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Das langwierige Ende der Troika-Vormundschaft in Griechenland
Theologe, Publizist und Politiker
Kurator'in für: Europa Fundstücke Volk und Wirtschaft
Jahrgang 1953, geboren in Bünde/Westfalen. Nach dem Studium der evangelischen Theologie in Bielefeld und Marburg/Lahn ab 1989 Leiter des Industrie- und Sozialpfarramtes des Kirchenkreises Herne. Von 2007 bis 2009 Referent für Sozialethik an der Evangelischen Stadtakademie Bochum. Von 2009 bis 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments (DIE LINKE). Mein persönliches Highlight im EP: Ich war Berichterstatter für die Zahlungskontenrichtlinie, die jedem legal in der EU lebenden Menschen das Recht auf ein Bankkonto garantiert. Seit 2014 freiberuflich tätig. Publizist. Diverse Buch-, Zeitungs- und Zeitschriften-Publikationen, seit Dezember 2016 Herausgeber des Europa.blog und seit Juni 2020 auch Herausgeber des "Ruhrpott Podcast".
Auf Mastodon: @[email protected]
Auf Bluesky: @jklute.bsky.social
Dieser Text ist ein long read und erfordert dementsprechend Zeit. Dafür ist er sehr aufschlussreich im Blick auf die aktuelle politische Entwicklung in Griechenland und die Herausforderungen der Regierung von Alexis Tsipras. Die bestehen einerseits in der Reform des griechischen Staates und der griechischen Gesellschaft. Und andererseits darin, den Anforderungen der Eurogruppe zu entsprechen. Dazu gehören nicht zuletzt die deutschen Sonderinteressen, denen die griechische Regierung zu entsprechen hat.
Doch damit nicht genug. Mit dem nördlichen Nachbarstaat Mazedonien gibt es noch den schon Jahre andauernden Namensstreit, den Alexis Tsipras endlich beilegen will.
Und 2019 stehen die Wahlen zum griechischen Parlament an.
Niels Kadritzke gelingt es in diesem Artikel auf seinem Griechenland-Blog bei Le Monde diplomatique darzulegen, wie diese unterschiedlichen Politikfelder sich verschränken und den politischen Spielraum der SYRIZA-Regierung begrenzen.
So wird verständlich, wieso das Ende der "detaillierte(n) und technokratische(n) Kontrolle der griechischen Haushaltspolitik durch die Troika (Quadriga)" kein Grund zur Erleichterung ist und eine Wiederwahl der SYRIZA-Regierung keinesfalls sicher ist.
Niels Kadritzke arbeitet zudem sehr gut heraus, wie der Konflikt zwischen der Bundesregierung und dem Internationalen Währungsfond (IWF) über einen Schuldenerlass für Griechenland dazu geführt hat, dass trotz einiger Schuldenerleichterungen, die Griechenland durch die Eurogruppe zugestanden wurden, die Schuldenlast Griechenlands spürbar höher geblieben ist als nötig gewesen wäre.
Hier zeigt sich: Die Sparpolitik der Bundesregierung und die daraus entstandene innenpolitische Gemenge- und Diskussionslage in der Bundesrepublik im Blick auf die EU und ihre südeuropäischen Mitgliedsländer, die von der rechtspopulistischen und antieuropäischen Agitation der AfD zusätzlich befeuert wird, erweist sich als Bremsklotz für Griechenland, aber auch für die Entwicklung der EU insgesamt.
Quelle: Niels Kadritzke monde-diplomatique.de
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Interessanter Beitrag, auch wenn er etwas „linkslastig“. Deutsche Sonderinteressen habe ich nicht gefunden, wohl aber eine m.E. notwendige disziplinarische Strenge. Obwohl die niedrigen Zinsen und die sehr lange Laufzeit bei Verzicht auf die Zinsen zu Gunsten der Griechen durchaus als großzügig betrachtet werden können. Ein Schuldner wünscht sich natürlich immer mehr.
Was mich wundert ist, dass sich Griechenland in Zukunft nur 1% BIP-Wachstum zutraut? Damit wird man es als Schwellenland sicher nicht schaffen aus der wirtschaftlich-sozialen Misere herauszukommen. Man kann aber weiter auf die böse „Austeritätspolitik“ schimpfen.