert in einem Text für das unabhängige russische Portal Republic, den dekoder übersetzt hat, die politischen Hintergründe bei der Verabschiedung des Gesetzes und vor allem die Hintergründe der vergleichsweise laschen russischen Reaktionen.
Quelle: Oleg Kaschin dekoder.org
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