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Das System Juncker wankt
Finanzkrise, Eurokrise, Deflations-Gefahr: Als EU-Korrespondent in Brüssel wird man notgedrungen zum Wirtschaftexperten.
Studium der Politikwissenschaft in Hamburg, danach als freier Journalist nach Paris, wo mich das "Handelsblatt" engagiert hat. Seit 2004 lebe und arbeite ich in Brüssel, seit 2010 wieder freiberuflich, u.a. für "taz" und "Cicero". Zudem betreibe ich den EU-Watchblog "Lost in EUrope".
Wer kennt Martin Selmayr? Bisher war der deutsche Jurist nur EU-Insidern in Brüssel ein Begriff. Als Kabinettschef von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zog Selmayr im Hintergrund die Fäden - und stach schon 'mal Informationen an die deutsche Presse durch. Doch nun geraten Selmayr und Juncker immer öfter in die Schlagzeilen; das "Selmayrgate" könnte sogar zum Rücktritt Junckers und der gesamten EU-Kommission führen.
Das liegt daran, dass es nicht nur die Einhaltung der kommissionsinternen Spielregeln geht, die bei der Blitz-Beförderung Selmayrs zum Generalsekretär der EU-Behörde missachtet worden sein sollen (ob dem so ist, prüft das EU-Parlament). Es geht auch um Politik und Macht - und um das "System Juncker". Der Luxemburger führt eine "politische Kommission" und nimmt sich das Recht heraus, "seinen" Generalsekretär freihändig zu wählen.
Dabei stößt er aber auf wachsenden Widerstand bei seinen Parteifreunden von der Europäischen Volkspartei EVP. Die EVP, die im Wesentlichen von CDU und CSU getragen wird, hatte Juncker 2015 zum Spitzenkandidaten für die Europawahl gemacht und dann zum Kommissionschef gewählt. Wenn die EVP nun von Juncker abrücken sollte, dann könnte es zum Eklat kommen.
Die Lage ist so ernst, dass Juncker bereits mit Rücktritt gedroht hat. Kurz darauf stellte sich der Fraktionschef der EVP, der deutsche CSU-Politiker Manfred Weber, demonstrativ hinter Juncker. Auch der für das Personalwesen zuständige deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) deckt den Kommissionschef. Das System Juncker wankt, aber es fällt (noch) nicht.
Quelle: Peter Müller Bild: AFP spiegel.de
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