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Die Schattenseiten der Einmischung
Finanzkrise, Eurokrise, Deflations-Gefahr: Als EU-Korrespondent in Brüssel wird man notgedrungen zum Wirtschaftexperten.
Studium der Politikwissenschaft in Hamburg, danach als freier Journalist nach Paris, wo mich das "Handelsblatt" engagiert hat. Seit 2004 lebe und arbeite ich in Brüssel, seit 2010 wieder freiberuflich, u.a. für "taz" und "Cicero". Zudem betreibe ich den EU-Watchblog "Lost in EUrope".
Es war eine Premiere in der europäischen Außenpolitik: Angeführt von Deutschland, Frankreich und Spanien, haben sich mehrere EU-Länder erstmals direkt in die inneren Angelegenheiten eines Nicht-EU-Landes eingemischt und Juan Guaidó als Interimspräsidenten von Venezuela anerkannt. Im Vordergrund standen dabei humanitäre Motive – und, so hieß es in Brüssel, die Sorge um die Demokratie.
Doch die von der EU geforderte Neuwahl wird es so schnell nicht geben. Noch-Präsident Maduro denkt gar nicht daran, seinen Platz für Guaidó freizumachen und Präsidentschaftswahlen auszurufen. Auch die humanitäre Lage hat sich nicht verbessert. Die Hoffnung, dass Europa die Wende zum Besseren einleiten könnte, hat sich nicht erfüllt. Es könnte sogar noch schlimmer kommen:
Möglich ist, dass Guaidós Umsturzversuch in den kommenden Tagen wieder einschläft. Dann hätten seine Unterstützer im Ausland, einschließlich der in Europa, einen völlig machtlosen Politiker als Präsidenten anerkannt und ihre sonstigen diplomatischen Drähte nach Venezuela weitgehend gekappt.
Doch selbst das wäre noch nicht der "Worst Case" für die europäische Außenpolitik. Denkbar ist auch, dass die USA in Venezuela militärisch intervenieren, wie dies US-Präsident Trump angedeutet hat. Sollte es zum Militärschlag oder gar zu einem Bürgerkrieg kommen, hätten die EU-Staaten, die sich eingemischt haben, auf ganzer Linie verloren. Doch auch so sieht die Bilanz für die EU nicht gut aus.
Denn die 28 Mitgliedstaaten haben es nicht geschafft, sich auf eine Linie zu einigen. Italien blockierte eine gemeinsame Erklärung, auch Griechenland und Zypern hatten Vorbehalte gegen den neuen Kurs. Deutschland zieht daraus die Konsequenz, dass das Einstimmigkeit-Prinzip in der Außenpolitik aufgegeben werden müsse. Bundesaußenminister Maas wirbt schon seit Langem dafür.
Doch zunächst müssen sich Deutschland und andere beteiligte Staaten an den Folgen ihrer Einmischung messen lassen. Bisher lassen Erfolge auf sich warten.
Quelle: Thomas Fischermann zeit.de
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