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Der Westbalkan und der Wortbruch der EU: Wie geht es nun weiter?
Journalist
geb. 1967 in Rostock, freiberuflicher Journalist mit Schwerpunkt Mittel- und Südosteuropa.
Im Jahr 2003 machte die EU den sechs Westbalkan-Staaten Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien das so genannte "Versprechen von Thessaloniki": die Zusage, dass die Länder der Region eine klare, vorbehaltlose Beitrittsperspektive hätten und ihre Zukunft in der EU läge. Schon seit längerem ist dieses Versprechen mit verschiedenen Fragezeichen und Vorbedingungen versehen. Nun jedoch sieht es so aus, als würde die EU es offen brechen, selbst wenn die Länder alle Voraussetzungen erfüllen. Es geht um den ursprünglich für Juni geplanten Beginn der Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Mazedonien. Die Entscheidung darüber wurde nach Vorbehalten in Frankreich, in den Niederlanden und zuletzt in Deutschland auf Herbst verschoben. Dabei ist Mazedonien das Land, das in einem welthistorischen Präzedenzfall weit über die Grenze des Zumutbaren hinausgegangen ist, um die letzte aller Bedingungen zu erfüllen, nachdem es bereits seit 2005 offizieller Beitrittskandidat ist und einst sogar bessere Startvoraussetzungen als Kroatien hatte. Mazedonien hat seinen verfassungsmäßigen Namen auf Druck des Nachbarn Griechenland geändert bzw. ihm den geographischen Zusatz "Nord-" vorangestellt. Dennoch wurde die explizite Zusage zum Beginn von Beitrittsverhandlungen gebrochen. (Mehr dazu von mir in einem Artikel für SPIEGEL ONLINE.) Andreas Ernst von der Neuen Zürcher Zeitung hat anlässlich dieses Wortbruchs einen außergewöhnlich lesenswerten Kommentar geschrieben, in dem er einerseits schonungslos die Doppelbödigkeit der EU-Westbalkan-Politik benennt und beschreibt und anderseits eine realistische Alternative zum gegenwärtigen EU-Integrationsprozess aufzeigt. Wie gesagt: äußerst lesens- und bedenkenswert.
Quelle: Andreas Ernst nzz.ch
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Hier mal eine andere Meinung: https://www.economist....
Danke!
Auf den Artikel bin ich durch Norbert Mappes-Niediek aufmerksam geworden.
Auf Facebook kommentierte er ihn so:
Ein sehr guter und interessanter Text, zu dem ich aber einige Fragen hätte. Andreas Ernst schreibt: "Eine bald erreichbare Teilanbindung motiviert stärker als eine ferne, ungewisse Vollmitgliedschaft." Ja, aber wen? Wichtig finde ich vor allem die Frage, wo man anfängt, wenn man die Vollmitgliedschaft in mehrere Teilanbindungen aufspaltet. Wäre die Einbindung in die Struktur- und Investititonsfonds nicht ein Geschenk an die Stabilokraten? Andreas Ernst schreibt: "So lässt sich auch der Einfluss anderer Mächte auf dem Balkan begrenzen, der Chinesen, der Russen und der Türken, die jetzt von der europäischen Glaubwürdigkeitslücke profitieren." Wirklich? Wäre das nicht vielmehr die Einladung zu einer erpresserischen Schaukelpolitik? Entweder wir kriegen ein Autobahnnetz und ein Sozialprogramm, oder wir geben den Russen einen Stützpunkt? Beide Seiten, EU und lokale Eliten, profitieren ja, wie der Text deutlich sagt, vom gegenwärtigen Schwebezustand. Was macht uns hoffen, dass die andere Seite fair spielt, wenn die EU ihre verlogene Haltung aufgibt? Geld ohne Kontrolle: Das ist es ja auch, was Russen und Chinesen für die lokalen Eliten so attraktiv macht. Am Ende könnte eine noch zynischere Politik dabei herauskommen: Wir zahlen, Hauptsache, ihr haltet im eigenen Land Ordnung (und uns die Nahostflüchtlinge vom Leibe)